Demonstrationen verhindert
Polizei drangsaliert Kasparow vor EU-Russland-Gipfel

Bisher hatte alles ganz rechtsstaatlich ausgesehen: Die russischen Behörden genehmigten Demonstrationen des Oppositionsbündnisses auf dem EU-Russland-Gipfel in Samara. Doch obwohl die EU sich für die Protestler eingesetzt hatte, kommt nun offensichtlich alles anders.

ebo/HB MOSKAU/SAMARA. Die russische Polizei hat Oppositionsführer Garry Kasparow am Freitag die Teilnahme an einer geplanten Demonstration in der Stadt Samara untersagt. Seine Beraterin sagte der Nachrichtenagentur AP, die Beamten hätten dem ehemaligen Schachweltmeister am Flughafen von Moskau den Pass und das Flugticket abgenommen. Auch ein anderer Oppositionsführer, Eduard Limonow, habe nicht wie geplant nach Samara fliegen dürfen. Der Radiosender „Echo Moskwy“ berichtete Kasparow, Limonow und zudem der Menschenrechtler Lew Ponomarjow seien festgesetzt worden.

„Ziel ist es, Garry und Limonow daran zu hindern, an dem Protestmarsch teilzunehmen“, sagte Marina Litwinowitsch. Auch mehrere ausländische Journalisten, die mit Kasparow nach Samara fliegen wollten, verpassten ihre Flüge, weil die Polizei ihre Pässe oder Tickets einzog.

Das Oppositionsbündnis Das andere Russland hat am Rande des Gipfeltreffens in Samara zu einer Protestkundgebung am Freitagnachmittag im Zentrum Samaras aufgerufen. Obwohl die Behörden den so genannten Marsch der Dissidenten auf Druck der EU genehmigten, waren bereits in den vergangenen Tagen zahlreiche Organisatoren der Kundgebung sowie weitere Gegner von Präsident Wladimir Putin vorübergehend festgenommen worden.

Ein Kreml-Sprecher spielte den Vorfall herunter. Eine Kundgebung von Oppositionellen könne wie geplant an Samara stattfinden, sagte er. Zum Fall Kasparow wollte er sich nicht direkt äußern.

Auch Kanzlerin Angela Merkel erwähnte den Zwischenfall bei der Eröffnung des Gipfels nicht. Sie freue sich auf "konstruktive Beratungen" mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, sagte sie. Nach einem Erinnerungsfoto am malerischen Wolga-Ufer begannen Merkel, Putin und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die im Vorfeld von heftigen Meinungsverschiedenheiten überschattete Arbeitssitzung. Bei den zweistündigen Gesprächen, auf die eine Pressekonferenz und ein Mittagessen folgen, wolle Merkel offen ansprechen, "wo es hakt und stockt". Dazu gehören neben den Menschenrechten vor allem der russisch-polinsche Fleischstreit, aber auch die Energieversorgung und internationale Konflikte etwa im Kosovo.

Putin versprach zum Auftakt ein "offenes, ehrliches Gespräch ohne Tabus". Allerdings wird beim Gipfel nicht mit einem Durchbruch gerechnet. Polen blockiert die ursprünglich geplanten Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen mit einem Veto. Das russische Embargo gegen polnische Fleischexporte komme einer Kriegserklärung gleich, hieß es vor dem Gipfel in Warschau.

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