Der Brüsseler Hofstaat
Europas heimliche Herrscher

Mitten in Europas Krise wandert immer mehr Macht in die Hände eines illustren Hofstaats. Es gibt einen König, einen Gaukler und einen Hofnarr. Doch das Volk bleibt außen vor - und Merkel nur die Rolle der Stiefmutter.
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DüsseldorfEs ist Mitternacht, als Angela Merkel nach einem weiteren Euro-Gipfel in Brüssel erschöpft vor die Presse tritt. Die Euro-Rettung sei auf einem guten Weg, betont sie. Für den deutschen Steuerzahler werde alles zwar ein bisschen teurer, aber die gemeinsame Währung sei diesen Preis wert: „Mir ist es gelungen, eine Vergemeinschaftung der Schulden zu verhindern.“ Die Szenen nach den unzähligen Euro-Gipfeln ähneln sich. Jeder kennt sie aus dem Fernsehen. Viel weniger wissen wir aber über eine andere mächtige Runde, die ebenfalls in Brüssel zusammen kommt und Europas Schicksal prägt.

Einige Straßen weiter feiert im Brüsseler Berlaymont-Gebäude der europäische Hofstaat sein Dauer-Bankett. Seine Vertreter sind nicht vom Volke gewählt und entziehen sich weitgehend der demokratischen Kontrolle. Sie sind der Öffentlichkeit eher unbekannt, doch ihre Macht ist groß: Sie sind die heimlichen Herrscher Europas.

König Jose Manuel Barroso hat es sich auf seinem Thron bequem gemacht. Mit am Tische sitzen Feldmarschall Mario Draghi und die Hofnärrin Catherine Ashton. Die illustre Runde berät grade über neue Vorschläge für Euro-Bonds. Sie ist gut gelaunt. Nur Dolmetscher Günther Oettinger sorgt mit seinen holprigen Übersetzungen für einige Missverständnisse.

Dieses Bild ist satirisch überzeichnet, hat aber einen ernsten Hintergrund: König Barroso und Dolmetscher Oettinger stehen symbolisch für das Demokratiedefizit in der EU. Die Macht in Brüssel liegt in den Händen von Leuten, die nicht gewählt worden sind. Für die Bürger ist oft nicht nachvollziehbar, wie sie Entscheidungen in der EU beeinflussen. Diese Intransparenz gibt den Amtsträgern großen Einfluss: Sie können schalten und walten ohne der Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen.

Das Problem betrifft nicht nur die EU-Kommission. Auch das Europaparlament ist in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vorhanden. Während wichtige Debatten im Bundestag von den Medien aufgegriffen und in der Bevölkerung breit diskutiert werden, interessiert sich für die Debatten im Europaparlament fast niemand.

Viele Politiker sehen die einzige Lösung der Euro-Krise in einer stärkeren politischen Integration Europas. Darauf jedoch sind die politischen Akteure und Institutionen in Europa extrem schlecht vorbereitet. Handelsblatt Online hat sie einem Check unterzogen.

Kommentare zu " Der Brüsseler Hofstaat: Europas heimliche Herrscher"

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  • Es gibt nun eine Alternative:
    www.alternativefuer.de

  • Bekomme ich dann keinen Fahrstuhl in meinen Weinkeller?

  • Und noch eines ist den meisten Protagonisten in Brüssel gemein, es handelt sich mehrheitlich um abgehalfterte, wegen Inkompetenz oder anderer Skandale aus dem Amt geschasste Politiker. Inkompetenz lohnt sich scheints - zumindest für Politiker.

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