Desolate Finanzlage
Athen scheut den Sparkurs

Griechenlands konservativer Premier Kostas Karamanlis gerät zunehmend in Zugzwang. Während die Brüsseler Kommission wegen der desolaten Finanzlage ein Defizitverfahren vorbereitet, schlägt nun auch die griechische Zentralbank Alarm. Doch Karamanlis will der Forderung nach drastischen Einschnitten nicht nachkommen – er fürchtet um seine Wiederwahl.

ATHEN. Angesichts der „düsteren“ wirtschaftlichen Aussichten in der Eurozone habe Griechenland nicht länger Anlass zur „Selbstzufriedenheit“, stellte Notenbankchef George Provopoulos fest – eine deutliche Rüge für die Regierung.

In seinem jüngsten Jahresbericht fordert Provopoulos „weitgehende und mutige Reformen im öffentlichen Sektor“, um die strukturellen Defizite einzudämmen und die Staatsschulden zu reduzieren. In der EU ist nur Italien noch höher verschuldet als Griechenland. „Dringend erforderlich sind langfristig angelegte Maßnahmen, um die chronischen Ungleichgewichte und Strukturschwächen zu beseitigen“, heißt es in dem Bericht der Notenbank. Sie fordert vorrangig eine entschlossene Reform der Sozialversicherung. Bisher beließ es die Regierung im Rentensystem jedoch nur bei kleineren Korrekturen.

Die wachsenden Defizite der Pensionskassen sind ein Grund dafür, dass Griechenland seit seinem Beitritt zur Euro-Zone 2001 erst in einem einzigen Haushaltsjahr, nämlich 2006, die Defizitvorgabe des EU-Stabilitätspaktes von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingehalten hat. Nachdem Griechenland deshalb bereits von 2004 bis 2007 unter Kuratel der Europäischen Union stand, will die Brüsseler Kommission am heutigen Mittwoch ein zweites Defizitverfahren gegen das Land einleiten. Auch Frankreich, Irland und Spanien kommen wegen ihrer Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung auf die schwarze Liste. Athen müsse jedoch mit besonderer Strenge rechnen, denn dort sei die Misere vor allem hausgemacht, heißt es in Brüssel.

Ihre Ursachen liegen neben einer aus den 80er- und 90er-Jahren geerbten hohen Staatsverschuldung vor allem darin, dass es die konservative Regierung in den vergangenen fünf, überdurchschnittlich wachstumsstarken Jahren versäumte, strukturelle Defizite abzubauen. Staatsunternehmen wie die marode Olympic Airlines und die Bahngesellschaft OSE fahren jeden Tag Millionenverluste ein. Statt des versprochenen Bürokratieabbaus schleuste Karamanlis Zehntausende neu in den öffentlichen Dienst. Über 60 Prozent der Steuereinnahmen gehen für Gehälter und Renten drauf. Bisher zeigte der Regierungschef wenig Neigung, den Rotstift anzusetzen: 2008 stiegen die Bezüge im öffentlichen Sektor um durchschnittlich 7,6 Prozent, in diesem Jahr sollen sie um weitere 6,1 Prozent zulegen.

Nicht nur das Riesenheer der griechischen Staatsbediensteten merkt bisher noch wenig von der globalen Rezession. Auch die Realwirtschaft spürt allenfalls erste Ausläufer der Wirtschaftskrise. Diese Ruhe ist aber trügerisch. Viel wird von der Entwicklung im Tourismus abhängen, der rund 17 Prozent zum BIP beisteuert und 850 000 Menschen einen Job bietet. Ein starker Rückgang im Reiseverkehr könnte das Land tief die Rezession stürzen.

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