Denkfabrik der französischen Regierung Enteignung für den Schuldenabbau

France Stratégie, die Denkfabrik des französischen Premierministers, hat Vorschläge gegen die Verschuldung Europas gemacht. Die sind radikal: Selbst Enteignungen sollen ein probates Mittel sein.
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Eine regierungsnahe Denkfabrik veröffentlicht radikale Vorschläge für die Euro-Zone. Quelle: AP
Provokation aus Paris

Eine regierungsnahe Denkfabrik veröffentlicht radikale Vorschläge für die Euro-Zone.

(Foto: AP)

ParisDas Institut spricht selbst von radikalen Vorschlägen: Der Thinktank France Stratégie, direkt dem Ministerium des französischen Premiers unterstellt, hat sich einen großen Brocken vorgenommen: „Wie schafft man eine Auflösung der staatlichen Schulden in der Euro-Zone?“ In Zeiten einer gerade aus Paris angetriebenen Debatte über die Zukunft der EU klingt das fast wie eine Provokation. Und es ist mehr als fraglich, ob sie diese konstruktiv voranbringt. Präsident Emmanuel Macron erhofft sich eine Neubelebung des deutsch-französischen Motors und baut dabei stark auf Angela Merkel.

Er hat in den letzten Wochen mehrere Europareden gehalten, unter anderem in Athen vor der Akropolis, zwei Tage nach den deutschen Wahlen an der Sorbonne-Universität und am Dienstag in Frankfurt. Dabei schlägt er auch weitgehende Änderungen der Institutionen vor, unter anderem ein Euro-Zonen-Budget und einen Euro-Zonen-Finanzminister. Vorschläge, bei denen die Deutschen eher ablehnend reagieren, klingen sie doch sehr nach Vergemeinschaftung der Schulden. Macron versuchte sofort zu beruhigen, dass dieses nicht seine Absicht sei.

Genau deswegen kommt die Analyse der Denkfabrik nun überraschend – auch wenn ausdrücklich in dem Papier steht, sie gebe nur die Ansicht der Autoren und nicht die Position der Regierung wieder. Die Autoren zeigen sich beunruhigt, dass die Staatsverschuldung in den letzten Jahrzehnten in Europa immer weiter gestiegen ist. In Frankreich erreicht sie fast 100 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), während sie in Deutschland nur bei rund 65 Prozent liegt.

Die Analyse schlägt drei Punkte vor: erstens eine stärkere Solidarität der Staaten der Euro-Zone vor. Die Länder mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten sollen besser unterstützt werden. Zweitens könnte eine außergewöhnliche Steuer auf Immobilienkapital anfallen. Damit könnte gar eine teilweise Enteignung stattfinden. Ein verschuldeter Staat soll Eigentümer eines Teiles der Bauflächen werden, dafür würde dann eine jährliche Steuer anfallen. Will ein Eigentümer nicht jährlich zahlen, würde der Abschlag bei einem Verkauf oder einer Erbschaft abgerechnet werden. Hintergrund dafür: Während die Staatsverschuldung im Vergleich zum BIP immer weiter gestiegen ist, ist auch der Wert des Eigentums im Vergleich zum BIP immer höher geworden.

So verteidigt der Thinktank seine Ideen
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34 Kommentare zu "Denkfabrik der französischen Regierung: Enteignung für den Schuldenabbau"

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  • @ Herr Michael Berger12.10.2017, 12:07 Uhr

    Hier:

    2013:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/armut-und-reichtum/ezb-umfrage-deutsche-sind-die-aermsten-im-euroraum-12142944.html

    2016:
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-der-ezb-die-meisten-deutschen-besitzen-weniger-als-andere-europaeer-1.3308252

    Mir stellt sich die Frage: Zahlen wir immer noch Reparationen?

