Denkfabrik der französischen Regierung Enteignung für den Schuldenabbau

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So verteidigt der Thinktank seine Ideen
Renault, Airbus und Co. – bei welchen Konzernen Macron mitmischt
Regierung Macron
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Die französische Regierung will in den kommenden Monaten damit beginnen, Anteile an Unternehmen abzustoßen. Es werde damit gerechnet, dass dabei zehn Milliarden Euro zusammenkämen, sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Sie sollten in Innovationsprojekte fließen. Der Steuerzahler werde sehen, dass das Geld „für die Zukunft und nicht die Vergangenheit“ ausgegeben werde. Der französische Präsident Emmanuel Macron (hier beim Besuch einer Schiffswerft) hatte im Wahlkampf angekündigt, Minderheitsanteile an Unternehmen zu veräußern.

EDF
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An dem Energieversorger hält der Staat 83,4 Prozent, es ist der höchste Staatsanteil an einem Unternehmen. Die Börsenkapitalisierung beträgt 26 Milliarden Euro. Innerhalb eines Jahres ist der Kurs um 19,56 Prozent gefallen. Das ist der stärkste Verlust in diesem Zeitraum im Staatsportfolio noch vor Dexia. Das Unternehmen hat 159.000 Mitarbeiter. Im Bild zu sehen ist das Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zu Baden-Württemberg.

ADP
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An dem Flughafenbetreiber hält der Staat 50,63 Prozent. Die Börsenkapitalisierung liegt bei knapp 14 Milliarden Euro. Innerhalb eines Jahres ist die Aktie um 40 Prozent gestiegen. Zu ADP gehören unter anderem die Flughäfen Roissy Charles de Gaulle, der zweitgrößte in Europa, und Orly bei Paris (Bild). Die Gruppe hat 8900 Angestellte.

Areva
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Am Atomkonzern Areva ist Frankreich mit 28,83 Prozent beteiligt. Der Börsenwert des Unternehmens liegt bei 1,7 Milliarden Euro. Innerhalb eines Jahres ist der Wert um 23,68 Prozent gestiegen. Das Unternehmen beschäftigt 44.000 Mitarbeiter.

Engie
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Der Energieversorger entstand 2008 aus der Fusion von Gaz de France und Suez. Frankreich hält derzeit 28,65 Prozent. Der Börsenwert beträgt 32 Milliarden Euro. Innerhalb eines Jahres ist der Wert um 8,66 Prozent gefallen. Das Unternehmen hat 155.000 Mitarbeiter.

Thales
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An Thales, Spezialist für Sicherheit, Militärtechnik und Luftfahrt, ist der Staat mit 25,97 Prozent beteiligt. Der Börsenwert beträgt 20 Milliarden Euro. Der Kurs ist innerhalb eines Jahres um 26,45 Prozent gestiegen. Das Unternehmen hat 62.000 Mitarbeiter.

Eramet
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An dem Bergbau und Metallurgie-Unternehmen Eramet hält der Staat 25,66 Prozent. Der Börsenwert beträgt 1,1 Milliarden Euro. Der Kurs ist innerhalb eines Jahres um 33,29 Prozent gestiegen, allerdings nach einem starken Anstieg im Jahr 2016 um 92 Prozent seit Anfang 2017 um 23 Prozent abgerutscht. Eramet hat 13.000 Mitarbeiter.

Die Maßnahme würde vor allem die Wohlhabenderen treffen, die viel Immobilienbesitz haben. Sie sei nicht so „schmerzhaft“ wie eine klassische Austeritätspolitik, heißt es. Dieser Punkt weist eine gewisse Parallele zu Macrons Reformen in Frankreich auf. Er will Kapital stärker entlasten und Immobilienbesitz stärker mit einer Abgabe belasten.

Eine dritte Lösung wäre es, dass die EZB einen Teil der Schulden der Mitgliedsländer aufkauft. Kommt ein Land den Sparauflagen aber nicht nach, wird es nicht mehr unterstützt. „Die Auflösung der staatlichen Schulden ist eine notwendige Bedingung, um eine gesunde, solide und dauerhafte Architektur für die Euro-Zone zu schaffen“, betonen die Autoren der Studie. Frankreichs Presse reagierte sofort. Die Wirtschaftszeitung „Les Echos“ spricht von „Schockmaßnahmen“, und „Le Monde“ bezeichnet die Ideen als „provokativ“.

France Stratégie erklärt den Hintergrund dieser Analyse. Der Thinktank hat sich angeschaut, wie man abseits der „normalen Wege“ hohe Schulden abbauen könnte, falls die Situation eine rapide Lösung verlangt. Denn die klassische Lösung der Budgetreduzierung dauere zu lange – zehn bis 20 Jahre, so Fabrice Lenglart, der stellvertretende Chef der Denkfabrik. Trotzdem unterstützen die Autoren auch die klassischen Sparmaßnahmen.

