Der Streit dauert seit Jahre
Defizitverfahren: Immer Ärger mit Deutschland

Um das überhöhte deutsche Defizit wird schon seit Jahren in Brüssel gestritten.

HB BRÜSSEL. Am 31. Januar 2002 schlägt die EU-Kommission angesichts hoher Neuverschuldungen Defizit-Frühwarnungen, so genannte Blaue Briefe, für Deutschland und Portugal vor. Knapp zwölf Tage später, am 12. Februar verschonen die EU-Finanzminister Deutschland und Portugal von der Zustellung der Blauen Briefe. Deutschland sichert zu, die Defizit-Obergrenze des Euro-Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht zu überschreiten. Später wird diese Erklärung Makulatur. Am 13. November 2002 bringt die Kommission ein Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland auf den Weg. Grund: Das deutsche Defizit liegt 2002 weit über der Grenze von drei Prozent vom BIP. Die EU-Finanzminister bestätigen am 21. Januar 2003 das Defizitverfahren gegen Deutschland und schicken Frankreich als erstem EU-Land einen Blauen Brief wegen des für 2003 erwarteten Defizits.

29. August 2003: Jetzt ist es amtlich: Deutschland durchbricht 2003 im zweiten Jahr in Folge die Defizit-Obergrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des BIP. Mit der Aussetzung der Defizit-Verfahren am 25. November 2003 gegen Deutschland und Frankreich stürzen die EU-Finanzminister den Stabilitätspakt in eine tiefe Krise. Die Minister verpflichten beide „Sünder“ ohne Strafandrohung zum Sparen. Beide Länder werden 2004 zum dritten Mal die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des BIP überschreiten.

Die EU-Kommission verklagt am 28. Januar 2004 den EU- Finanzministerrat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Kommission sieht den Beschluss der Minister, die Defizit- Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich anzuhalten, als illegal an. Dagegen sehen die EU-Finanzminister das EU-Recht als nicht verletzt an. 13. Juli 2004: Der EuGH spricht sein Urteil in dem Eilverfahren und kippt die Aussetzung der Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich.

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