  • @ Herr Michael Berger12.10.2017, 12:07 Uhr

    Nach einer EZB-Vermögensstudie von vor ein paar Jahren ist die Wohneigentumsquote in Deutschland im Euroraum die niedrigste, gleichzeitig gehören die Deutschen im Median zu den Ärmsten der Eurozone (kein Schwerz). Dies hindert aber unsere europäischen Partner nicht daran, immer neue Transfers zu fordern (Beispiel Bericht "Festgefahrene Position, EU Einlagensicherung, HB Seite 29, von heute: Zitat: "Vor allem Italien besteht darauf, dass am Ende ein EU-Fonds voll für Verluste von Pleitebanken haftet und Sparer entschädigt". Zitat Ende. Lach: bei 360 MRD an fauilen bankkrediten in Italien nicht verwunderlich--- :)).

    Das Geld ist eben in Deutschland am leichtesten zu holen.

  • @Herr Gerald Gantz, 11.10.2017, 19:11 Uhr

    „… lesen Sie dann alles 10x nochmal durch, …“

    Wozu? Hab‘ ich vorher schon. Ganz ohne Hilfsmittel. Ich glaube eher, dass Sie meinen Kommentar selbst dann nicht verstanden haben.

    Möglich, dass ich mich tatsächlich zu kompliziert ausgedrückt habe (oder das Thema zu komplex ist) und Sie deshalb dazu nicht in der Lage sind.

    Ich vermute aber eher, dass Sie ihn gar nicht verstehen wollen, weil Sie aus Prinzip alles ausblenden, was nicht in Ihr dumpf-nationalistisches Weltbild passt. Da bringt dann auch 10x durchlesen nichts. Ihre Wortwahl erinnert mich jedenfalls schon verdammt an die Terminologie der Gesundheitspolitik des Nazi-Regimes („In einem gesunden Körper….“).

    Im Übrigen gehe ich davon aus, dass Sie die verlinkte TV-Sendung nicht gesehen haben (und dies auch nicht vorhaben).

  • @Herr von Horn: Sie haben wahrscheinlich schon recht, Thema ist aber, dass das Volksvermögen in Deutschland wesentlich unter den Vermögen anderer Eurostaaten liegt, weil wir uns in der Vergangenheit mehrfach aktiv unseres Vermögens entledigt haben. Die Franzosen haben wesentlich mehr Vermögen als wir und selbst die Griechen liegen m. W. noch merklich vor uns.

    Die Schreiberlinge der AfD schreiben doch selbst, dass sie alles Mieter sind ...

  • @ Arjuna Shiva12.10.2017, 10:32 Uhr

    Ich kann mir einiges vorstellen. Was ich mir aber absolut nicht vorstellen kann ist, daß man die "oberen 1% nicht aus der Verantwortung entlässt und angemessen an dem Ausbaden des Schlamassels zu beteiligt".

    Ich denke, das kann man schon an der Tatsache erkennen, daß man die Schutzräume für Großkonzerne nicht in den Griff bekommt. Wohl besser gesagt,m nicht bekommen will. Mit der Folge von Steuerausfällen, die man dann den 99% aufhalst.

  • Immobilie als Altersvorsorge damit dann eine staatliche Zwangshypothek kommt - schon toll was den Euro-Politikern so alles einfällt. Das ist ganz im Sinne des IWF der schon vor Jahren eine 10%ige Zwangsabgabe zur Staatsentschuldung vorschlug. Das wird mit Merkel/CDU sicher so kommen - ohne Schäuble der da nicht mit machen würde.

  • @Rainer von Horn

    "Richtig. Interessant -.aber in den Augen der Sozis absolut konsequent- ist jedoch die tatsache, daß man sich nun auch dem immobilen Privatvermögen der Bürger "widmet"."

    DIE Gerechtigkeit wird es nicht geben. Tatsache ist ja das einige einen leistungslosen Vermöegenszuwachs über auch durch Gelddrucken verursachte Wertsteigerungen bei Immos hatten. Die an Kosten die Nominalvermögenseigentümer haben zu beteiligen, wäre angemessen.

    Auch bei der Lastenteilung zwischen ClubMed und Deutschland wäre das ein relativer Vorteil, weil in Deutschland (in Vertrauen auf eine werthaltig stabile Währung) eben viel Nominalvermögen (Spar, Giro, Lebensversicherung etc.) vorhanden ist, in Club Med aber währungskulturell bedingt schon immer her in Immos gespart wurde.

