Der Kanzler und seine Außenministerin arbeiten am eigenen Profil
Warum Österreichs Regierung das Nachgeben so schwer fiel

Hinter dem Druck, den Österreichs in der Türkeifrage aufgebaut hatte, standen auch innenpolitische Zwänge, denen sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik stellen müssen.

WIEN. Ihre Partei, die österreichische Volkspartei (ÖVP), hat am Wochenende bei Wahlen im Bundesland Steiermark eine empfindliche Niederlage einstecken müssen, durch die sie auch ihre Mehrheit im Bundesrat verloren hat.

Zwei weitere Wahlen stehen in diesem Monat bevor, Bundestagswahlen sind im nächsten Jahr geplant. Dem Kanzler sei es weniger um die Türkei, als um eine „gute Basis“ für die nächsten Wahlen gegangen, sagte gestern Casper Einem, europapolitischer Sprecher der oppositionellen Sozialdemokraten. Schüssel habe sich als „Drachentöter, der die EU und Österreich vor dem Türkensturm rettet“ präsentiert.

Das Kanzleramt in Wien weist diese Version zurück. Kanzleramtsprecherin Verena Nowotny verwies darauf, dass Österreich bereits im vergangenen Jahr Verhandlungen mit der Türkei gefordert hat, die nicht notwendigerweise zu einem Beitritt des Landes zur Europäischen Union führen müssen. Seither sei die Besorgnis der Bevölkerung in den EU-Ländern eher gestiegen, was Österreich in seiner Haltung bestärke. Dem Land sei an Veränderungen innerhalb der Union gelegen. Es gehe etwa um Fragen der Landwirtschaftspolitik. „Die Türkei hat mehr Bauern als Resteuropa zusammen“, sagte Nowotny.

Vor diesem Hintergrund war der Verhandlungsspielraum, den Außenministerin Plassnik bei den Gesprächen in Luxemburg hatte, gering. Die 49-Jährige führt erst seit knapp einem Jahr die Amtsgeschäfte, nachdem ihre Vorgängerin Benita Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin nach Brüssel gewechselt ist. Sie galt unter der Riege der Botschafter als „erfreulich erfrischend, direkt und sachlich kompetent“, wie ein Kollege sie beschrieb. Mitglied der Volkspartei wurde sie erst mit ihrer Berufung zur Außenministerin. Ihre Hauptaufgabe ist es derzeit, die EU-Präsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 vorzubereiten. Als Leitmotiv hat sie sich dabei gesetzt „das Vertrauen der Bürger“ in die EU wieder zu gewinnen.

Während die Spitzendiplomatin die Verhandlungen für Österreich leitete, versuchte Schüssel von Wien aus, seine Position auch gegen den Druck der anderen EU-Länder zu retten. Auf seiner Seite hatte er insbesondere Zypern. Nur widerstrebend hat sich auch Zypern bereitgefunden, seine tief sitzende Ablehnung der türkischen Mitgliedschaft aufzugeben.

In einem Telefongespräch mit dem britischen Premier Tony Blair soll Schüssel nach Agenturberichten einen Zusammenhang zwischen der Türkei-Beitrittsfrage und dem Beitrittsprozess Kroatiens hergestellt haben. Österreich, das mit den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens intensive Wirtschaftsbeziehungen pflegt, bemüht sich um einen raschen Beitritt des Balkanlandes. Ob Österreich, das sich als Anwalt Kroatiens hervorgetan hat, nur deswegen letztlich einknickte, blieb unklar.

Eine Vermittlung der USA, wie sie die türkische Seite gestern ins Spiel brachte, lehnt Schüssel ab. Es sei klar, dass die USA ein Freund der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien, hieß es aus dem Kanzleramt. Der Beitrittsprozess sei jedoch etwas, das die beteiligten Staaten unter sich aushandeln müssten.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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