Der Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine ging am Wochenende mit unverminderter Schärfe weiter. Ausgangspunkt war der Stopp aller russischen Gas-Lieferungen in die Ukraine. Der russische Gasmonopolist Gazprom
begründete diesen Schritt damit, dass die Ukraine Gas-Lieferungen nicht bezahlt habe.
Rumänien, Ungarn, Polen und Bulgarien meldeten zum Wochenende bereits einen Rückgang von russischem Gas. Foto: ap
BERLIN. Gazprom wirft der Ukraine außerdem vor, für Westeuropa bestimmtes Gas aus den Transitleitungen zu stehlen. Wenn die Ukraine damit weitermache, dann könne Gazprom die Lieferausfälle in Westeuropa auf Dauer nicht kompensieren, sagte Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew am Samstag in Berlin.
Rumänien, Ungarn, Polen und Bulgarien meldeten zum Wochenende bereits einen Rückgang von russischem Gas, das durch Pipelines in der Ukraine gepumpt wurde. Deutschland war nicht betroffen. Wie aus Brüssel verlautete, hat der Gas-Streit zu einem Druckabfall in den Gas-Pipelines nach Westeuropa geführt. Die Liefermengen seien bisher aber nicht gesunken, sagte ein tschechischer EU-Diplomat in Brüssel.
In einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief wirft Gazprom-Chef Alexej Miller der Ukraine "Erpressung" vor. Gazprom habe einen bis 2013 gültigen Transitvertrag mit dem ukrainischen Gas-Versorger Naftogaz geschlossen und auch schon für einen Teil des Gas-Transit durch die Ukraine nach Westeuropa in diesem Jahr bezahlt, heißt es in dem Brief an Naftogaz-Chef Oleg Dubina.
Die Ukraine wirft ihrerseits Russland vor, das für den Transit-Betrieb nötige sogenannte technische Gas nicht mehr zu liefern. Das gibt Miller in seinem Brief an Naftogaz indirekt zu. Das ukrainische Unternehmen müsse den Transit aufrechterhalten, und zwar unabhängig von der "Lieferung oder Nicht-Lieferung von importiertem (technischem) Gas", heißt es darin.
Gazprom hat nach eigenen Angaben damit begonnen, alternative Routen etwa durch die Türkei oder Polen stärker zu nutzen, um Lieferverluste nach Westeuropa auszugleichen. Die alternativen Leitungskapazitäten sind jedoch begrenzt. 80 Prozent des für Westeuropa bestimmten Erdgases werden durch die Ukraine geleitet.
Der Streit dreht sich offenkundig vor allem um die künftigen bilateralen Lieferbedingungen in einem neuen russisch-ukrainischen Gas-Vertrag. Dieser Streit müsse strikt getrennt werden vom Gas-Transit nach Westeuropa. sagte Gazprom-Manager Medwedew. Die Verträge über die Lieferung von Gas an die Ukraine sind seinen Angaben zufolge Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Die Verträge über den Gas-Transit durch die Ukraine würden dagegen bis 2013 gelten, und die Transit-Konditionen seien bis 2010 festgeschrieben. Gazprom kündigte an, man werde Naftogaz wegen des anhaltenden Streits vor das internationale Schiedsgericht für Wirtschaftsstreitigkeiten in Stockholm bringen.
Nach den Worten von Medwedew bietet Gazprom der Ukraine an, Gas zum Preis von 250 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas im gesamten Jahr 2009 zu liefern. Das ist der Regierung in Kiew offenbar zu viel. Im vergangenen Jahr zahlten die Ukrainer 179,50 Dollar je 1000 Kubikmeter, 2005 hatte der Preis noch bei 50 Dollar gelegen. Zum Vergleich: Westeuropäische Abnehmer zahlen derzeit 450 Dollar und mehr je 1000 Kubikmeter. Selbst bei einem Preis von 250 Dollar verliert Gazprom nach Angaben Medwedews 500 Mill. Dollar in einem halben Jahr.
Gazprom sucht nach Angaben Medwedews wegen des Streits mit der Ukraine den Kontakt zur Bundesregierung. Sein Unternehmen werde die Lage am Dienstag mit deutschen Regierungsvertretern besprechen.
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft lehnte es ab, im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Bei den Auseinandersetzungen handele es sich um einen "kommerziellen Disput", sagte der tschechische Europaminister Alexandr Vondra. EU-Vermittlungsversuche zwischen Russland und der Ukraine seien bislang stets gescheitert, erläuterte ein tschechischer EU-Diplomat. Die EU müsse auch deshalb vorsichtig sein, weil sie die vertraglichen Absprachen zwischen der Ukraine und Russland gar nicht kenne.
Die Botschafter der 27 EU-Staaten beraten heute in Brüssel erstmals über das weitere europäische Vorgehen. Die Außenminister der EU wollen sich am kommenden Donnerstag in Prag damit befassen. Auf Einladung der EU-Kommission kommen Energieexperten der sogenannten Gas-Koordinierungsgruppe der EU am Freitag in Brüssel zusammen. Dazu hat die EU-Kommission kurzfristig auch Experten aus der Ukraine und Russland eingeladen.
