Der EU-Binnenmarktkommissar bleibt hart
EU hebt Design-Schutz für Autoteile trotz Kritik auf

Im Streit um die Öffnung des milliardenschweren Marktes für Auto-Ersatzteile können Deutschland und Frankreich nicht auf größeres Entgegenkommen der EU-Kommission hoffen.

BRÜSSEL. Der künftige EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sagte am Donnerstag bei einer Anhörung im Brüsseler Europaparlament, er halte an dem im September vorgelegten Gesetzesvorschlag der Kommission fest, den Design-Schutz für sichtbare Ersatzteile wie Kotflügel und Türen europaweit aufzuheben. „Ich folge dieser Richtlinie. (...) Ich denke, dass die Befürchtungen ausgeräumt werden können.“

Der Design-Schutz gilt in Deutschland, Frankreich und vielen anderen EU-Ländern. Berlin und Paris und mehrere andere Hauptstädte wollen den Vorschlag der Kommission im Ministerrat blockieren, um den Schutz zu erhalten. Die Kritiker befürchten eine Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Branche. Zudem werden auch mögliche Sicherheitsmängel ins Feld geführt. Der frühere irische Finanzminister McCreevy sagte, die Richtlinie solle nicht zu niedrigeren Standards führen. Er gehört der Kommission von Präsident José Manuel Barroso an, die von 1. November an amtieren wird. Das Europaparlament muss über die Barroso-Kommission noch abstimmen.

Im Konflikt um angebliches Steuerdumping nach der EU- Osterweiterung lehnte der künftige Kommissar eine Angleichung von Steuern in den EU-Ländern ab. „Ich unterstütze die Position, dass die die Mitgliedstaaten ihre eigenen Steuersätze beschließen. Ich bin gegen eine Harmonisierung der Steuern.“ McCreevy folgt damit der Linie des derzeitigen Kommissars Frits Bolkestein. In Deutschland und und Frankreich gab es wiederholt heftige Kritik an niedrigen Unternehmenssteuersätzen in Mittel- und Osteuropa.

Mehrere Parlamentarier fragten zum EU-Dienstleistungsgesetz, das die Kommission zu Jahresbeginn vorgeschlagen hatte. Damit sollen Dienstleistungen, unter anderem in dem Bereichen Einzelhandel, Bau oder Gesundheit, für den grenzüberschreitenden Wettbewerb geöffnet werden. „Ich halte es für wichtig, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen“, sagte McCreevy. Notfalls werde es Änderungen geben. EU- Staaten und EU-Parlament müssen der Richtlinie noch zustimmen. Mit den Neuerungen ist nicht vor 2007 zu rechnen.

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