    Es kommt also auch viel auf das "wie" eines solchen Lastenausgleichs, den es ja auch in D nach dem Krieg gab an.

    Dass das natürlich auch so oder so viel neue Ungerechtigkeit produziert (z.B. wenn sich einer erst jetzt ein Haus teuer gekauft hat), ist klar und ich habe auch kein Patentrezept dagegen.

    Nur wie gesagt: Der Drops ist gelutscht, weil die von Mario Drucki per Notenpresse versprochenen Leistungen einfach nicht da sind. Ob die Zuordnung von NICHTS dann per Inflation, Pleiten/Deflation, Immo- und anderer Steuern, Zinsen, Kriege, Streichung der faulen Schulden in der Zentralbankbilanz oder sonstwie realisiert und auf den konkreten Bürger zugeordnet wird, ist unausweichlich.

    Ein aktives Steuern des "Zuordnungsprozesses" kann aber sinnvoll sein, auch um die von Ihnen erwähnten oberen 1% nicht aus der Verantwortung zu entlassen und angemessen an dem Ausbaden des Schlamassels zu beteiligen.

  • @ Herr Michael Berger12.10.2017, 10:01 Uhr

    Der Titel der französischen Studie lautet: "„Wie schafft man eine Auflösung der staatlichen Schulden in der Euro-Zone?“

    Es ist von der EURO-ZONE die Rede. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß man bei so einer massnahme die deutschen Häusleeigentümer aussen vor lassen würde,. oder.

    Auch wenn das diametral dieser Wahlaussage entgegensteht:

    https://afddueren.files.wordpress.com/2013/08/cdu-plakat-euro-1999.jpg

    Politik wird für die "Großen" gemacht, nicht für die 99%.

  • @ Arjuna Shiva12.10.2017, 09:18 Uhr
    "Leute macht die Augen auf. Die Enteignungen haben längst stattgefunden..."

    Beim Geldvermögen ist das durch Negativzinsen bei gleichzeitiger Inflationierung und Anleihekaufprogramme bereits so. Richtig. Interessant -.aber in den Augen der Sozis absolut konsequent- ist jedoch die tatsache, daß man sich nun auch dem immobilen Privatvermögen der Bürger "widmet".


    "Wenn einem alles gehört, ist das ein ungerechtfertigtes Privileg und funktioniert auch nicht, wie jeder am Ende eines Spiels Monopoly sehr leicht herausfinden kann."

    Das scheint man aber testen zu wollen, wennman die Oxfom -Studien liest;

    https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2016-01-18-62-superreiche-besitzen-so-viel-haelfte-weltbevoelkerung

    Und wundern darf man sich auch nicht, wenn man in der Studie liest, daß neun von 10 Großkonzernen in Steueroasen aktiv sind.

    Zitat:
    "Ein Grund für diese Entwicklung ist die unzureichende Besteuerung von großen Vermögen und Kapitalgewinnen sowie die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen. Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen haben sich zwischen 2000 und 2014 vervierfacht. Neun von zehn der weltweit führenden Großunternehmen haben Präsenzen in mindestens einer Steueroase. Entwicklungsländern gehen auf diese Weise jedes Jahr mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren."

    Diese Praktiken trockenzulegen gelingt politisch NICHT. Ein Schelm, wer....

  • Naja. Ist ja zumindest ein logischer Vorschlag: Anstatt dem Kapital den Kopf abzuschlagen (Krieg, Bürgerkrieg, Revolution, ...) wird das nicht arbeitende Vermögen besteuert, anstatt immer nur vom deutschen Steuerzahler zu nehmen.

    Dann muss der Griechische Reeder oder der Spanische Reiseunternehmer bluten, anstatt der Allgemeinheit.

    Natürlich ist das Böse, weil alles, was nicht von der AfD kommt böse ist. Außerdem würde mehr Fairness der AfD Wähler kosten, also muss diese Fairness auch böse sein ....

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