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Denkzettel für Netanjahu: Israel vor schwieriger Regierungsbildung

Israels Ministerpräsident Netanjahu erleidet eine Wahlschlappe. Dennoch wird nur ihm die Bildung einer neuen Koalitionsregierung zugetraut. Wichtigster Partner dürfte der Politneuling Lapid werden.

Jerusalem/BerlinNach der Parlamentswahl in Israel steht dem Land eine schwierige Regierungsbildung bevor. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss mit dem Verlust von elf Mandaten eine herbe Schlappe verkraften, seine Listenverbindung ist aber laut vorläufigem Endergebnis vom Mittwoch weiter stärkste Kraft. Bei der Regierungsbildung muss der Konservative nun auf den Überraschungssieger der moderaten Zukunftspartei (Jesch Atid) zugehen.

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In einer ungewöhnlichen Pattsituation liegen das rechte und das Mitte-Links-Lager gleichauf. Wie die Wahlkommission am Mittwoch nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen mitteilte, kommen das rechte und das Mitte-Links-Lager auf jeweils 60 Sitze in der 120 Sitze zählenden Knesset. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 66,6 Prozent. Vor allem beim Friedensprozess, dem Streit über die Wehrpflicht und Sozialprogrammen gibt es nur wenig Überschneidungen zwischen den großen Parteien.

Naher Osten

Im rechten Lager kam die Listenverbindung von Netanjahus Likud mit der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel auf 31 Sitze. Die Partei Jüdisches Heim von Naftali Bennett, die die Interessen der radikalen Siedler vertritt, erzielte elf Sitze, ebenso wie die ultraorthodoxe Schas-Partei. Die ebenfalls ultraorthodoxe Thora-Partei kam auf sieben Mandate, womit das rechte Lager insgesamt über 60 Sitze verfügt.

Im Mitte-Links-Lager kam die liberale Zukunftspartei (Jesch Atid) von Ex-Moderator Jair Lapid überraschend auf 19 Sitze und liegt damit vor der Arbeitspartei mit 15 Sitzen. Die neue Zentrumspartei Die Bewegung von Ex-Außenministerin Zipi Livni erzielte sechs Sitze, ebenso wie die linke Merez-Partei. Livnis Ex-Partei Kadima kam auf lediglich zwei Sitze. Gemeinsam mit drei arabisch-israelischen Parteien, die auf zwölf Sitze kamen, zählt das Mitte-Links-Lager nun ebenfalls 60 Sitze.

Netanjahu bekundete seine Absicht, ein möglichst breites Regierungsbündnis zu schmieden. Bereits am Abend telefonierte er mit den wichtigsten Parteienvertretern. Er hoffe, dass Netanjahu eine "Regierung der nationalen Einheit" bilde, sagte Vize-Regierungschef Silwan Schalom.

Lapid erklärte, auch er hoffe auf ein möglichst breites Regierungsbündnis. In einem Kommentar des Armeefunks hieß es, Netanjahu werde als Regierungschef keine andere Wahl haben, als Lapid die Leitung eines von drei Ministerien vorzuschlagen: Verteidigung, Äußeres oder Finanzen.

Auf Netanjahu warten große Herausforderungen. Zwar ist die Wirtschaft in vergleichsweise gutem Zustand, 2012 war jedoch das Haushaltsdefizit doppelt so hoch wie vorhergesagt, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. International wird sich Netanjahu Druck ausgesetzt sehen, den Dialog mit den Palästinensern wieder aufzunehmen.

Die Palästinenser erklärten nach dem Wahlausgang, sie rechneten nicht mit einer "Koalition für den Frieden". Es sei nicht davon auszugehen, dass die Chance für einen Frieden "plötzlich spektakulär steigen", erklärte Hanan Aschrawi, Mitglied im Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, er setze auf eine zügige Regierungsbildung. "Wir sind der Überzeugung, dass vor allem der Nahost-Friedensprozess vorangebracht werden muss mit konstruktiven Verhandlungen mit den Palästinensern", sagte Westerwelle in Berlin.

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