Demontrationen am Rande der Verhandlungen
EU-Staaten streiten um Macht und Einfluss

In Rom haben die Verhandlungen über eine neue EU-Verfassung begonnen.

HB ROM. Zum Auftakt der Regierungsverhandlungen über die neue EU-Verfassung verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der bald 25 EU-Länder am Samstag in einer „Erklärung von Rom“ erneut, das Grundgesetz der EU vor der Europawahl am 13. Juni 2004 zu unterschreiben. Große Demonstrationen von Gewerkschaftern und Ausschreitungen kleinerer Gruppen von Globalisierungskritikern begleiteten die Konferenz. Es gab acht Verletzte und 50 Festnahmen.

Angesichts der großen Differenzen bei der Regierungskonferenz fasst die italienische Ratspräsidentschaft bereits eine Verlängerung der Verhandlungen bis in den Januar in Auge. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer zeigten sich nach den ersten Gesprächsrunden aber überzeugt, dass sich auch in den Hauptstreitfragen zum Schluss alle aufeinander zubewegen werden. Niemand stelle den Konvent-Entwurf grundsätzlich in Frage, sagte Schröder. Fischer bezeichnete das Verhandlungsklima als „konstruktiv und ergebnisorientiert“. Er fügte aber hinzu: „Am Ende brauchen wir Einstimmigkeit.“ Die nächste Verhandlungsrunde der Außenminister ist am 14. Oktober in Luxemburg.

Es gab in Rom auch schon erste Entscheidungen: So wird es den im Konvent-Vorschlag vorgesehenen Legislativrat zur Verabschiedung von Gesetzen nicht geben. Eine Mehrheit der Außenminister war dagegen. Fischer akzeptierte dieses Votum. Spanien und Polen forderten zudem, das Stimmengewicht der Staaten bei Mehrheitsentscheidungen in der EU nicht direkt an die Bevölkerungszahl zu koppeln, weil das ihren Einfluss reduzieren könnte. Spaniens Ministerpräsident José Maria Aznar signalisierte aber auch Gesprächsbereitschaft.

Ein zentraler Streitpunkt ist zudem die geplante Verkleinerung der EU-Kommission. Die kleineren Länder - angeführt von Österreich - wollen am Prinzip festhalten, dass jedes Land einen voll stimmberechtigten Kommissar nach Brüssel entsendet. Italiens Premierminister und Ratspräsident Silvio Berlusconi appellierte an alle, nationale Einzelinteressen hintanzustellen. Berlusconi will nach wie vor erreichen, dass die Verfassung im Mai 2004 in Rom unterzeichnet wird.

Schröder bekräftigte die deutsche Position zum Konvent-Entwurf: „Jeder, der diesen Konsens aufbricht, muss einen neuen, gleichwertigen erreichen.“ Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac warnte vor gravierenden Änderungen: „Das würde unausweichlich die Büchse der Pandora öffnen und das Risiko eines Scheiterns der Regierungskonferenz mit sich bringen.“

Schröder wies den Vorwurf gegen Deutschland zurück, einen Zusammenhang zwischen dem Streit um Verfassungsfragen und den 2004 anstehenden Gesprächen über die mittelfristige Finanzplanung der EU herstellen zu wollen. „Alles hängt mit allem zusammen“, sagte Schöder. Dies sei aber nicht so zu verstehen, „dass irgend jemandem irgendetwas abgekauft werden soll“. Aznar sagte dazu, die Verhandlungen um die Verfassung und um die Finanzen seien zwei getrennte Dinge: „Aber man kann nicht ausschließen, dass eine Verbindung hergestellt wird“, fügte Aznar hinzu.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%