Der Kampf gegen Assad
EU denkt über weitere Syrien-Sanktion nach

Im Syriens Hauptstadt Damaskus wird weiter hart gekämpft. Mehr als 100 Menschen sterben landesweit. Doch Russland will auch die Verlängerung des Uno-Mandats blockieren. Die EU-Außenminister wollen Sanktionen beschließen.
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Belgrad/DamaskusIm Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus haben sich bewaffnete Oppositionsanhänger Gefechte mit Einheiten des Regimes geliefert. Regimegegner berichteten am Freitag von einem Angriff der Rebellen auf die Polizeidirektion in der zentralen Chalid-Ibn-al-Walid-Straße. Nicht weit von dem Gebäude entfernt sollen Angehörige der Sicherheitskräfte am Mittag auf Männer geschossen haben, die sich nach dem Gebet in drei Moscheen des Viertels versammelten und Parolen gegen Präsident Baschar al-Assad riefen.

Auch im Damaszener Al-Birse-Viertel sollen Demonstranten mit der Losung auf die Straße gegangen sein, der Sieg über Assad werde während des Ramadans in Damaskus errungen werden. An diesem Freitag hat für die Muslime weltweit der Fastenmonat Ramadan begonnen.

Landesweit starben bis zum Nachmittag nach Angaben von Aktivisten knapp 100 Menschen. Keine Bestätigung gab es für Berichte, wonach bewaffnete Rebellen nach einem Angriff der Armee aus dem seit Tagen umkämpften Viertel Al-Midan in Damaskus geflohen sein sollen. Regimegegner berichteten, Milizionäre hätten in dem Viertel Zivilisten getötet.

Bei den Beratungen im Uno-Sicherheitsrat über das am Freitagabend auslaufende Mandat der Beobachtermission in Syrien zeichnet sich keine Einigung ab. Russlands Uno-Botschafter Witali Tschurkin kündigte ein Veto gegen einen britischen Vorschlag für eine Verlängerung des Mandats um 30 Tage an. "Wir werden dagegen stimmen", sagte Tschurkin in New York. Es wäre das zweite Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat binnen 24 Stunden, nachdem Moskau und China am Donnerstag eine Syrien-Resolution blockiert hatten.

Derzeit beraten die Uno-Botschafter in New York über das Schicksal der 300 Mann starken Beobachtermission in Syrien. Dazu liegen zwei konkurrierende Vorschläge auf dem Tisch. Der britische Vorschlag sieht eine Mandats-Verlängerung um zunächst 30 Tage vor, macht eine weitere Verlängerung aber von einem Rückzug der schweren Waffen der syrischen Streitkräfte abhängig. Ein von Pakistan vorgelegter und von Russland unterstützter Vorschlag empfiehlt eine Verlängerung um 45 Tage und knüpft dies nicht an Bedingungen.

Die EU-Außenminister wollen am Montag weitere Sanktionen gegen Syrien beschließen. Zwischen zwanzig und dreißig Personen und zwei bis drei Firmen oder Organisationen sollten neu auf die Sanktionsliste gesetzt werden, kündigten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel.

Die EU versucht mit ihren Strafmaßnahmen, den Handlungsspielraum der Führung von Präsident Baschar al-Assad einzuschränken. Dazu friert die EU Gelder auf ausländischen Konten ein oder verhängt Reisesperren. Bisher gibt es Sanktionen gegen 129 Personen und 49 Firmen oder Organisationen. Zudem gilt eine Einfuhrsperre für Waffen in das Land. Die EU arbeitet derzeit an genaueren Bestimmungen für die Kontrolle von Flugzeugen und Schiffen auf unerlaubte Waffenlieferungen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte am Freitag den jüngsten gescheiterten Versuch: „Ich rufe alle Mitglieder des Sicherheitsrats auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und das Blutvergießen und Leiden der syrischen Bevölkerung zu beenden.“ UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich „schwer enttäuscht“ über das Scheitern einer Resolution des Uno-Sicherheitsrates zu Syrien gezeigt. Bei einem Besuch in Slowenien betonte er am Freitag, dass die Situation in dem arabischen Bürgerkriegsland den internationalen Frieden gefährde. Die Vetomächte Russland und China hatten am Donnerstag zum dritten Mal eine Syrien-Resolution blockiert.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Der Kampf gegen Assad: EU denkt über weitere Syrien-Sanktion nach"

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  • Ha, ha, ha, die EU denk über weitere Sanktionen gegen Syrien nach. Die und denken? Was vollkommen neues.Die lassen in Washington und Riad denken.

    Wenn Sanktionen gegen alle, auch gegen die Türkei, die die Terroristen logistisch und mit Waffen unterstütz.

    Im Gegensatz zur Türkei, in der es so gut wie keine Religionsfreiheit mehr gibt, gibt es diese in Assads Syrien noch. Gestern wurde im TV berichtet, dass ein türkisches Gericht die Enteignung des Landbesitzes eines Klosters angeordnet hat.

    Auc sollte der Irak ein warnendes Beispiel sein. Bush hatte ja bekanntlich den Auftrag von Gott erhalten, so Bush seinerzeit, den Irak zu befreien. Unter der Regierung Saddams gab es dort Religionsfreiheit. Auch für die Christen und die durften auch ihren Besitz behalten. Und jetzt??? Jetzt werden die verfolgt so dass fast alle das Land verlassen haben.

    Das ist westliche Politik. Das kommt raus wenn der Westen und die EU denkt.

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