Demokratisierung Jordaniens: Erste Oppositionserfolge, König hält die Mehrheit

Demokratisierung Jordaniens
Erste Oppositionserfolge, König hält die Mehrheit

Die Opposition wollte die Wahl boykottieren: Die jüngsten Reformen im Königreich gingen ihr nicht weit genug. Nun errangen die Gegner von König Abdullah 25 Prozent. Erstmals wird ein Ministerpräsident gewählt.
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AmmanTrotz eines Boykottaufrufs der Opposition sind bei der Wahl in Jordanien zahlreiche Regierungskritiker ins Parlament gewählt worden. Laut vorläufigen Ergebnissen vom Donnerstag ziehen 37 Islamisten und andere Oppositionelle in die Volksvertretung ein. Damit konnten die Regierungsgegner rund 25 Prozent der 150 Mandate im jordanischen Parlament erringen. Dennoch werden die Anhänger von König Abdullah II. weiterhin die Mehrheit der Sitze halten.

Mindestens acht Islamisten, die zuvor Straßenproteste organisiert hatten, errangen bei der Wahl am Mittwoch einen Parlamentssitz. Sie gehören allerdings nicht zur mächtigen Muslimbruderschaft, die den Urnengang boykottiert hatte.

Sollte es sich bei den Regierungsgegnern tatsächlich um unabhängige Oppositionelle handeln, wäre die Wahl "ein positiver Schritt", sagte der politische Analyst Julien Barnes-Dacey vom Forschungsinstitut European Council on Foreign Relations. Dass keine Anhänger der Muslimbruderschaft unter den Abgeordneten seien, stelle allerdings die Legitimität des Parlaments infrage. Die islamistische Bewegung gilt als wichtigste oppositionelle Kraft im Land.

Die Regierung sieht die Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses in Jordanien. Das neue Parlament wird erstmals in der Geschichte des Landes einen Ministerpräsidenten wählen. Damit reagierte Abdullah II. auf Proteste in den vergangenen zwei Jahren, bei denen die Opposition mehr Mitbestimmungsrechte für das Volk forderte.

Kritiker beurteilen die jüngsten politischen Reformen allerdings als nicht weitreichend genug. So bleibt die Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin im Kompetenzbereich des Königshauses.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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