"Der Pakt ist nicht tot"
Trichet gegen Änderung des Stabilitätspakts

Der neue EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat sich gegen Änderungen am Stabilitätspakt ausgesprochen und die Regierungen der Euro-Zone aufgerufen, mit Reformen und dem Abbau von Staatsschulden die Konjunkturerholung zu stützen.

jh/Reuters BRÜSSEL. „Der Pakt ist nicht tot, Buchstabe und Geist sind noch da, wir sollten ihn nicht ändern, wir sollten ihn nicht reformieren“, sagte Trichet gestern bei seiner ersten Anhörung als EZB-Präsident im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Ein Festhalten am Pakt stärke das Vertrauen in die Wirtschaft. Dies ist nach Worten Trichets die entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich die Konjunkturerholung jetzt verstärken kann.

Der EZB-Chef zerstreute zugleich Bedenken, die Zentralbank könne aus Enttäuschung über schwindende finanzpolitische Disziplin die Leitzinsen erhöhen. Gegen den Widerstand der EU-Kommission hatten die EU-Finanzminister vergangene Woche die Verfahren gegen die Defizite Frankreichs und Deutschlands auf Betreiben beider Länder ausgesetzt. Im anschließenden Streit um die Regeln, mit der die Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden sollen, wurden aus Frankreich und Italien Rufe nach einer Reform des Stabilitätspakts laut. Die Bundesregierung hatte sich offen für Veränderungen gezeigt, will aber keine Initiative ergreifen.

Der EZB-Präsident wiederholte die scharfe Kritik der Währungshüter am Verletzen der Regeln des Paktes. Dieses Vorgehen berge ernste Gefahren und drohe das Vertrauen in eine solide Finanzpolitik zu untergraben. Es gebe gute ökonomische Gründe für finanzpolitische Regeln in einer Währungsunion, in der über die Fiskalpolitik keine Zentralregierung entscheidet.

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