Der Glanz ist ab
Tony Blair kämpft um den Rückhalt an der Basis

Am Sonntag beginnt in Brighton der vermutlich letzte Labour-Parteitag vor der nächsten Unterhauswahl. Dass Tony Blair die Partei in diese Wahl führen wird, gilt als so gut wie sicher. Labours Vorsprung in den Meinungsumfragen dürfte für einen Sieg ausreichen. Mit Wirtschaftserfolgen und dem Wohlbefinden der britischen Konsumenten konnte Labour das Wahlvolk bei der Stange halten – trotz Irak-Krieg, Rentenkrise und der Frustration mit Blair.

HB LONDON. Aber der Glanz ist ab. Ideologisch ist die Partei zerstritten wie nie seit Blairs Amtsantritt. Die Kompromisse, mit denen der „dritte Weg“ Regierungsintervention und individuelle Selbstverantwortung zusammenspannen wollte, verlieren an Tragfähigkeit. Die Parteilinke pocht auf alte kollektivistische Labourtraditionen und sieht Schatzkanzler Gordon Brown, den Verwalter von Labours steigendem Ausgabenbudget, als den besseren Vertreter von Labours Werten. Schon musste der geschwächte Blair den Gewerkschaften größere Mitsprache bei der Formulierung des nächsten Wahlprogramms einräumen.

Auch am Wirtschaftshorizont ballen sich dunkle Wolken. Noch eilt Großbritannien von einem Rekord zum nächsten. Die Wirtschaft wächst am schnellsten in Europa. Vor zwei Tagen stieg der Leitindex FTSE 100 auf ein Zweijahreshoch, die Häuserpreise liegen auf Höchstniveau, die Verbraucher kaufen, als gäbe es kein Morgen.

Doch laut dem etablierten Forschungsinstitut NTC Research sind die Aussichten für die britische Wirtschaftsentwicklung auf den tiefsten Stand seit 13 Jahren gefallen. Der Höhepunkt des Wachstums soll im vierten Quartal erreicht sein. Spätestens Mitte nächsten Jahres liege das Wachstum unter dem Trend. Es knirscht im Gebälk, auch wenn dies beim Parteitag in Brighton niemand wahrnehmen wird.

Das Wohl und Wehe der britischen Volkswirtschaft hängt fast nur vom Verhalten der Verbraucher ab. Nach Angaben der Großbank HSBC haben die Privaten seit 1997 mehr als 90 Prozent des Wirtschaftswachstums geschaffen. Die Briten konsumieren, weil sie sich wohlhabend fühlen. Fast zwei Drittel besitzen ihre eigene Immobilie – und deren Preise steigen mit zweistelligen Raten. „Die Wirtschaft ist verwundbar“, sagt UK-Ökonom John Butler von HSBC. Bleibt der Konsum aus, stottert die Lokomotive. Doch die Bank von England hat seit November fünf Mal die Zinsen erhöht, um die boomende Nachfrage nach Häusern im Zaum zu halten. Kurzfristig hat das die Hauspreis-Inflation zurückgedrängt. Doch was, wenn es die Stimmung der Konsumenten drückt? Der Internationale Währungsfonds warnt vor einem Hauspreisverfall und „schweren Konsequenzen für die reale Wirtschaft“. Andere Gefahren gehen direkt auf Labours Konto. Die Industrie klagt über wachsende Bürokratie, die Jahr für Jahr 6 Mrd. Pfund koste. Schlimmer ist das klaffende Loch im öffentlichen Haushalt. Finanzminister Brown gibt sich gerne das Image des „vorsichtigen“ Schatzkanzlers, hat den Staat mit der von ihm vorangetriebenen Reform des öffentlichen Dienstes aber in die roten Zahlen getrieben. Von den um die Jahrtausendwende erwirtschafteten Überschüssen im Budget ist nichts mehr übrig.

Entweder muss Brown bald Steuern erhöhen, oder seine Milliarden-Ausgaben noch drastischer zurückfahren als geplant. Beides hätte fatale Auswirkungen. Wirtschaftlich, weil der Staat dank seines Ausgabe-Verhaltens zuletzt knapp ein halbes Prozent Wachstum selbst beisteuerte. Politisch, weil es die ideologischen Spannungen in der Labourpartei und Blairs Waffenstillstand mit den Gewerkschaften auf eine Härteprobe stellen würde.

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