Die Napolitaner setzen ihre Hoffnungen an diesem regnerischen Tag auf den Heilbringer aus Rom: „Berlusconi Santo Subito“ – die Forderung nach der sofortigen Heiligsprechung wie nach dem Tod von Papst Johannes Paul II – steht in breiten roten Lettern auf dem Plakat längst der gesamten Front der Sporthalle Sferisterio. In deutlich kleineren Buchstaben haben die Berlusconi-Gläubigen die Bedingungen davor geschrieben: „Wenn er den Müll und die Kriminalität beseitigt“.
Macht einen Notfallplan für die Müllkrise in Italien: Silvio Berlusconi. Foto: ap
MAILAND. Müll und Kriminalität. Das sind die beiden großen Themen, die die Italiener in diesen Zeiten bewegen. Mit ihnen hat Silvio Berlusconi im April zum dritten Mal die Wahlen gewonnen. Und weil sich in Neapel noch immer die Mülltüten stapeln, hat er seinen ersten Ministerrat am Mittwoch in der kampanischen Hauptstadt abgehalten. Das Ergebnis: Die Minister haben sich auf Steuersenkungen geeinigt, auf schärfere Gesetze gegen illegale Einwanderer und auf einen Notfallplan für die Müllkrise in Neapel.
„Der Staat existiert und agiert ab heute und nicht erst ab morgen, um diese verdammte Situation anzugehen“, kündigte Berlusconi an. In Neapel will er beweisen, dass er die Probleme des Landes lösen kann.
Insgesamt vier neue Verbrennungsanlagen will Berlusconi rund um Neapel bauen lassen und außerdem weitere acht Mülldeponien eröffnen, die vom Militär gegen Demonstranten geschützt werden sollen. Vor allem Anwohner demonstrieren seit Monaten gegen die Eröffnung neuer Deponien und Verbrennungsanlagen, weil sie um ihre Gesundheit fürchten.
Beobachter vermuten hinter den Protesten jedoch auch die Camorra, die neapolitanische Mafia. Denn die kontrolliert in Neapel große Teile der Müllwirtschaft und profitiert vom Chaos. Nirgends in Italien ist die Müllbeseitigung so teuer und damit lukrativ wie in Neapel.
Zum Regierungsgipfel in Neapel sind auch die Bürger-Vertreter aus den Dörfern Marano und Chiarano angereist, wo die neuen Deponien geplant sind. Sie laufen durch die polierten Straßen der Innenstadt Neapels, auf denen zur Feier des Tages ausnahmsweise kein einziger Müllsack zu sehen ist. Auf ihren Plakaten tragen sie Bilder von Berlusconi mit der Warnung, dass der Regierungschef gefährlich für die Gesundheit sei.
Doch im Vergleich zur vergangenen Regierung unter Romano Prodi sind die Demonstranten diesmal auf sich selbst gestellt. Noch vor wenigen Monaten hatten sie den mittlerweile Ex-Umweltminister Alfonso Pecorario Scanio an ihrer Seite, als sie vor den Eingängen der Deponien die Lastwagen blockierten. Berlusconis Minister stehen dagegen hinter ihrem Chef. Beim Müll ebenso wie bei der neuen Gangart gegen illegale Einwanderer.
In Zukunft soll auch in Italien die illegale Einwanderung an sich schon eine Straftat sein, die mit Gefängnis bestraft werden kann. Zudem soll die Abschiebung erleichtert werden. Auch EU-Bürger müssen in Zukunft beweisen, dass sie über genügend legale Einkünfte verfügen, um sich in Italien aufzuhalten. Damit will die Regierung vor allem die Einwanderer aus Rumänien bekämpfen, die in den vergangenen Monaten die Schlagzeilen beherrschen.
Zum einen zielt das auf die vielen Rumänen, die ihr Glück in dem für das laxe Durchgreifen bekannte Italien suchen und in den Verbrechensstatistiken überproportional häufig auftauchen. Zum anderen zielt es die Roma aus Rumänien, die in Italien in diesen Tagen eine wahre Massenhysterie auslösen.
Erst kürzlich brannten in Neapel die Roma-Lager, nachdem eine junge Roma-Frau angeblich ein Kind hat entführen wollen. Eine Integrationspolitik für Roma gibt es noch immer nicht.
Um die Proteste gegen die Roma ist es auffällig still in Neapel während des Regierungstreffens am Mittwoch. Einige von ihnen mischen sich zwischen die Hunderte von Demonstranten – irgendwo zwischen denen, die gegen die Mülldeponie Chiaiano demonstrieren und die Afrikaner, die auf einem roten Banner in schwarz „Razzisti“ geschrieben haben.
