Demonstration für säkulare Türkei
Hunderttausende Türken erneut auf der Straße

Mindestens 100 000 Menschen haben am Sonntag in Izmir in der Türkei für die Trennung von Staat und Religion und gegen die islamisch orientierte Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Die Kundgebung wurde von einem Bombenanschlag überschattet, bei dem am Samstag in der Stadt ein Mann getötet und 14 Menschen verletzt worden waren.

HB IZMIR. Die Protestierenden zogen mit türkischen Flaggen und Bildern des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk durch die Straßen der drittgrößten Stadt des Landes und riefen „Die Türkei ist und bleibt säkular“ und „Ein Nein zur Scharia“. Die Organisatoren äußerten die Hoffnung, dass die Großdemonstration die säkulare Opposition vor der Parlamentswahl im Juli stärken könne. Sie rechneten im Laufe des Tages mit über zwei Millionen Teilnehmern.

Izmir ist eine Hochburg des Säkularismus in der Türkei. Ähnliche Demonstrationen wie am Sonntag hat es in der Kraftprobe zwischen Regierung und der weltlich ortientierten Opposition in den vergangenen Wochen schon in Ankara und Istanbul gegeben.

Bei einem Bombenanschlag auf einen Markt in der drittgrößten türkischen Stadt waren am Vortag ein Mensch getötet und 14 weitere Personen verletzt worden. Zu dem Anschlag bekannte sich vorerst niemand. Es gab keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit der Demonstration.

Viele Demonstranten trugen bei der Kundgebung in Izmir die türkische Flagge und Bilder des Republikgründers Kemal Atatürk, der eine strikte Trennung von Religion und Staat eingeführt hat. Auch auf Balkonen und in Fenstern hingen türkische Fahnen. „Ich bin hier, um mein Land und Atatürks Revolution zu verteidigen“, sagte einer der Demonstranten, der Lehrer Yüksel Üysal. Der Organisator der Kundgebung, Türkan Saylan, kündigte an, die Demonstrationen fortzusetzen, solange die säkulare Republik bedroht sei.

Die im Islamismus verwurzelte Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat die weltlich orientierten Eliten des Landes gegen sich aufgebracht, die eine schleichende Islamisierung des Landes befürchten. Stein des Anstoßes sind die Ambitionen von Erdogans AK-Partei auf das Präsidentenamt, das die säkulare Elite als ihre Bastion verteidigen möchte.

Das türkische Parlament hat am Donnerstag eine Verfassungsänderung beschlossen, um den Präsidenten künftig in einer Direktwahl zu bestimmen. Bisher wurde das Staatsoberhaupt vom Parlament gewählt, in dem die AKP die Mehrheit hat. Sie konnte für ihren Kandidaten, Außenminister Abdullah Gül, jedoch nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sichern. Daraufhin machte sie sich für eine Direktwahl stark. Gleichzeitig beschloss das Parlament, die Amtszeit des Präsidenten von derzeit sieben auf fünf Jahre zu reduzieren. Eine Wiederwahl für eine zweite Amtsperiode soll möglich sein.

Ob die Präsidentenwahl zeitgleich mit der bevorstehenden Parlamentswahl am 22. Juli stattfinden kann, blieb zunächst allerdings unklar. Der scheidende Präsident Ahmet Necdet Sezer hat sich bislang ablehnend zur Direktwahl seines Nachfolgers geäußert und dies mit den anhaltenden politischen Spannungen im Lande begründet. Er könnte sein Veto gegen den Parlamentsbeschluss einlegen.

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