Der Fall Deniz Yücel Deutsche Politik erhöht Druck auf die Türkei

Deutsche Politiker sind über die Verhaftung von Deniz Yücel empört. Auch die EU-Kommission fordert die Türkei zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auf. Unklar ist, wie lange der Journalist in Haft bleiben muss.
Update: 01.03.2017 - 06:22 Uhr 16 Kommentare
Demonstranten forderten am Dienstag vor der Türkischen Botschaft in Berlin Schilder die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel. Quelle: dpa
Kundgebung in Berlin

Demonstranten forderten am Dienstag vor der Türkischen Botschaft in Berlin Schilder die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel.

(Foto: dpa)

BerlinNach der Verhaftung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel erhöhen Politiker aus dem In- und Ausland den Druck auf die Türkei. Die EU-Kommission forderte Ankara zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auf. Besorgt äußerte sich auch Bundespräsident Joachim Gauck. „Was derzeit in der Türkei passiert, weckt erhebliche Zweifel, ob die Türkei ein Rechtsstaat bleiben will“, sagte er. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, das Verhältnis beider Länder „steht gerade vor einer der größten Belastungsproben in der Gegenwart“. Der Bundestag soll sich in der kommenden Woche mit dem Fall befassen.

Yücel, der einen deutschen und türkischen Pass hat, war am Montag in der Türkei nach rund zweiwöchigem Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der „Welt“, die Europäische Kommission sei sehr besorgt über die große Zahl an Verhaftungen von Journalisten in der Türkei und die selektive Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung. „Der Fall von Deniz Yücel zeigt leider, wie berechtigt diese Sorgen sind.“ Die EU habe wiederholt betont, dass die Türkei als Kandidatenland die höchsten demokratischen und rechtsstaatlichen Standards einhalten müsse, insbesondere was die Meinungs- und Medienfreiheit betreffe.

Gauck sagte am Dienstagabend vor Korrespondenten ausländischer Medien im Schloss Bellevue: „Wir können in Deutschland nicht nachvollziehen, warum diese Attacke auf die Pressefreiheit notwendig ist. Uns fehlt das Verständnis.“ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte in den „Ruhr Nachrichten“: „Deniz Yücel muss freigelassen werden - genauso wie all die anderen mit fadenscheinigen Begründungen festgenommenen Journalisten.“

Der Europarat in Straßburg befürchtet nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ ein Abdriften der Türkei in eine Autokratie. In einem der Zeitung vorliegenden Resümee schreibe die sogenannte Venedig-Kommission des Rats, es fehlten „alle nötigen „checks and balances“, die ein autoritäres System verhindern“. Das Land stehe vor einem „dramatischen Rückschritt der demokratischen Ordnung“. Die Venedig-Kommission ist für Verfassungsreformen zuständig.

Derweil schloss der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar aus, dass inhaftierte Kollegen in der Türkei vor der Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems freigelassen werden könnten. „Die Kollegen wissen, dass die türkische Regierung sie als Geiseln genommen hat“, sagte Dündar der „Welt“. „Vor dem Referendum am 16. April gibt es meines Erachtens keine Chance auf Freilassung.“

Diese Probleme belasten die deutsch-türkischen Beziehungen
Armenien-Resolution
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Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Ankara zog daraufhin den türkischen Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei für sie nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit.

Luftwaffenstützpunkt Incirlik
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Nach dem Bundestagsbeschluss zur Armenien-Resolution untersagten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Später gab die Türkei allerdings doch noch grünes Licht.

Militärputsch
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Die Türkei war lange darüber verärgert, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken ließen. Als erster reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Oktober 2016 nach Ankara. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich im November mit Staatschef Erdogan (Foto).

Böhmermann-Affäre
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Ende März 2016 trug der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagte, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielte einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Flüchtlingspakt
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Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 forderte das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärte darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Immunität
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Auf Betreiben Erdogans beschloss das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, ihr wirft Erdogan vor, für Terror verantwortlich zu sein. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Deniz Yücel
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Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 27. Februar in der Türkei in Untersuchungshaft, zuvor war er knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Der türkische Präsident wirft ihm Spionage vor. Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“. Die Bundesregierung fordert ein faires Verfahren für den Jounrnalisten.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner machte den Vorschlag, Vertretern der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Deutschland und seine europäischen Partner sollten „das Verhältnis zur Türkei neu bewerten“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung zu mehr Einsatz für die Freilassung von Yücel und anderen inhaftierten Journalisten auf. „Es geht um die Verteidigung der Pressefreiheit und die Werte Europas“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft.

