Denkbare Erhebungsgrundlagen sind Mehrwertsteuer, eine Energiesteuer oder Körperschaftsteuer
Brüssel geht mit Steuer-Konzept in Offensive

Die EU-Kommission macht Ernst mit ihrer Forderung nach einer eigenen Finanzierungsquelle. Sie will dem EU-Ministerrat bereits am 10. Februar ihre Pläne für eine EU-Steuer vorlegen. Die Steuer soll aufkommensneutral sein. „Wir wollen keine Aufstockung, sondern eine Umschichtung“ der Steuergelder, sagte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer dem Handelsblatt.

BRÜSSEL. Damit bekäme die Brüsseler Behörde erstmals eine eigene Steuerhoheit. Sie ist bislang den Mitgliedstaaten vorbehalten. Die Kommission hatte das Thema zwar in der Vergangenheit immer wieder angesprochen, jetzt setzt sie es jedoch zum ersten Mal offiziell auf die Tagesordnung. Schreyer betonte, mit einer eigenen Finanzierungsquelle würden die Beiträge der Mitgliedstaaten an die Union sinken. Zudem würden die EU-Einnahmen transparenter.

Im jüngsten Entwurf des Finanzpakets, in dessen Mittelpunkt die zukünftigen Ausgaben der EU stehen, werden als denkbare Erhebungsgrundlagen die Mehrwertsteuer, eine Energiesteuer oder die Körperschaftsteuer genannt. Bis ins Detail ausformuliert sind die Überlegungen noch nicht. „Wir laden die Mitgliedstaaten zur Diskussion ein“, sagte die deutsche Kommissarin.

Angesichts der erwarteten Widerstände in den EU-Hauptstädten wollte die Kommission ursprünglich zum aktuellen Zeitpunkt auf Vorschläge zur Änderung der EU-Einnahmen verzichten. Die jüngste Forderung von Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach einer EU-Steuer habe die Kommission ermuntert, die Reformdebatte nun doch anzuschieben, meinte Schreyer. Schüssel hatte vor zwei Wochen im Gespräch mit dem Handelsblatt „eine eigene sichere Finanzierungsquelle“ der Union gefordert.

Vertreter mehrerer EU-Regierungen lehnten Schüssels Initiative ab. Auch die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen reagierten ablehnend. Die EU sei nicht reif für eine eigene Steuer. Zudem sei es falsch, die Debatte wenige Monate vor der Europawahl im Juni loszutreten, warnten sie. Belgiens Regierung befürwortet dagegen eine eigenständige Finanzierung der EU.

Konkrete Vorschläge zu einer Reform der EU-Finanzierung wird die Kommission im Juni vorlegen. Sie kommt damit einem Auftrag der Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2000 nach. „Änderungen auf der Einnahmenseite sind zeitlich nicht an die mittelfristige Finanzplanung gebunden“, so Schreyer. Die nächste siebenjährige Finanzperiode beginnt 2007.

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