Designierter Weltbank-Chef trifft auf EU-Vertreter
Schröder: Europäer werden Wolfowitz nicht blockieren

Die EU-Staaten werden sich einer Berufung des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz zum neuen Präsidenten der Weltbank voraussichtlich nicht in den Weg stellen.

HB BRÜSSEL. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Mittwoch zum Abschluss des EU-Frühjahresgipfels in Brüssel, er habe US-Präsident George Bush zwar gesagt, in Europa werde sich die Begeisterung über die Personalie in Grenzen halten. Die Berufung von Wolfowitz werde jedoch nicht an Deutschland scheitern: „Mein Eindruck ist, auch an anderen in Europa nicht.“ Der irische Finanzminister Brian Cowen sagte, aller Voraussicht nach werde Wolfowitz zum Präsidenten der Weltbank ernannt. Man solle die politischen Realitäten akzeptieren und sich offen und ehrlich mit ihm über Themen und Perspektiven seiner Amtsführung unterhalten. Erste Gespräche zwischen Europäern und Wolfowitz könnte es nach Angaben eines Vertreters der Europäischen Union bereits in der kommenden Woche geben. Wolfowitz kündigt an, Afrika zum Schwerpunkt seiner Amtszeit machen zu wollen.

Schröder äußerte sich zuversichtlich, dass Wolfowitz seine neue Aufgabe gut erfüllen wird: „Ich habe mich zu der Bemerkung veranlasst gesehen, dass es auch schon positive Überraschungen gegeben hat, wenn jemand ein Amt bekommt.“ Klare Unterstützung erhielt Wolfowitz unterdessen vom polnischen Außenminister Adam Rotfeld: „Wolfowitz ist eine sehr positive und klar strukturierte Persönlichkeit. Er wird eine positive Überraschung für die Weltöffentlichkeit sein.“

„Zu einem Treffen zwischen Wolfowitz und Vertretern der EU wird es voraussichtlich in der kommenden Woche, möglicherweise bereits am kommenden Dienstag kommen“, sagte ein Vertreter der EU. Weitere Einzelheiten gab er jedoch nicht preis. Cowen sagte, er hoffe, es bestehe für die Entwicklungshilfeminister der EU noch vor Wolfowitz' Ernennung die Gelegenheit, mit ihm informell über seine Ziele zu beraten.

Wolfowitz' Nominierung hatte bei vielen europäischen Mitgliedern des Weltbank-Direktoriums Unbehagen hervorgerufen, da er als Architekt des von den USA geführten Krieges im Irak gilt. Der Einmarsch der Amerikaner hatte zu Spannungen im transatlantischen Verhältnis geführt. Insbesondere Deutschland und Frankreich hatten sich vehement gegen den Krieg gestellt. Zudem wird in Europa befürchtet, dass Wolfowitz bei der Weltbank einseitig die Interessen von US-Präsident Bush vertreten könnte. Mehr als 1 300 europäische Hilfsorganisationen hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung dagegen protestiert, dass Wolfowitz im Juni die Nachfolge des amtierenden Weltbank-Präsidenten James Wolfensohn antreten soll.

Wolfowitz sagte in einem Interview der französischen Zeitung „Le Monde“, falls er zum Weltbank-Präsident ernannt werde, führe ihn eine seiner ersten Reisen nach Afrika. „Afrika sollte mein Hauptaugenmerk sein, wenn ich Weltbank-Präsident bin.“

Den Posten des Präsidenten der Weltbank nimmt traditionell ein Amerikaner ein, während die Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Europäer besetzt wird. Die Entscheidung über den neuen Weltbank-Präsidenten fällt im 24-köpfigen Direktorium der Organisation. Darin sind die größten Anteilseigner und Zusammenschlüsse einzelner Länder vertreten. Die USA halten mit rund 16 % die meisten Anteile, gefolgt von Japan mit acht Prozent. Deutschland hält 4,5, Großbritannien und Frankreich jeweils 4,3 %. Zusammen umfasst der Europäische Block 30 % der Stimmen. Insgesamt gibt es 174 Anteilseigener. Die Entscheidung im Direktorium fällt nach Konsensprinzip, Enthaltungen sind dabei möglich.

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