Die niederländische Regierung lehnt eine weitreichende Lockerung der Stabilitätspakts der Währungsunion ab. Die Kritik an der geplanten Flexibilisierung richtet sich auch an Währungskommissar Joaquín Almunia. „Wir brauchen ein Gleichgewicht von schärferen, und dort, wo möglich, flexibleren Regeln“, sagte Den Haags Finanzminister Gerrit Zalm dem Handelsblatt.
DEN HAAG. Die zahlreichen Forderungen nach einem großzügigeren Umgang mit den Staaten, die die Defizitgrenze von drei Prozent des BIP überschritten haben, gehen ihm zu weit. „Ich bin dagegen, dass jeder auf der Ausgabenseite letztendlich das macht, was er will“, sagte er.
Bundesfinanzminister Hans Eichel will kostspielige Strukturreformen, Nettozahlungen an die EU sowie Forschungsausgaben zwar nicht wie mehrfach von Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert aus dem Staatsdefizit herausrechnen. Er will sie aber bei der Beurteilung der öffentlichen Finanzen eines Defizitsünders besonders berücksichtigt wissen, wenn das betreffende Land sich in einer Konjunkturdelle befindet. Zalm hält dagegen: „Wer knapp unter der Defizitgrenze die Forschungsmittel aufstockt, muss woanders sparen.“
Almunia und Luxemburgs Finanzminister Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der EU-Finanzminister, unterstützen die Argumentation Eichels, bestehen aber darauf, dass bei der Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze in jedem Fall ein Defizitverfahren eröffnet wird. Im Verfahren könnten die Auflagen zur Reduzierung der Neuverschuldung dann zeitlich gesteckt werden, wenn die Kriterien erfüllt sind. Paris und Rom wollen darüber hinaus Infrastrukturinvestitionen, Ausgaben für Rüstungsgüter und die Entwicklungshilfe einer Sonderbehandlung unterziehen. „Wenn wir alle diese Wünsche addieren, werden Defizite von zehn Prozent genehmigungsfähig“, resümiert Zalm. „Das wird nicht die Lösung sein.“
Der Niederländer tritt in der Reformdebatte seit Jahren als Hardliner auf, zeigt in der Schlussphase der Verhandlungen aber Kompromissbereitschaft. Ein Entgegenkommen sei zu rechtfertigten, wenn die Defizitsünder Strukturreformen angegangen sind. Das diene der Konsolidierung. „Wenn dies befristet zu höheren Ausgaben führe, ist dies akzeptabel“, so Zalm. Konkret will er Reformen der Arbeitsmärkte sowie der Sozial- und Gesundheits- und Steuersysteme honorieren. Das seien verdienstvolle Anstrengungen, um die Finanzen zu sanieren, Wachstum zu generieren und Beschäftigung zu schaffen.
Zalm will das Entgegenkommen aber an eine Bedingung knüpfen: „Wer in Zeiten guter Konjunktur nicht konsolidiert, darf in schlechten Zeiten keinen Anspruch auf Entgegenkommen der EU haben.“ Er greift damit einen Vorschlag Almunias auf. Die Kommission wirft Berlin vor, beim Aufschwung Anfang des Jahrzehnts nicht genug zur Sanierung der deutschen Finanzen getan zu haben. Dies sei eine der Hauptursachen der aktuellen Misere. Deutschland verletzte 2004 das Defizitziel im dritten Jahr in Folge.
„Wenn wir in guten Zeiten entschlossen handeln, haben wir die Hälfte erreicht“, verspricht Zalm und verweist auf die Erfahrungen in seinem Land. Ihm zufolge planen die Minister verbindliche Absprachen zur Konsolidierung in Wachstumszeiten. Vereinbarungen in Brüssel würden aber nicht ausreichen. „Der politische Wille, die Regeln umzusetzen, muss bei den Regierungen sowie den Gebietskörperschaften entwickelt und geschärft werden“, so der Niederländer. Der europäische Stabilitätspakt müsse durch nationale Regeln ergänzt werden. Der in Deutschland zwischen Bund und Ländern vereinbarte Pakt hat bislang nicht die gewünschten Erfolge gebracht.
Die EU-Finanzminister beraten nächste Woche über die Reform. Im März soll sie beschlossen werden.
