Deregulierung
Griechische Regierung treibt Reformen voran

Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou treibt seine Reformpolitik voran: Das Athener Kabinett hat gestern eine weitgehende Deregulierung im Handel und bei Dienstleistungen beschlossen. Davon verspricht sich die Regierung Wachstumsimpulse für die rezessionsgeplagte Wirtschaft - und jede Menge neue Jobs.
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ATHEN. Viele Strukturen in der griechischen Wirtschaft stammen noch aus den 1950er- und 60er-Jahren. Die daraus resultierende Wettbewerbsschwäche ist eine der Ursachen für die Schuldenkrise des Landes. Manche Regeln muten an, als stammten sie noch aus der Zeit der Zünfte. So ist der Zugang zu rund 160 Tätigkeiten, vom Apotheker bis zum Friseur, strikt reglementiert. Wettbewerb findet bislang praktisch nicht statt.

Das gestern verabschiedete Rahmengesetz sieht die Öffnung dieser sogenannten "geschlossenen Berufe" vor. Bis spätestens Mitte 2011 sollen die zuständigen Ministerien entsprechende Verordnungen ausarbeiten. Die Reform gehört zu den Vorgaben des Memorandums, das Griechenland im Frühjahr mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterzeichnet hatte, um sich Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zu sichern.

Apotheker vererben ihre Konzession

Den Anfang macht die Regierung mit der Deregulierung von sechs Berufsgruppen: Rechtsanwälte, Notare, Apotheker, Architekte, Bauingenieure und Wirtschaftsprüfer sollen sich dem freien Wettbewerb stellen. Beispiel Apotheker: Der Staat garantiert ihnen bisher nicht nur eine Gewinnspanne von mindestens 35 Prozent, was die Kosten im Gesundheitswesen enorm treibt. Das Gesundheitsministerium vergibt auch die Konzessionen für den Betrieb der Apotheken. Wer eine der begehrten Genehmigungen besitzt, kann sie an seine Kinder vererben oder für rund 500 000 Euro verkaufen. Wettbewerb brauchen die Arzneimittelhändler ebenso wenig zu fürchten wie Überarbeitung: Die Öffnungszeiten sind strikt begrenzt. Montags und mittwochs dürfen die Apotheken nur Vormittags öffnen, samstags bleiben sie ganz geschlossen. Dafür gibt es besonders viele: Mit einer Apotheke pro 1 200 Einwohner liegt Griechenland in der EU an der Spitze. Zum Vergleich: in Deutschland teilen sich 3 800 Einwohner eine Apotheke.

Anwälte arbeiten nur in ihrer Region

Ähnlich sieht es in zahlreichen anderen Branchen aus: Der Staat garantiert Mindesttarife, reglementiert den Zugang zu Berufen und erlässt regionale Beschränkungen für deren Ausübung. So dürfen Anwälte nur im geografischen Bereich ihrer Anwaltskammer tätig werden. Wenn sie in einer anderen Stadt vor Gericht erscheinen, müssen sie einen örtlichen Kollegen hinzuziehen. Ergebnis: In Griechenland gibt es fast zehn mal so viele Anwälte wie in den meisten anderen EU-Ländern. Ähnlich sieht es bei den Notaren aus: Weil für viele Transaktionen und Vertragsabschlüsse eine notarielle Beglaubigung erforderlich ist, gibt es in Relation zur Einwohnerzahl mehr als doppelt so viele Notare wie im europäischen Durchschnitt.

Nach einer Studie des unternehmernahen Athener Wirtschaftsforschungsinstituts IOBE belasten die Reglementierungen jeden griechischen Haushalt mit Kosten von rund 1 000 Euro im Jahr. "Wir haben ausgerechnet, dass eine Aufhebung dieser unsinnigen Restriktionen über die nächsten vier Jahre ein Wachstumspotenzial von 30 Milliarden Euro oder 13,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts freisetzen könnte", sagt IOBE-Direktor Giannis Stournaras. Einer Schätzung der EU-Kommission zufolge wird die Öffnung der geschlossenen Berufe zu niedrigeren Preisen führen und mehr als 500 000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

Kommentare zu " Deregulierung: Griechische Regierung treibt Reformen voran"

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  • dass von denen unrechtmäßig eingesackt wurde, wieder zurückholen würde. Schwupsdiwups wäre Griechenland wieder saniert! Würde das gehen?

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