„Der Trend ist klar, die Freiheit ist auf dem Vormarsch“
Bush glaubt an neue Regierung für Irak

Trotz des andauernden Streits im irakischen Parlament wird der Golfstaat nach Einschätzung von US-Präsident George W. Bush bald eine neue Regierung haben.

HB WASHINGTON. „Der Trend ist klar, die Freiheit ist auf dem Vormarsch“, sagte Bush bei einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses im Washington. Er äußerte sich optimistisch, dass der Irak in einem „lange Zeit mit Problemen belastetem Teil der Welt“ als Beispiel des Friedens dienen werde.

Kurz zuvor war die zweite Sitzung des irakischen Parlaments mit einem Eklat zu Ende gegangen. Die Abgeordneten sollten eigentlich über die künftige Besetzung zentraler Regierungsposten entscheiden, gerieten darüber jedoch erneut in Streit. Kurz nach Beginn der Debatte wurden alle Journalisten plötzlich des Saales verwiesen, nachdem sich Abgeordnete zuvor teils heftig beschimpft hatten. Auch zwei Monate nach der historischen Wahl konnten sich die Volksvertreter damit entgegen ihrer Pläne nicht auf einen Parlamentspräsidenten einigen, was der erste Schritt für eine Regierungsbildung wäre.

„Wir gehen davon aus, dass eine neue Regierung bald ausgewählt und dass die Versammlung abstimmen und sie bestätigen wird“, sagte der US-Präsident und hielt damit an seinem vielbeschworenen Bild eines „arabischen Frühlings“ und einer voranschreitenden Demokratisierung im Nahen Osten fest. Als Beleg dafür führte Bush die Wahlen im Irak, in Afghanistan und den Palästinenser-Gebieten sowie die friedlichen Demonstrationen für einen Abzug Syriens aus dem Libanon an. Er freue sich auf die irakische Regierung, die aus dem jetzt laufenden Prozess hervorgehen werde, sagte Bush. Sie werde sicherlich die Menschenrechte respektieren und die fundamentalen Freiheiten gewährleisten.

Der US-Präsident wandte sich zu Beginn seiner Rede auch an die Opfer des neuerlichen, schweren Erdbebens in Südasien und versprach ihnen schnelle Hilfe. „Die Menschen in Indonesien sollen wissen, dass wir für sie beten und dass unsere Regierung zur Hilfe bereit ist“. Nur drei Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe war die Region um den Indischen Ozean am Ostermontag von einem Seebeben der Stärke 8,7 erschüttert worden. Zwar blieben die befürchteten Tsunamis aus, mehr als 1000 Tote werden jedoch allein auf einer indonesischen Insel vermutet. Die meisten starben wohl in den Trümmern ihrer Häuser. Im Dezember löste ein Beben Flutwellen aus, die über weite Küstengebiete hinwegfegten und rund 300.000 Menschen in den Tod rissen. Damals war Bush kritisiert worden, nicht schnell genug Hilfen für die Katastrophenregion angeboten zu haben.

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