Demonstrationen
Libyer protestieren gegen Mandatsverlängerung

In Libyen kehrt keine Ruhe ein: Tausende Menschen protestieren am Freitag gegen ein längeres Parlamentsmandat und für Neuwahlen. Regierung und Armee wiesen derweil Putschgerüchte zurück.
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TripolisIn Libyen sind tausende Menschen den zweiten Freitag in Folge gegen eine Mandatsverlängerung des Übergangsparlaments auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer der Proteste in der Hauptstadt Tripolis, im nordöstlich gelegenen Bengasi und in anderen Städten trugen libysche Fahnen und Schilder mit Parolen gegen das Übergangsparlament. Dem sogenannten Allgemeinen Nationalen Kongress warfen die Demonstranten unter anderem vor, "Korruption und Terrorismus" zu fördern. Einige forderten Neuwahlen statt einer Verlängerung des Mandats.

Das Übergangsparlament war im Juli 2012 für 18 Monate bestimmt worden und sollte Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung im Verlauf des Februars organisieren, gefolgt von Parlamentswahlen. Anfang Februar verabschiedete das Interimsparlament jedoch einen Beschluss zur Verlängerung seiner Amtszeit bis Dezember - obwohl große Teile der Bevölkerung dagegen waren, da sie den Abgeordneten fehlende Erfolge bei der Befriedung des Landes vorwerfen.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 kommt Libyen nicht zur Ruhe. Zahlreiche frühere Rebellenmilizen verfolgen ihre politischen, teils aber auch kriminellen Ziele weiter mit Waffengewalt. Militante Islamisten verüben zudem immer wieder Anschläge auf Regierungsvertreter und Sicherheitskräfte.

Regierung und Armee wiesen am Freitag Gerüchte über einen bevorstehenden Staatsstreich zurück, nachdem ein General im Ruhestand eine "Initiative" des Militärs gegen das Parlament und die Regierung angekündigt hatte.

Das Auswärtige Amt ergänzte unterdessen seine Reisewarnung für Libyen mit dem Hinweis auf die am 20. Februar stattfindende Wahl zum Verfassungskonvent. Wie in der Vergangenheit könnten dabei "gewaltsame Auseinandersetzungen, auch unter Einsatz von Waffen, nicht ausgeschlossen" werden. Deutsche Staatsbürger sollten sich weiterhin nicht in Libyen aufhalten.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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