Der Haushalt 2005 wird zur ersten Bewährungsprobe für den designierten Ministerpräsidenten Gyurcsány
Ein Geschäftsmann soll Ungarn sanieren

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Péter Medgyessy richten sich in Ungarn alle Blicke auf seinen Nachfolger. Ferenc Gyurcsány, den die regierenden Sozialisten für die Wahl im Parlament nominiert haben, gilt als erfolgreicher privater Geschäftsmann, der es zu einem der reichsten Männer des Landes gebracht hat.

WARSCHAU. Vor allem fragt man sich, ob der weitsichtige und reformfreudige Gyurcsány genügend Abstand zu den verschiedenen Machtgruppen in der sozialistischen Partei halten kann, um den Sparkurs der bisherigen Regierung fortzusetzen. Nach seiner Nominierung sagte er: „Ich will eine mutige Regierung, die eine verwegene, selbstsichere Linke repräsentiert.“

Allerdings haben ihn die Sozialisten vor allem deshalb ins Rennen geschickt, weil sie ihn für den besten politischen Gegenspieler zum konservativen Oppositionsführer Viktor Orbán halten. Dieser möchte nach den Wahlen 2006 an die Macht zurückkehren. Wie Orbán ist Gyurcsány ein hervorragender Redner und Debattierer. Er strahlt Selbstsicherheit aus und streut auch gern populistische Sprüche unters Volk. Allenfalls sein gewaltiges Privatvermögen, so fürchten einige Sozialisten, könne die Opposition veranlassen, vermeintliche oder echte Affären des künftigen Regierungschefs in der Öffentlichkeit auszuspielen. Schon sagte Orbán: „Auch der neue Mann wird scheitern.“

Immerhin gibt es mit dem so genannten Konvergenzprogramm, das Medgyessys Regierung im Mai der EU-Kommission in Brüssel vorlegte, einen gewissen Rahmen, den auch Gyurcsány nur unter Gesichtsverlust sprengen kann. Dieses Programm sieht vor, die Makrodaten Ungarns den Maastricht-Kriterien der EU anzupassen. Dazu gehört insbesondere die Reduzierung des Defizits im Staatshaushalt von 5,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,7 Prozent 2008. Dann soll der Beitritt zum europäischen Wechselkursmechanismus erfolgen, bevor 2010 der Euro übernommen wird. „Wir fühlen uns an das Programm gebunden“, sagte Finanzminister Tibor Draskovics, der aber nicht sicher ist, ob er sein Amt behalten kann.

Die Stunde der Wahrheit kommt bald, wenn es um die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2005 geht. Dann muss sich zeigen, ob Draskovics sein Sparprogramm fortsetzen kann. Dabei geht es insbesondere um Personalabbau in der Regierungsverwaltung und um die Modernisierung der Sozialsysteme. „Finanzielle Stabilität ist nicht nur ein wichtiges Ziel auf dem Weg zum Euro, sondern auch eine Bedingung für kontinuierliches Wirtschaftswachstum“, sagte Draskovics in einem Zeitungsinterview.

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