Der türkische Premier will einen Erfolg auf dem EU–Gipfel nutzen, um seine innenpolitische Macht auszubauen
Erdogans Ehrgeiz geht weiter

Mehmet Ali Birand sieht sein Land am Beginn einer neuen Ära: „Jetzt verändert sich das Leben in der Türkei“, schwärmt der Starmoderator des türkischen Nachrichtenkanals CNN Türk. „Unser Land wird endlich in der Oberliga der Nationen mitspielen und die Chance bekommen, zur Supermacht der Region aufzusteigen.“

HB ISTANBUL. Nüchterner gibt sich Recep Tayyip Erdogan: „Emotionen haben in der Politik nichts verloren“, sagte der türkische Premier vor dem Abflug zum EU-Gipfel in Brüssel, „und deshalb sind wir nicht emotional. Wir wollen diesen Prozess wohl überlegt hinter uns bringen.“

Kritiker sehen in Erdogans Zurückhaltung vor allem den Versuch, eigene innenpolitische Ambitionen zu verbergen. Ein gelungener EU- Beitritt seines Landes könnte dem Regierungschef den Weg ins Präsidentenamt ebnen, das er mit einer bisher ungekannten Machtfülle ausstatten wolle, fürchtet die kemalistische Opposition.

Der heutige Freitag ist deshalb nicht nur ein Schicksalsdatum für die Türken, die seit 45 Jahren im Wartezimmer Europas sitzen, sondern auch für ihren Ministerpräsidenten. Wie kein Politiker vor ihm hat der gewendete Islamist sein politisches Schicksal mit der EU-Kandidatur verknüpft. Seit Monaten ist er als Handlungsreisender in Sachen Türkei in Europa unterwegs. Mal schlägt er Schalmeientöne an, dann droht er – wie kurz vor seiner Abreise bei einem Treffen mit EU-Botschaftern: Wenn man seinem Land unannehmbare Bedingungen stelle, werde er „nicht zögern, Nein zu sagen“. Dann werde die Türkei ihre „Beziehungen zur Europäischen Union einfrieren und ihren eigenen Weg gehen“, warnte der Premier die Diplomaten.

Doch die Option, Nein zu sagen, hat Erdogan in Wirklichkeit kaum: Scheitert die EU-Kandidatur seines Landes, wäre auch der Premier politisch am Ende. Bekommt Ankara dagegen das erwartete grüne Licht für Beitrittsverhandlungen, steht Erdogan auf dem vorläufigen Gipfel seiner Macht – und fast auf einer Stufe mit dem legendären Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk, der schon vor 80 Jahren die orientalische Türkei auf Westkurs brachte.

Wenn die EU jetzt nach viereinhalb Jahrzehnten des Wartens Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufnimmt, dann dürfte das auch zu Bewegung in der türkischen Innenpolitik führen. Erdogan könnte vorzeitige Wahlen herbeiführen und hoffen, mit einer nochmals größeren Mehrheit wiedergewählt zu werden. Zur Zweidrittelmehrheit im Parlament fehlt ihm schon jetzt nur ein Mandat. Gewinnt er weitere Sitze, könnte er die seit langem geplante Verfassungsänderung durchsetzen.

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