Demonstrationen gegen Föderalismus im Irak
Sunniten und Schiiten gegen Kurden-Autonomie

Zwei Tage vor der geplanten Vorlage des Verfassungsentwurfs im Irak haben am Samstag mehrere Tausend Sunniten und Schiiten gemeinsam gegen eine stärkere Autonomie des Kurdengebiets demonstriert.

HB BAGDAD. Unter etwa 1500 Demonstranten in der 250 Kilometer nördlich Bagdads gelegenen Erdölstadt Kirkuk waren zahlreiche Anhänger des radikalen Schiiten-Predigers Moktada al-Sadr. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie: „Ja zum Islam, nein zu einem föderalistischen System“ oder: „Kirkuk ist irakisch“. Eine ähnliche Demonstration wurde aus der Stadt Ramadi, 110 Kilometer westlich Bagdads, gemeldet.

Nach dem Freitagsgebet hatten am Vortag auch in der Hauptstadt mehrere Hundert Sadr-Anhänger demonstriert. Die Protestierenden wandten sich gegen die Festschreibung des Föderalismus in der neuen irakischen Verfassung. Die Frist für die Vorlage eines Entwurfs des Grundgesetzes war am vergangenen Montag um eine Woche verlängert worden, weil sich die Mitglieder der Verfassungskommission nicht auf einen gemeinsamen Text hatten einigen können. Umstritten ist unter anderem noch, wie die Macht und die Öleinnahmen zwischen den Regionen und der Zentralregierung künftig verteilt werden sollen.

Besonders die Sunniten wehren sich gegen eine Forderung der Kurden, die diesen praktisch die Möglichkeit geben würde, sich mit ihrer Autonomieregion aus dem Staat zu verabschieden, wenn ihnen die politischen Entwicklungen in Bagdad missfallen.

Derweil appellierte der UN-Repräsentant in Bagdad, Ashraf Jehangir Qazi, an die irakische Regierung die jüngst wieder eingeführte Todesstrafe nicht zu vollstrecken. „Wir bedauern die Entscheidung zutiefst, drei Iraker hinzurichten, die der Entführung, des Mordes und der Vergewaltigung für schuldig befunden worden sind“, hieß es in einer Erklärung. Die Männer, die nach eigenen Aussagen 20 Anschläge im Namen der Terrorgruppe Ansar al-Sunna verübt haben, waren im Mai von einem Gericht in Kut verurteilt worden. Wenn die Strafen vollstreckt würden, wäre dies die ersten Hinrichtungen seit dem Sturz von Saddam Hussein vor rund zweieinhalb Jahren.

Mit einer Handgranate haben Aufständische im Irak vier irakische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die Militärstreife war nach Polizeiangaben im Zentrum der ehemaligen Aufständischen-Hochburg Falludscha, etwa 70 Kilometer westlich Bagdads, angegriffen worden. Die US-Armee teilte derweil mit, bei einer Razzia am Donnerstag sei in Iskandarija, 40 Kilometer südlich der Hauptstadt, ein gefangener 65-jähriger Iraker an Herzversagen gestorben.

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