Demonstranten wollen Belagerung der Regierungsgebäude fortsetzen
Kutschma wirft ukrainischer Opposition Wortbruch vor

Der ukrainische Präsident Kutschma hat der Opposition vorgeworfen, trotz der zugesagten Beendigung weiterhin Regierungsgebäude zu blockieren.

HB BERLIN. Angesichts der anhaltenden Demonstrationen in der Ukraine hat der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma der Opposition am Samstag Wortbruch vorgeworfen und ausländische Vermittler um Hilfe gebeten. Die Opposition halte sich nicht an die in der vergangenen Woche unter Vermittlung der EU und mehrerer Nachbarstaaten getroffenen Vereinbarungen, sagte Kutschma laut Angaben seines Büros in einem Telefongespräch mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten Jan Peter Balkenende.

Oppositionsführer Viktor Juschtschenko hatte am Mittwoch zugesichert, seine Anhänger würden die Blockade der Regierungsgebäude in Kiew beenden. Inzwischen haben die Demonstranten aber erklärt, sie wollten die Belagerung fortsetzen, bis das Parlament den von der Opposition geforderten Änderungen des Wahlrechts zustimme.

Das Parlament kam am Samstag zu keiner Einigung in dieser Frage und will erst in zehn Tagen wieder zusammentreten. Die Opposition hält die Gesetzesänderungen für notwendig, um bei der am Freitag vom Obersten Gerichtshof angeordneten Wiederholung der Stichwahl vom 21. November neuerliche Manipulationen zu verhindern.

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