Denkpause zur Verfassungskrise
EU legt Ratifizierungsprozess auf Eis

Die EU-Staaten haben sich angesichts der Verfassungskrise eine Zeit des Nachdenkens verordnet. Dafür soll der Ratifizierungsprozess für ein Jahr unterbrochen werden und Plan "D" in Kraft treten. Indes geht der Kampf um einem Kompromiss im EU-Haushalt in die nächste Runde. Tony Blair kündigte ernsten Streit an.

HB BRÜSSEL. Der luxemburgische EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel, der Ratifizierungsprozess gehe auch nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden weiter. Die Staats- und Regierungschefs seien sich einig, dass aber jedem Land überlassen bleibe, ob es mit der Ratifizierung fortfahre oder nicht. Nun gelte nicht Plan B, sondern Plan D - "D wie Dialog und Debatte". Daran müssten sich alle beteiligen.

Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen kündigte daraufhin die Verschiebung des für den 27. September geplanten Verfassungsreferendums an. Auch in Schweden wird die Ratifizierung verschoben. Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek kündigte an, er werde eine Verschiebung der Ratifizierung bis Ende 2006 oder Anfang 2007 vorschlagen. Die Staats- und Regierungschefs verlängerten den Zeitrahmen für den Abschluss der Ratifizierung von November 2006 zunächst auf mindestens Mitte 2007.

„Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen. Es gibt keinen besseren Vertrag“, sagte Juncker. Die Zeit solle nun für eine breite gesellschaftliche und politische Debatte über die Zukunft Europas genutzt werden. Im ersten Halbjahr 2006 wollen die Staats- und Regierungschefs dann unter österreichischer Ratspräsidentschaft beraten, welche Konsequenzen aus der Debatte zu ziehen sind. „Es gibt keine Neuverhandlung“, machte Juncker aber schon klar.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte auf dem Gipfel Diplomaten zufolge erklärt, die Zeit sollte genutzt werden, um nach den verlorenen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Juncker sagte, die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden habe seiner Ansicht nach wenig mit der Verfassung selbst zu tun, sondern sei auf Unzufriedenheit mit der heutigen EU und auf wirtschaftliche Ängste zurückzuführen.

Juncker bekräftigte, dass die EU bei ihrem Erweiterungskurs bleibe, der besonders in den Niederlanden auch als ein Grund für das Nein zur Verfassung galt. Über die für Oktober geplante Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei nicht ausführlich gesprochen worden, doch hätten die meisten Regierungschefs erklärt, die EU müsse ihre Zusagen auch einhalten.

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