Der politische Gastkommentar
Die russische Farce

Demokratische Wahlen gelten als einzige Legitimation von Machtansprüchen. Auch in Russland wird gewählt, doch sind die Verhältnisse dort derzeit alles andere als eindeutig. Und nicht nur die zukünftige Rolle des derzeitigen Präsidentne Putin sorgt dabei für Unruhe.

Bis vor kurzem war es kaum vorstellbar, dass sich die Wahlen zur Duma am nächsten Sonntag oder für das Amt des Präsidenten im März zu einer Krise des politischen Systems Russlands auswachsen könnten. Typisch für die Stimmung der Wahl- und PR-Manager im Kreml war eine Äußerung Wladislaw Surkows gegenüber russischen Unternehmern: „Kommen Sie zu den Wahlen, und wählen Sie, wen immer Sie wählen wollen. Es wird sowieso alles richtig sein“, sagte der Chefideologe in der Kreml-Administration.

Für die Wahl der Duma zugelassen wurden elf Parteien. Eine Sieben-Prozent-Hürde, die Kontrolle über die elektronischen Medien und der Zugriff der Funktionäre auf die administrativen Ressourcen sicherten jedoch der Partei der Macht, „Einiges Russland“, schon im Vorfeld eine bequeme, möglicherweise absolute Mehrheit. Nur die KP hat noch eine Chance. Kaum jedoch „Gerechtes Russland“, jene von den Systemplanern des Kremls maßgeschneiderte Neugründung, die das Putin-loyale linke Spektrum abdecken sollte.

Im Vorfeld der Präsidentenwahl gewann Putin an Ansehen, weil er sich mit dem Verweis auf die Verfassung weigerte, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Alle Beobachter gingen von der Wiederholung des bewährten Szenarios am Ende der Ära Jelzin aus: Ein vertrauenswürdiger Kandidat würde zunächst in die Position des Ministerpräsidenten gebracht und mit der Unterstützung des Kremls zum Kandidaten für die Nachfolge Putins aufgebaut. Nach dessen Wahl könnte man weitersehen. Sollte Putin doch an der Macht hängen, würde ein vorzeitiger Rücktritt des neuen Präsidenten den Weg für die dritte Amtszeit frei machen. Aber auch eine Verfassungsänderung wurde nicht als Problem angesehen.

Aber es kam anders. Nachdem der Präsident am 14. September den relativ unbekannten Wiktor Subkow zum Ministerpräsidenten ernannt hatte, dem die Rolle des Platzhalters auf dem Sessel des Präsidenten zugedacht war, begannen die Clans im Umfeld des Kremls, sich Gedanken wegen des Restrisikos zu machen, der neue Mann könnte Geschmack an seiner Machtfülle finden. Ein bis dahin undenkbarer „Krieg der Tschekisten“ mit öffentlichen Beschuldigungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Vertretern der Sicherheitsdienste brachte die Strukturen und Funktionsprinzipien des „Systems Putin“ ans Licht.

Gleichzeitig registrierten Beobachter eine zunehmende Unzufriedenheit des Wahlvolks angesichts steigender Lebenshaltungskosten, unverminderter Korruption und neuer Spannungen im Nordkaukasus. Neue Umfragen versetzten vor allem die in der Staatsbürokratie und den neuen Staatskonzernen beschäftigten Funktionäre in Schrecken, die Partei könne wegen einer geringen Wahlbeteiligung ihr Ziel einer überzeugenden Mehrheit verfehlen. Jetzt wurde das Drehbuch umgeschrieben. Putin erklärte sich auf einem Kongress von „Einiges Russland“ bereit, als Spitzenkandidat zu kandidieren und das Amt des Ministerpräsidenten anzustreben.

Seite 1:

Die russische Farce

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%