France Stratégie ist sich bewusst, dass mit den Ideen politische und juristische Probleme verbunden sind. Aber der Thinktank will die Debatte jetzt führen und nicht erst im Notfall eines wirtschaftlichen Schocks. Lenglart ist seit Januar 2017 in verantwortlicher Position bei dem Thinktank, er war vorher Direktor für Demografie- und Sozialstatistiken beim französischen Statistikinstitut INSEE.

Doch vor allem sein Vorgesetzter Michel Yahiel ist im Zusammenhang mit der Studie interessant. Denn dieser hat den Chefposten im Januar 2017 von Ökonom Jean Pisani-Ferry übernommen, der sich für Macron im Wahlkampf engagiert hat. Yahiel dagegen stammt nicht aus der Macron-Riege, sondern noch aus dem sozialistischen Umfeld. Er war mehrere Jahre lang der Strategieberater für Soziales von François Hollande im Elyséepalast. Die Denkfabrik France Stratégie wurde 2013 unter Hollande ins Leben gerufen. Sie hatte allerdings einige ähnliche Vorgänger, die auch Strategiepläne für die Regierung erstellten.

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34 Kommentare zu "Denkfabrik der französischen Regierung: Enteignung für den Schuldenabbau"

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  • @ Herr Michael Berger12.10.2017, 12:07 Uhr

    Hier:

    2013:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/armut-und-reichtum/ezb-umfrage-deutsche-sind-die-aermsten-im-euroraum-12142944.html

    2016:
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-der-ezb-die-meisten-deutschen-besitzen-weniger-als-andere-europaeer-1.3308252

    Mir stellt sich die Frage: Zahlen wir immer noch Reparationen?

  • @ Herr Michael Berger12.10.2017, 12:07 Uhr

    Nach einer EZB-Vermögensstudie von vor ein paar Jahren ist die Wohneigentumsquote in Deutschland im Euroraum die niedrigste, gleichzeitig gehören die Deutschen im Median zu den Ärmsten der Eurozone (kein Schwerz). Dies hindert aber unsere europäischen Partner nicht daran, immer neue Transfers zu fordern (Beispiel Bericht "Festgefahrene Position, EU Einlagensicherung, HB Seite 29, von heute: Zitat: "Vor allem Italien besteht darauf, dass am Ende ein EU-Fonds voll für Verluste von Pleitebanken haftet und Sparer entschädigt". Zitat Ende. Lach: bei 360 MRD an fauilen bankkrediten in Italien nicht verwunderlich--- :)).

    Das Geld ist eben in Deutschland am leichtesten zu holen.

  • @Herr Gerald Gantz, 11.10.2017, 19:11 Uhr

    „… lesen Sie dann alles 10x nochmal durch, …“

    Wozu? Hab‘ ich vorher schon. Ganz ohne Hilfsmittel. Ich glaube eher, dass Sie meinen Kommentar selbst dann nicht verstanden haben.

    Möglich, dass ich mich tatsächlich zu kompliziert ausgedrückt habe (oder das Thema zu komplex ist) und Sie deshalb dazu nicht in der Lage sind.

    Ich vermute aber eher, dass Sie ihn gar nicht verstehen wollen, weil Sie aus Prinzip alles ausblenden, was nicht in Ihr dumpf-nationalistisches Weltbild passt. Da bringt dann auch 10x durchlesen nichts. Ihre Wortwahl erinnert mich jedenfalls schon verdammt an die Terminologie der Gesundheitspolitik des Nazi-Regimes („In einem gesunden Körper….“).

    Im Übrigen gehe ich davon aus, dass Sie die verlinkte TV-Sendung nicht gesehen haben (und dies auch nicht vorhaben).

  • @Herr von Horn: Sie haben wahrscheinlich schon recht, Thema ist aber, dass das Volksvermögen in Deutschland wesentlich unter den Vermögen anderer Eurostaaten liegt, weil wir uns in der Vergangenheit mehrfach aktiv unseres Vermögens entledigt haben. Die Franzosen haben wesentlich mehr Vermögen als wir und selbst die Griechen liegen m. W. noch merklich vor uns.

    Die Schreiberlinge der AfD schreiben doch selbst, dass sie alles Mieter sind ...

  • @ Arjuna Shiva12.10.2017, 10:32 Uhr

    Ich kann mir einiges vorstellen. Was ich mir aber absolut nicht vorstellen kann ist, daß man die "oberen 1% nicht aus der Verantwortung entlässt und angemessen an dem Ausbaden des Schlamassels zu beteiligt".

    Ich denke, das kann man schon an der Tatsache erkennen, daß man die Schutzräume für Großkonzerne nicht in den Griff bekommt. Wohl besser gesagt,m nicht bekommen will. Mit der Folge von Steuerausfällen, die man dann den 99% aufhalst.

  • Immobilie als Altersvorsorge damit dann eine staatliche Zwangshypothek kommt - schon toll was den Euro-Politikern so alles einfällt. Das ist ganz im Sinne des IWF der schon vor Jahren eine 10%ige Zwangsabgabe zur Staatsentschuldung vorschlug. Das wird mit Merkel/CDU sicher so kommen - ohne Schäuble der da nicht mit machen würde.

