Demonstrationen in Syrien: Deutsche Politiker fordern Eingreifen

Deutsche Politiker fordern parteiübergreifend ein Eingreifen der Vereinten Nationen in Syrien. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach am Dienstag davon, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der massiven Gewalt gegen Demonstranten beschäftigen müsse. „Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den europäischen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich, Großbritannien und Portugal die Initiative für eine Dringlichkeitssitzung ergreifen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Grüne und SPD dringen zudem auf Sanktionen.

Seit Wochen geht die Führung von Präsident Baschar al-Assad mit massiver Gewalt und seit dem Wochenende auch mit schweren Waffen gegen Demonstranten vor, die Reformen fordern. Es soll bereits mehrere hundert Tote gegeben haben. Westerwelle bestellte am Dienstag den syrischen Botschafter in Berlin ein.  Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Sanktionen: „Alle Waffenlieferungen nach Syrien müssen gestoppt werden, die Zusammenarbeit mit syrischen Sicherheits- und Geheimdiensten eingestellt werden.“ Wie Polenz mahnte sie zudem Maßnahmen gegen diejenigen an, die für das brutale Vorgehen gegen die Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Werner Schulz, schlug Sanktionen sowohl der UN als auch der EU vor, wenn die Gewalt nicht sofort beendet werde.

Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, hielt sich dagegen mit konkreten Forderungen anders als im Fall Libyen noch zurück. In diesem Fall hatte er wie Polenz sehr früh eine Flugverbotszone gefordert. „Libyen und Syrien sind nicht vergleichbar“, sagte Mißfelder nun. Der Druck, dass EU und Nato in dem nordafrikanischen Land eingriffen, sei sehr viel größer gewesen. „Libyen gehört wegen seiner geografischen Nähe zur direkten Nachbarschaftspolitik der EU“, sagte Mißfelder zur Begründung. „Zudem hat es eine sehr enge Beziehung etlicher EU-Regierungschefs zum libyschen Herrscher gegeben.“ Beides habe ein entschiedenes Vorgehen der Europäer erfordert. Syrien sei dagegen eher ein Fall für die UN.

Auch Polenz bremste bei der Forderung nach einem militärischen Eingreifen. „Zunächst einmal geht es darum, dass wir nicht wegen der Ereignisse in Libyen und anderswo die Augen vor der schlimmen Entwicklung in Syrien verschließen.“ Der CDU-Politiker wies dagegen dem syrischen Nachbarland Türkei eine Schlüsselrolle zu: „Die Türkei sollte ihre guten Beziehungen zu der Regierung in Damaskus dazu nutzen, dass die Gewalt in dem Land beendet wird.“   

Mißfelder warnte zudem davor, dass die syrischen Christen Opfer des innenpolitischen Chaos' werden könnten. „Der Machtkampf zwischen der alawitischen Herrscherklasse und der sunnitischen Mehrheit in Syrien darf nicht auf dem Rücken anderer Minderheiten ausgetragen werden“, sagte er. Falls die Christen Opfer von Gewalt würden, müsse die Bundesregierung aktiv werden. „Notfalls sollte Deutschland eine kurzfristige Aufnahme wie schon im Irak anbieten.“ Ziel müsse es aber sein, den Christen in der Region eine Perspektive zu erhalten und zu geben. Sein Parteifreund Polenz betonte dagegen, bisher gebe es keine Anzeichen für einen religiös aufgeladenen Konflikt.