  • dpa
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16 Kommentare zu "Der Fall Deniz Yücel: Deutsche Politik erhöht Druck auf die Türkei"

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  • @Herr J. Schwarz 01.03.2017, 10:33 Uhr

    "Wer die Schleusen für Angst und Terror öffnet, braucht sich über die Folgen nicht mehr zu wundern."

    dazu "passt" die Meldung von heute, dass der verhinderte, 13-jährige jugendliche Bombenleger von Ludwigshafen, wieder bei seinen Eltern ist und nun rund um die Uhr "überwacht" wird......

    Wie blöd muss man sein?

  • Die deutschen Politiker bieten einem Diktator der die Todesstrafe einführen will doch im Ruhrpott für seine Landsleute die Plattform für seine Wahlpropaganda regelrecht an.

    Und dann wundern sich die Sicherheitsbehörden, dass sie die Scherben auf kehren müssen.

    Wer die Schleusen für Angst und Terror öffnet, braucht sich über die Folgen nicht mehr zu wundern.

  • Wer's glaubt?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Was zum Teufel geht uns als Deutsche die Türkische Politik an! Wir haben genüg Probleme in Deutschland....Merkel, Schulz, die Grünen, die Linken (Antifa = die neue SA)....Deutschland wird durch diese Merkel Regierung abgeschafft und wir reden da von der türkischen, syrischen, afrikanischen und was weis ich nicht für eine Politik auf dieser Welt....Trump, Putin, May...in Zukunft auch Le Pen und Wilders...all diese Politiker stehen für eine Nationalpolitik und haben das Weltweite Politikgeschwafel einer Eliten Mafia den Kampf angesagt. Der Umschwung ist da und das wurde auch höchste Zeit. Danke!

  • Und wegen dieser Hetze gegen Deutschland möchte ich, daß der Yüksel künftig in der Türkei verbleibt. Er braucht keinen zweiten Paß und die anderen brauchen ihn auch nicht.

  • Ich wünsche Herrn Yüksel, daß er bald frei kommt.

    Mußte allerdings lesen, daß er auch hier gehetzt hat: Nicht gegen Merkel natürlich, sondern gegen Sarrazin. Ein doppelpassbesitzender Kosmopolit, der sich aus beiden Welten das beste abgreifen will und die Hand beißt, die ihn füttert.

    Und: Man stelle sich vor, dieser Journalist hieße Meyer oder Schmitt. Keine, ich wiederhole keine Zeitung, Partei oder Demonstration würde sich für den einsetzen. In den Augen der Linksmedien und der Gutmenschen sind Deutsche nämlich Menschen zweiter oder dritter Klasse.

  • Der Herr Yücel ist offensichtlich ein recht „spezieller“ Vogel mit doppelter Staatsbürgerschaft.
    Der gute Mann hat kein Problem damit, einem Hr. Sarrazin zu wünschen, dass (mit meinen Worten) „der nächste Schlaganfall endgültig sein soll“.
    Oder er schreibt bei der TAZ: "Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln?
    Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal."

    Nun sollen sich ausgerechnet deutsche "Köterrasse"-Regierungsmitglieder für Ihn einsetzen?

    Hier zeigt sich exemplarisch die Problematik der doppelten Staatsbürgerschaft.

    In Deutschland gegen die Deutschen agieren und in der Türkei offenbar gegen die Türken mit Ihrem (bald) Alleinherrscher Erdogan?
    Der Mann müsste sich (wie viele andere auch) mal für eine Seite entscheiden……..

  • Enttäuschend und nicht hinnehmbar ist die verhaltene Reaktion von Frau Merkel!
    Hat die Bundesregierung schon eine Reisewarnung für die Türkei ausgesprochen?
    Dass die Kanzlerin insbesondere wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Gesprächsfaden zu Erdogan nicht abreisen läßt, mag derzeit im deutschen und europäischen Interesse liegen. Aber mußte sie deswegen schon das zweite Mal während eines Wahlkampfs (diesmal um die undemokratische Präsidialverfassung) in die Türkei fahren und damit Erdogan unterstützen? Und muß sie darüberhinaus zulassen, dass Erdogan in Deutschland einen Wahlkampfauftritt absolviert? Und was haben ihre "mahnenden Worte" auch in Richtung Pressefreiheit genutzt, wenn wenige Tage später der türkischstämmige deutsche Journalist Deniz Yücel unter fadenscheinigen Umständen verhaftet wird?
    Im übrigen war sie es, die mit ihrer falschen Türkeipolitik Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
    Wir erinnern uns: Das Konzept von CDU und CSU einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 15 Jahren - wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen - zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit den derzeitigen Höhepunkten der sogenannten Säuberungsaktionen, der Ausrufung des Ausnahmezustandes und der Einführung einer undemokratischen, autoritären Präsidialverfassung. Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste und immer noch muss! Der Fall Böhmermann hat exemplarisch gezeigt, wohin das führen kann!

    Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, außer:
    http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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