  • @Rainer von Horn

    "Richtig. Interessant -.aber in den Augen der Sozis absolut konsequent- ist jedoch die tatsache, daß man sich nun auch dem immobilen Privatvermögen der Bürger "widmet"."

    DIE Gerechtigkeit wird es nicht geben. Tatsache ist ja das einige einen leistungslosen Vermöegenszuwachs über auch durch Gelddrucken verursachte Wertsteigerungen bei Immos hatten. Die an Kosten die Nominalvermögenseigentümer haben zu beteiligen, wäre angemessen.

    Auch bei der Lastenteilung zwischen ClubMed und Deutschland wäre das ein relativer Vorteil, weil in Deutschland (in Vertrauen auf eine werthaltig stabile Währung) eben viel Nominalvermögen (Spar, Giro, Lebensversicherung etc.) vorhanden ist, in Club Med aber währungskulturell bedingt schon immer her in Immos gespart wurde.

    Es kommt also auch viel auf das "wie" eines solchen Lastenausgleichs, den es ja auch in D nach dem Krieg gab an.

    Dass das natürlich auch so oder so viel neue Ungerechtigkeit produziert (z.B. wenn sich einer erst jetzt ein Haus teuer gekauft hat), ist klar und ich habe auch kein Patentrezept dagegen.

    Nur wie gesagt: Der Drops ist gelutscht, weil die von Mario Drucki per Notenpresse versprochenen Leistungen einfach nicht da sind. Ob die Zuordnung von NICHTS dann per Inflation, Pleiten/Deflation, Immo- und anderer Steuern, Zinsen, Kriege, Streichung der faulen Schulden in der Zentralbankbilanz oder sonstwie realisiert und auf den konkreten Bürger zugeordnet wird, ist unausweichlich.

    Ein aktives Steuern des "Zuordnungsprozesses" kann aber sinnvoll sein, auch um die von Ihnen erwähnten oberen 1% nicht aus der Verantwortung zu entlassen und angemessen an dem Ausbaden des Schlamassels zu beteiligen.

  • @ Herr Michael Berger12.10.2017, 10:01 Uhr

    Der Titel der französischen Studie lautet: "„Wie schafft man eine Auflösung der staatlichen Schulden in der Euro-Zone?“

    Es ist von der EURO-ZONE die Rede. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß man bei so einer massnahme die deutschen Häusleeigentümer aussen vor lassen würde,. oder.

    Auch wenn das diametral dieser Wahlaussage entgegensteht:

    https://afddueren.files.wordpress.com/2013/08/cdu-plakat-euro-1999.jpg

    Politik wird für die "Großen" gemacht, nicht für die 99%.

  • @ Arjuna Shiva12.10.2017, 09:18 Uhr
    "Leute macht die Augen auf. Die Enteignungen haben längst stattgefunden..."

    Beim Geldvermögen ist das durch Negativzinsen bei gleichzeitiger Inflationierung und Anleihekaufprogramme bereits so. Richtig. Interessant -.aber in den Augen der Sozis absolut konsequent- ist jedoch die tatsache, daß man sich nun auch dem immobilen Privatvermögen der Bürger "widmet".


    "Wenn einem alles gehört, ist das ein ungerechtfertigtes Privileg und funktioniert auch nicht, wie jeder am Ende eines Spiels Monopoly sehr leicht herausfinden kann."

    Das scheint man aber testen zu wollen, wennman die Oxfom -Studien liest;

    https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2016-01-18-62-superreiche-besitzen-so-viel-haelfte-weltbevoelkerung

    Und wundern darf man sich auch nicht, wenn man in der Studie liest, daß neun von 10 Großkonzernen in Steueroasen aktiv sind.

    Zitat:
    "Ein Grund für diese Entwicklung ist die unzureichende Besteuerung von großen Vermögen und Kapitalgewinnen sowie die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen. Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen haben sich zwischen 2000 und 2014 vervierfacht. Neun von zehn der weltweit führenden Großunternehmen haben Präsenzen in mindestens einer Steueroase. Entwicklungsländern gehen auf diese Weise jedes Jahr mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren."

    Diese Praktiken trockenzulegen gelingt politisch NICHT. Ein Schelm, wer....

  • Naja. Ist ja zumindest ein logischer Vorschlag: Anstatt dem Kapital den Kopf abzuschlagen (Krieg, Bürgerkrieg, Revolution, ...) wird das nicht arbeitende Vermögen besteuert, anstatt immer nur vom deutschen Steuerzahler zu nehmen.

    Dann muss der Griechische Reeder oder der Spanische Reiseunternehmer bluten, anstatt der Allgemeinheit.

    Natürlich ist das Böse, weil alles, was nicht von der AfD kommt böse ist. Außerdem würde mehr Fairness der AfD Wähler kosten, also muss diese Fairness auch böse sein ....

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