Der Fall Marks & Spencer könnte zu Steuerausfällen führen
Fiskus drohen Einsprüchen der Industrie

Auf die deutschen Finanzämter rollt eine Welle von Einsprüchen zu. Steuerberater und Anwälte stehen bereits in den Startlöchern, um auf die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache Marks & Spencer zu reagieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) folgt dessen Votum in aller Regel. Ein Urteil wird im Herbst erwartet.

HB DÜSSELDORF. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob Unternehmen Verluste von ausländischen Tochtergesellschaften mit inländischen Gewinnen verrechnen dürfen. „Es wird allgemein erwartet, dass der EuGH dies zulassen dürfte“, sagte Jens Blumenberg, Steuerexperte der Anwaltskanzlei Linklaters Oppenhoff & Rädler, dem Handelsblatt. Begründung: Da solche Verlustverrechnungen auch im Inland möglich sind, würde eine steuerliche Ungleichbehandlung von inländischen und EU-Fällen den Grundfreiheiten des EG-Vertrages widersprechen.



In der großen Beratungsgesellschaft Ernst & Young werden dementsprechend schon die Messer gewetzt. „Sollten die Schlussanträge wie erwartet ausfallen, werden alle unsere Mitarbeiter angewiesen, für betroffene Mandanten Einspruch einzulegen“, sagte Thomas Borstell, Vorstandsmitglied bei Ernst & Young, dem Handelsblatt. „Das ist sogar zwingend notwendig, damit wir uns nicht wegen falscher Beratung haftbar machen.“

Die genaue Zahl der Verfahren, die auf die Finanzämter zukommen, ist nicht bekannt, da für die Unternehmen bislang kein Anlass bestand, derartige Verlustfälle steuerlich zu dokumentieren. Da aber viele Steuerbescheide selbst aus der Mitte der neunziger Jahre wegen ausstehender Betriebsprüfungen noch offen sind, rechnen Experten – auch wegen des Expansionsdrangs der deutschen Wirtschaft ins Ausland – mit einer Fülle von Fällen. Allein bei Pricewaterhouse Coopers geht es „um einige Hundert Fälle“, bestätigte PwC-Experte Thomas Birk. Der Finanzchef des Maschinenbauers Gildemeister, Michael Welt, betonte, für viele Firmen sei die Verrechnung von Auslandsverlusten ein wichtiges Thema.

Der DIHK-Steuerexperte Alfons Kühn geht dagegen davon aus, "dass das geltende Recht trägt“, und das lade nicht ein, bestandkräftige Steuerfälle nochmals aufzurollen. Er räumte aber auch ein, dass die absehbare Entscheidung Vorteile für grenzüberschreitend tätige Konzerne bringe. „Das wäre für die Unternehmen sicherlich eine entscheidende Verbesserung des Status Quo“, sagte Kühn.

Im Bundesfinanzministerium rechnet man trotzdem mit dem Schlimmsten: Erst kürzlich warnten die Steuerabteilungsleiter des Bundes und der Länder in einem internen Bericht vor „Einnahmeausfällen im zweistelligen Milliardenbereich“. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) befürchtet sogar Ausfälle von bis zu 50 Mrd. Euro – Belege für diese Zahl ist er aber bislang schuldig geblieben.

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