Der politische Gastkommentar
Sarkozy rüttelt an Tabus

Mit der Aufwertung Syriens und der Hisbollah wagt der französische Präsident Sarkozy die Konfrontation mit den USA. Die neue Politik ist eine Reaktion auf das Scheitern der Amerikaner: Die französischen Interessen können nicht mehr durch die Anlehnung an die Politik von Georg W. Bush gewahrt werden, meint Abdel Mottaleb El Husseini in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

DÜSSELDORF. In keinem Bereich kommt anscheinend so rasch und klar der versprochene „rupture“, der Bruch mit der Ära Chirac, zum Ausdruck wie in der französischen Nahostpolitik. Nikolas Sarkozy hält sowohl die Freunde als auch die Feinde der Grande Nation in der arabischen Welt in Atem. An der hohen Geschwindigkeit des französischen Zuges leiden gegenwärtig die an Stagnation gewöhnten politischen Führer des Orients. Manche fürchten sogar, dass er sie überrollen könnte.

Grund für diese Annahme sind nicht nur der frische diplomatische Erfolg Frankreichs bei der Beendigung des Dramas um die bulgarischen Krankenschwestern in Libyen und der Abschluss des Atomabkommens mit Tripolis. Vielmehr lässt sich seit dem Amtsantritt von Nicolas Sarkozy eine Kette politischer Veränderungen in der französischen Nahostpolitik erkennen. Diese konzentriert sich zwar auf den Libanon, Konsequenzen entstehen jedoch für die gesamte Region.

Die französische Diplomatie hat in den letzten Wochen mit zwei Tabus gebrochen: Zum einen lud sie Vertreter der schiitischen Hisbollah am 14. Juli zu einem innerlibanesischen Dialog nach Paris ein. Zum anderen beendete man den Boykott gegenüber Syrien. Und der Gesandte Jean-Claude Cousseran führte vor einigen Tagen Gespräche mit dem syrischen Vizepräsidenten Farouk al Charaa. Beides reizte die Amerikaner und ihre arabischen Verbündeten. Die französisch-amerikanische Nahostpartnerschaft der letzten Jahre erlitt dadurch einen schweren Schlag.

Die Nahostpolitik des sich dynamisch gebenden französischen Präsidenten versucht, sich den neuen Bedingungen nach dem Scheitern der Amerikaner im Irak anzupassen. Die französischen Interessen in der Region können jedenfalls nicht mehr durch die Anlehnung an die Politik von US-Präsident Georg W. Bush gewahrt werden.

Vor allem kann es sich Frankreich nicht leisten, die zunehmende politische Destabilisierung des Libanons tatenlos hinzunehmen. Paris hat historische, kulturelle und politische Beziehungen zum Zedernland, das Anfang der 20er-Jahre des vorigen Jahrhunderts durch Frankreich zum Staat wurde. Hinzu kommt die Tatsache, dass französische Soldaten an der Militärmission der Vereinten Nationen im Südlibanon (Unifil) teilnehmen. Die weitere Zuspitzung der libanesischen Krise könnte ihr Leben und vor allem ihre Rolle bei der Verhinderung eines neuen Krieges zwischen der Hisbollah und Israel gefährden. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Dschihadisten im Libanon Fuß fassen. Die andauernde Konfrontation zwischen der Terrorgruppe Fatah al Islam und den libanesischen Streitkräften im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al Barid zeugt vom Ernst der Lage im Libanon.

Bis zum letzten Tag seines Mandats ergriff Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac Partei für das antisyrische libanesische Regierungslager. Er lehnte jeden Dialog mit Syrien entschieden ab, dem eine Schlüsselrolle bei der Lösung der libanesischen Krise zufällt. Die vermutliche Verantwortung des Regimes in Damaskus für die Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers und Chirac-Freunds Rafik al Hariri löste den Zusammenbruch der Beziehungen zwischen Paris und Damaskus aus.

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