Demokratisierungsimpulse
Reformprozess in Nahost beschäftigt G8

Der Reformprozess in Nahost wird im Zentrum des morgen in den USA beginnenden G8-Gipfels der industrialisierten Staaten und Russlands stehen. Aus Sicherheitsgründen abgeschirmt wie nie zuvor, werden die Staats- und Regierungschefs auf dem exklusiven Feriendomizil Sea Island/Georgia eine Erklärung zum „weiteren Nahen Osten und Nordafrika“ verabschieden.

WASHINGTON. Dabei geht es um eine breite Förderung beim Aufbau demokratischer Institutionen, die Verbesserung der Menschenrechte sowie Finanzspritzen für rund zwei Millionen Kleinunternehmer. Zudem will man die Analphabetenrate in der Region bis 2015 halbieren. Im Fokus der G8-Gespräche wird auch die Abgabe der Souveränität an die neue irakische Regierung stehen.

Das Reformprojekt im Nahen Osten wurde erstmals von US-Präsident George W. Bush im vergangenen November zum Thema gemacht. „Es war ein großer Fehler, dass der Westen jahrzehntelang vor allem auf Stabilität in Nahost gesetzt hat“, sagte ein hochrangiger Beamter der US-Regierung. „Demokratisierung sollte das höchste Gut sein.“ Damit entzöge man dem Terrorismus am ehesten die Grundlage.

Ein erster US-Entwurf, der im Februar in die Öffentlichkeit gelangte, stieß bei der EU und den arabischen Staaten auf Widerstand. Beide Seiten störten sich am Grundton der „Bevormundung“, von dem die Initiative durchdrungen sei. Zudem wurden weitere Schritte bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts angemahnt.

Die US-Administration nahm sich die Kritik zu Herzen: Sie machte die Demokratieimpulse aus der Region zum Schwerpunkt des Vorhabens. In der am Mittwoch veröffentlichten G8-Erklärung wird ausdrücklich auf Forderungen des letzten Gipfels der Arabischen Liga in Tunis sowie auf verschiedene Reformvorstöße in der Region verwiesen. In einem „Forum für die Zukunft“ sollen die Wirtschafts- und Außenminister der G8-Staaten sowie der arabischen Länder in regelmäßigen Abständen Zwischenbilanz ziehen. Außerdem haben sich die Amerikaner bereit erklärt, einen Appell zur Lösung des Nahostkonfliktes in das G8-Papier aufzunehmen. „Regionale Auseinandersetzungen dürfen allerdings nicht zum Hindernis für Reformen werden“, schränkte ein Mitarbeiter der Administration ein.

Die Regierung in Washington ist aus zwei Gründen bemüht, beim G8-Gipfel einen breiten internationalen Schulterschluss zu erreichen: Angesichts der nicht abreißenden Gewalt im Irak sollen diplomatische Spannungen weitgehend entschärft werden. Zudem will Bush seinem demokratischen Herausforderer John Kerry keine Gelegenheit geben, ihn als polternden Außenpolitiker zu brandmarken. Trotz Bushs Kehrtwende zu mehr Harmonie herrscht in der EU Skepsis. „Amerika und Europa haben sich aus taktischen Gründen angenähert“, heißt es in deutschen Regierungskreisen. „Aber hinter dem G8-Kommuniqué klafft nach wie vor ein tiefer Dissens.“ Dabei wird darauf verwiesen, dass die Amerikaner sowohl die arabischen Länder als auch die Uno zu wenig eingebunden hätten.

Auf dem G8-Gipfel wird neben dem Schwerpunkt Nahost auch der Anstieg des Ölpreises zur Sprache kommen, der in den letzten Wochen die konjunkturellen Lichtblicke in den USA und in Asien überschattet hat. Die Staats- und Regierungschefs werden sich zudem für eine Neuauflage der stockenden Welthandelsrunde stark machen.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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