Demonstrationen gegen den Premier
Blair verteidigt vor Untersuchungsausschuss Irak-Dossier

Vor dem Untersuchungsausschuss zur Kelly-Affäre hat der britische Premierminister Tony Blair den Vorwurf zurückgewiesen, seine Regierung habe das umstrittene Dossier über die Massenvernichtungswaffen des Iraks aufgebauscht. Entsprechende Berichte des BBC-Reporters Andrew Gilligan nannte Blair am Donnerstag in London „völlig unsinnig“. „Wenn die Beschuldigungen wahr gewesen wären, hätte ich zurücktreten müssen“, sagte Blair.

HB/dpa. Der BBC-Bericht vom Mai hatte die Affäre um den Waffenexperten und Angestellten des Verteidigungsministeriums David Kelly ins Rollen gebracht. Er war die Hauptquelle für den Bericht, wonach die Regierung wider besseres Wissen in dem Dossier behauptet haben soll, Saddam Hussein könne chemische und biologische Waffen innerhalb von 45 Minuten in Stellung bringen. Kelly hatte im Laufe des Schlagabtausches zwischen der BBC und Downing Street und nach Bekanntwerden seines Namens am 17. Juli Selbstmord begangen.

„Es gab für uns absolut keinen Grund, an den Geheimdienstinformationen zu zweifeln“, sagte Blair. Er räumte ein, dass das Dossier so „stark wie möglich“ formuliert werden sollte, jedoch innerhalb der Grenzen der vorliegenden Informationen. Das Dossier vom September vergangenen Jahres sollte außerdem nicht als Grund für den Krieg gegen den Irak herhalten, sagte der Premierminister weiter. Das Thema sei aber zu jener Zeit allgemein brisant gewesen und deshalb habe man sich entschieden, die vorliegenden Geheimdienstinformationen zu veröffentlichen.

Vor wenigen Tagen hatte bereits der Geheimdienstkoordinator John Scarlett vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, die umstrittene Aussage über die unmittelbare Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen stamme von einem „hochrangigen irakischen Militär“. Eine zweite Quelle für die Information habe es nicht gegeben. Auch Scarlett, Autor des Dossiers, hatte die Regierung gegen Anschuldigungen in Schutz genommen, den Bericht aufgebauscht zu haben. Es habe keine Intervention der Regierung bei der Bewertung des vorgelegten Geheimdienstmaterials gegeben.

Blair war unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen zu seiner Vernehmung vor dem Kelly-Untersuchungsausschuss in London eingetroffen. Vor dem Gerichtsgebäude pfiffen Antikriegsdemonstranten lautstark, viele trugen Pinocchio-Nasen und hielten Schilder hoch, auf denen der Premierminister als Lügner bezeichnet wurde.

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