Der türkische Premier Erdogan hat innenpolitisch viel bewegt
Krönung für Ankaras Reformmarathon

„Wir sind Europäer“, teilte die Istanbuler Zeitung „Sabah“ ihren Lesern mit, das „Tor zur EU hat sich geöffnet“, meldete „Milliyet“. Nachdem das Parlament am Sonntag die Strafrechtsreform verabschiedet hat, glaubt sich die Türkei am Ziel: „Jetzt bekommen wir von der Europäischen Union ein Datum für Beitrittsverhandlungen“, meint Justizminister und Regierungssprecher Cemil Cicek.

ATHEN. Am 6. Oktober legt EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen seinen Bericht vor, ob die Türkei die Kopenhagener Kriterien für den EU-Beitritt erfüllt. Dazu gehören eine funktionierende Demokratie, stabile staatliche Einrichtungen, Rechtsstaatlichkeit, die Garantie der Menschenrechte sowie die Achtung von Minderheiten. Im Dezember entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs, ob Beitrittsgespräche aufgenommen werden, doch nach jüngsten Äußerungen Verheugens besteht daran kein Zweifel.

Mit einem beispiellosen Marathon innenpolitischer Reformen hat die türkische Regierung während der vergangenen zwei Jahre viele Hürden auf dem Weg des Landes nach Europa ausgeräumt. Der gemäßigt-islamische Premierminister Tayyip Erdogan setzte seit dem Wahlsieg seiner Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) im November 2002 mehr Veränderungen durch als seine Vorgänger in den vergangenen zwei Jahrzehnten: Die Todesstrafe wurde gestrichen, das kurdische Sprachverbot in den Massenmedien und im Erziehungswesen gelockert. Eine im Mai 2004 verabschiedete Verfassungsänderung verspricht die Gleichstellung der Frau, der Mann ist nicht mehr alleine Oberhaupt der Familie. Die Regierung erweiterte die Meinungsfreiheit und lockerte die Zensur. Die berüchtigten Staatssicherheitsgerichte wurden aufgelöst, die Anti- Terror-Gesetze liberalisiert. Den großen Einfluss der Militärs in Politik und Gesellschaft suchte die Regierung zurückzudrängen: Der von den Generälen dominierte Nationale Sicherheitsrat, der bisher als die eigentliche politische Entscheidungsinstanz des Landes galt, verlor die meisten seiner Kompetenzen. Er hat jetzt nur noch beratende Funktion und wird von einem Zivilisten statt, wie bisher, einem General geleitet. Schließlich wurden die Strafen für Folter verschärft, die Regierung verspricht „Null Toleranz“.

Doch beim Thema Folter zeigt sich beispielhaft, wie schwierig und langwierig die Umsetzung der Gesetzesreformen in der Praxis sein kann. Folter war seit jeher in der Türkei verboten; dennoch wurde sie ständig praktiziert und selten geahndet. „Es gibt keine systematische Folter mehr“, versichert nun Innenminister Abdulkadir Aksu – eine Auffassung, der sich EU-Erweiterungskommissar Verheugen inzwischen anschließt. Anderer Meinung ist Yavuz Önen, Vorsitzender der Menschenrechtsstiftung der Türkei. Bei der Organisation haben sich allein im ersten Halbjahr 2004 rund 600 Folteropfer gemeldet. Die Dunkelziffer dürfte beträchtlich sein, weil sich viele Gefolterte aus Scham oder Angst vor neuen Repressionen gar nicht offenbaren. „Wenn wir uns an die Definition der Vereinten Nationen halten, dann gibt es in der Türkei systematische Folter“, sagt Önen. „Sie ist weit verbreitet, wird ständig und bewusst angewandt.“ Auch Amnesty äußert Zweifel, „ob die von der Regierung proklamierte Null-Toleranz im System durchgesetzt werden kann“. Das dürfte vor allem davon abhängen, wie Polizei und Justiz kooperieren. Dass im Sicherheitsapparat, im Justizwesen und der Staatsbürokratie viele Bremser sitzen, zeigt sich immer wieder.

Der EU-Annäherungsprozess habe „sehr bemerkenswerte Verbesserungen“ der Menschenrechtssituation in der Türkei erbracht, lobt Dick Oosting, der Chef des EU-Büros von Amnesty International: „Aber ob die Fortschritte ausreichen, ist eine politische Frage, die vom Europäischen Rat beantwortet werden muss.“

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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