Der Präsident will sich von China nichts vorschreiben lassen
Sarkozy, der Dalai-Lama und die Angst vor China

Nicolas Sarkozy steht wegen seiner Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking stark in der Kritik. Im EU-Parlament musste sich der neue Ratspräsident harsche Worte anhören. Und bei Menschenrechtlern löste seine Kehrtwende sowieso Kopfschüttlen aus. Zumindest die französische Wirtschaft atmete auf – bis jetzt.

PARIS. Mit der Ankündigung, dass er zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nach Peking fährt, hoffte Präsident Nicolas Sarkozy die Beziehung zwischen Frankreich und China zu entspannen. Doch die Aussicht, dass Sarkozy im August den Dalai Lama in Paris treffen könnte, verstimmt die Chinesen. Der Dalai Lama wird vom 12.-23. August in Frankreich erwartet. Die Aussicht auf den Sarkozy-Besuch kurz vorher am 8. August in Peking konnte die Chinesen deshalb nicht besänftigen. Frankreichs Unternehmen blicken mit Sorge auf die Machtprobe zwischen China und Frankreich.

Nicolas Sarkozy erklärte, dass er sich von China nichts vorschreiben lässt: „Es ist nicht China, dass meinen Terminkalender und meine Treffen bestimmt.“ Dabei ließ er im Dunkeln, ob er tatsächlich den Dalai Lama im August in Frankreich treffen will. Vorausgegangen waren Drohungen des chinesischen Botschafters in Frankreich. Kong Quan hatte „schwere Konsequenzen“ angekündigt, sollte es tatsächlich zu der Begegnung kommen. Er ließ dabei durchblicken, dass Industrie-Verträge annulliert werden könnten.

Sarkozys hatte dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao auf dem G8 Gipfel erklärt, dass er nach China fährt. Er sieht seine Teilnahme sowohl in seiner Rolle als französischen Präsident als auch als Ratspräsident der EU. Er habe von allen Mitglieder die Zustimmung bekommen. Im EU-Parlament ist er damit allerdings auf scharfe Kritik gestoßen. Im Frühjahr war ein Olympia-Boykott in der Diskussion, nachdem Peking Proteste in Tibet gegen die chinesische Regierung gewaltsam niedergeschlagen hatte.

Auch andere Staatschefs, darunter US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben den Dalai Lama schon getroffen. Doch der Besuch des religiösen Oberhauptes der Tibeter in Frankreich liegt zu dicht an den Olympischen Spielen. Außerdem sind zwischen China und Frankreich die Beziehungen angespannt, seitdem der Olympia-Fackellauf am 7. April in Paris von pro-tibetanischen Demonstranten massiv behindert worden war.

Frankreichs Unternehmen bangen um Verträge

In China löste das Proteste gegen Frankreich aus. Es kam sogar zu Aufrufen, die französische Supermarktkette Carrefour zu boykottieren. Seitdem hat sich das Verhältnis zu China nicht wieder eingerenkt. Wirtschaftsbosse wir LVMH-Chef Bernard Arnault, für den China ein wichtiger Absatzmarkt für seine Luxusprodukte ist, betonte deshalb, man sollte China keine Lektionen erteilen.

So wie Arnault machen sich auch andere französische Unternehmen schon Sorgen um ihre Beziehung zu China. Große Verträge, die abgeschlossen wurden, könnten auf dem Spiel stehen, befürchten die Franzosen, darunter auch für den Hochgeschwindigkeitszug TGV und für Airbus. „Wir werden für die zerschlagenen Töpfe bezahlen müssen“, erklärte ein namentlich nicht genannter Firmenchef in der französischen Ta-geszeitung „Le Figaro“.

Ein wichtiger Austragungsort für den Kampf der Chinesen gegen die Franzosen ist das Internet. Dort wird die Entscheidung von Sarkozy zu den Olympischen Spielen zu reisen nicht als freundschaftliche Geste gesehen. Es heißt, er würde „damit nur der Realität der chinesischen Macht Rechnung tragen“. Der französische Staatschef sei in China nicht willkommen: „Wir vergeben nicht“, schrieben Internetbenutzer. Laut Umfragen wollen viele Chinesen sogar den Besuch von Sarkozy boykottieren.

Frankreichs Staatsoberhaupt steht vor einer verfahrenen Situation. „Dabei kann er nur verlieren. Nicolas Sarkozy wird niemand zufrieden stellen können. Nicht die öffentliche Meinung, nicht Peking“, erklärte André Chieng, Chef von Asiatique Européenne de Commerce, einem Unternehmen, dass europäische Unternehmen berät, die mit China arbeiten.

Experten der französisch-chinesischen Beziehungen sind beunruhigt. Wie soll Sarkozy jetzt ausgleichen und ein Treffen mit dem Dalai Lama annullieren. Das würde den Eindruck vermitteln, dass Sarkozy sich den Drohungen beugt. Problem der Frankreich-Politik ge-genüber China sei, dass es keine klare Linie gebe. Der Präsident versuche zwischen der öffentlichen Meinung in der Tibet-Frage und den chinesischen Wünschen auszugleichen. Doch das sei für China nicht akzeptabel.

Zumindest die großen Verträge zwischen Frankreich und China wie TGV und Airbus dürften wohl nicht auf dem Spiel stehen. Sie sind für die chinesische Wirtschaft wichtig. Die könnten nicht annulliert werden, ohne das Wachstum aufs Spiel zu setzen, hoffen Frankreichs Industrielle. Nur wenig Unternehmen könnten so schnell auf die chinesi-schen Bedürfnisse reagieren wie Airbus und TGV-Hersteller Alstom.

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