Demütigender Abstimmungssieg für den Premier
Blair entgeht nur knapp einer Schmach

Tony Blair hat am Dienstag Abend die erste Hürde seiner akuten Überlebenskrise genommen. Doch gewann er die Abstimmung um das in zweiter Lesung debattierte Universitätsgesetz nur mit knappster Mehrheit von fünf Stimmen.

mth LONDON. Bei 311 Gegenstimmen unterstützten nur 316 Abgeordnete die Regierung – darunter zwei Vertreter nordirischer Parteien und schottische Labourabgeordnete, die in ihrem eigenen Staat die Kernmaßnahmen des Gesetzes – erhöhte Studiengebühren - ablehnen. Damit ist Tony Blairs historische Mehrheit von 161 Sitzen auf Haaresbreite geschrumpft.

„Eine haushohe Niederlage", wertet die Labour-Abgeordnete Lynn Jones aus der Reihe der Abweichler das Ergebnis. Entschlossen kündigte sie an, die Rebellen würden das Gesetz nun im Ausschussstadium auf Grund setzen. Verhasst ist ihnen besonders die Einführung des Marktgedanken im Universitätsbereich, da die Universitäten die Höhe ihrer Gebühren bis zu einer gewissen Grenze selbst festlegen dürfen.

Oppositionssprecher Tim Yeo sprach von einer „Demütigung" Blairs. Beobachter sahen in dem Spektakel im Parlament, bei dem Fraktionseinpeitscher um jede Stimme kämpfen musste, ein klares Zeichen, dass Blairs „Götterdämmerung" begonnen hat. Wie bereits der Streit um das Gesundheitsgesetz vor Weihnachten zeigte die Abstimmung den dramatischen Autoritätsverlust Blairs innerhalb der eigenen Fraktion. Ein fester Block der Regierungspartei spielt nun Opposition und ist bereit, fast ungeachtet von den Sachfragen gegen den Premier zu stimmen.

Blair selbst saß bei der Eröffnung der Debatte mit steinerner Miene auf der Regierungsbank. Kurz zuvor hatte er einen ersten Blick in den Bericht von Lord Hutton werfen dürfen, der heute Mittag nach strengster Geheimhaltung veröffentlicht wird. Einzelheiten sind bisher nicht bekannt. Beobachter gehen davon aus, dass Blair selbst einigermaßen ungeschoren davon kommt. Doch gerät Blair nun wegen der ergebnislosen Suche nach Saddams Massenvernichtungswaffen in zusätzlichen Erklärungsnotstand.

Sensationell war, dass die Abstimmung trotz des überraschenden Seitenwechsels eines der Wortführers der Rebellion, Nick Brown, so knapp ausging. Der ehemalige Staatssekretär gilt als Parteigänger von Schatzkanzler Gordon Brown. Man geht davon aus, dass er von Brown in letzter Minute zurückgepfiffen wurde. Über die Rolle des Schatzkanzlers und mutmaßlichen Nachfolger Blairs wird heftig spekuliert. Sicher ist, dass Blair seinen knappen Sieg größtenteils ihm verdankt. Einige sahen in Nick Browns Rückzug von der Rebellion den Versuch Gordon Browns, die Parlamentsdisziplin bei Labour nicht weiter zu untergraben. „Gordon will, dass die Partei nicht zu beschädigt ist, wenn er übernimmt", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Labourabgeordneten.

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