Demonstranten umzingelten Parlament
Bulgarische Polizei befreit die festgesetzten Minister

40 Tage lang hat es in Bulgarien friedliche Demonstrationen gegen die Regierung gegeben. Nun eskalierte der Protest: Hunderte blockierten das Parlament und setzten die Politiker fest – bis die Polizei diese befreite.
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SofiaAus Protest gegen die sozialistische Regierung haben Hunderte Bulgaren das Parlament in Sofia mehrere Stunden lang blockiert. Erst nach acht Stunden gelang es der Polizei am Mittwochmorgen, die mehr als 100 festsitzenden Politiker und Journalisten zu befreien und ihnen in Polizeiautos eine Gasse zu bahnen. Ein erster Abzugversuch war in einem Stein- und Flaschenhagel der Protestierer abgebrochen worden. Mehrere Regierungsgegner erlitten bei Auseinandersetzungen mit Polizisten Kopfverletzungen, wie in Krankenhäusern zu erfahren war. Auch zwei Polizisten wurden verletzt.

Innenminister Tswetlin Jowtschew warf den Demonstranten ein extrem aggressive Verhalten vor. Darauf habe die Polizei angemessen reagiert. Parlamentspräsident Michail Mikow regte an, die für Mittwoch geplante Plenarsitzung zu vertagen.
Die Spannung eskalierte nach 40-tägigen Protesten mit Rücktrittsforderungen an die Adresse der von Sozialisten dominierten Regierungkoalition mit der Partei der türkischen Minderheit DPS. Dieses Kabinett wurde nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 12. Mai gebildet.

Die Demonstranten wollen bis zum Rücktritt der Regierung vor dem Parlament bleiben. Als am Dienstag ein Bus mit Abgeordneten das Gelände verlassen wollte, flogen Flaschen und andere Gegenstände. Der Bus habe wieder umdrehen müssen, berichtete der staatliche Hörfunk. Es kam auch zu Rangeleien mit der Polizei. Die Menge skandierte „Mafia!“ und forderte den Rücktritt der Regierung.

Der Unmut richtet sich vor allem gegen die Entscheidung der Regierung, einen umstrittenen Medienunternehmer zum neuen Geheimdienstchef zu ernennen. Kritiker sehen darin ein Beispiel für Korruption, Vetternwirtschaft und das Interesse, staatliche Institutionen kontrollieren zu wollen. Mit der Blockade protestierten die Menschen zudem gegen eine umstrittene Aufstockung der Etatausgaben für 2013, die die neue Regierung durchsetzen will.

Der ehemalige bürgerliche Regierungschef Boiko Borissow (GERB) forderte die Regierung auf, unverzüglich zurückzutreten. „Nur so können die Menschen beruhigt werden“, sagte er der Nachrichtenagentur Focus. Präsident Rossen Plewneliew rief Demonstranten und Polizisten auf, Provokationen zu vermeiden. Die Kundgebung müsse so friedlich bleiben wie die Demonstrationen in den vergangenen 40 Tagen.

Aus Wut über Korruption, Vetternwirtschaft und Verelendung gehen seit dem 14. Juni jeden Abend tausende Bulgaren auf die Straße. Sie fordern den Rücktritt des von den Sozialisten gestützten parteilosen Ministerpräsidenten Plamen Orescharski.

Das Land steckt in einer tiefen politischen Krise, seit die konservative Vorgängerregierung im Februar nach monatelangen Protesten das Handtuch warf. Die vorgezogene Parlamentswahl im Mai brachte eine politische Pattsituation hervor.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Dafür genügt eine Abwahl und keine Gewalt.

  • Die Bedrohung geht nicht vom Auftraggeber aus, sondern vom Amtsinhaber, der seinem Auftrag nicht nachkommt.
    Eine Bevölkerung ist nicht per se gewalttätig, sondern reagiert.
    Also unterstellen Sie bitte nicht, daß die Reaktion die Ursache sei.
    Ich gestehe einer Bevölkerung zu, daß sie sich gegen selbstherrliche Amtsinhaber wehrt.

  • Auch ein Auftraggeber hat nicht das Recht andere Menschen an Leib und Leben zu bedrohen. Punktum.

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