Despot oder Demokrat?
Noch mehr Macht für Erdogan

Es ist nicht nur eine Personalie, sondern ein politischer Systemwechsel: Der türkische Premierminister Erdogan hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Er verspricht eine „neue Türkei“ – für die Gegner eine Drohung.
  • 12

Recep Tayyip Erdogan hat es geschafft, im ersten Anlauf: Mit deutlich über 50 Prozent der Stimmen schaffte der bisherige Premierminister am Sonntag den Sprung ins höchste Staatsamt. Die Wahl war ein Novum: Erstmals in der 91-jährigen Geschichte der türkischen Republik stimmten die Wähler direkt über ihren Staatspräsidenten ab. Bisher wurde er vom Parlament bestimmt.

Dieser Urnengang bedeutet aber nicht nur eine Wachablösung im Präsidentenpalast auf dem Cankaya-Hügel über Ankara. Er leitet einen politischen Systemwechsel ein. Premierminister Recep Tayyip Erdogan sprach im Wahlkampf von einem „Meilenstein“, er kündigte eine „neue Türkei“ an.

Was für Erdogans Anhänger ein Versprechen ist, klingt für seine Gegner allerdings wie eine Drohung. Schon als Premier zeigte Erdogan in den vergangenen Jahren zunehmend autoritäre Züge. Als Staatschef will er seine Machtfülle mit einer Verfassungsänderung deutlich erweitern – auf Kosten von Parlament und Regierung. Erdogans neue Türkei: Sie könnte zu einem „Ein-Mann-Staat“ werden, fürchten Oppositionelle. Wirtschaftsminister Nihat Zebekci kündigte bereits an, mit Erdogan als Staatschef brauche die Türkei eigentlich gar keinen Ministerpräsidenten mehr. Eine Art Regierungsdirektor reiche. Man könnte auch sagen: eine Marionette.

Dass Erdogan gewinnen würde, zeichnete sich seit Monaten ab. Das Wahlergebnis war auch insofern keine große Überraschung, als es die letzten Meinungsumfragen ziemlich genau bestätigte.

Dabei schien der türkische Premier noch im vergangenen Sommer in größten Schwierigkeiten zu stecken. Die landesweiten Massendemonstrationen, die sich Anfang Juni 2013 aus dem Protest gegen Erdogans umstrittene Pläne zur Rodung des Gezi-Parks in Istanbul entwickelten, stellten ihn vor die größte Herausforderung seit seinem Amtsantritt zehn Jahre zuvor. Erdogan ließ die Proteste blutig niederschlagen. Dann folgten die Korruptionsvorwürfe. Doch auch sie konnten Erdogan letztlich nichts anhaben. Nach umfangreichen Säuberungen im Polizei- und Justizapparat kamen die Ermittlungen praktisch zum Stillstand.

Erdogans Stammwähler, die konservativen, frommen Anatolier, interessieren sich ohnehin nicht für die Bestechungsaffären. Ihnen hat er schließlich kein Geld weggenommen. Ihnen geht es durchweg besser als vor zehn Jahren. Auch die von Erdogan verhängten Sperren von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter sind ihnen gleichgültig. Die meisten von ihnen sind nicht im Internet unterwegs, sondern sehen die Programme des Staatsfernsehens TRT. Und in denen macht Erdogan immer eine gute Figur.

Vor allem im Wahlkampf: An nur zwei Juli-Tagen widmete das Staats-TV Erdogan 533 Minuten Sendezeit. Der Oppositionskandidat Ekmeleddin Ihsanoglu wurde knapp vier Minuten gezeigt, der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas kam ganze 45 Sekunden ins Bild.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten nicht nur, Erdogan verschaffe sich als Regierungschef im Wahlkampf unfaire Vorteile. Die Inspekteure warnten auch vor möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung: Der Oberste Wahlrat YSK habe nach eigenen Angaben 73.849.080 Stimmzettel drucken lassen – dabei gab es, einschließlich der Auslandstürken, nur 55,4 Millionen Wahlberechtigte. Oppositionskandidat Ihsanoglu mahnte seine Anhänger zur Wachsamkeit in den Wahllokalen: „Wahlen, die man in der Urne gewinnt, kann man bei der Stimmenauszählung verlieren!“ Ihsanoglu warnte: „Dunkle Hände sind im Spiel.“

Kommentare zu " Despot oder Demokrat?: Noch mehr Macht für Erdogan"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @Herr Illu Minator

    Das sehen Sie nicht ganz richtig.

    Herr Erdogan hat vor langer Zeit für die Türkei viel Gutes auf den Weg gebracht. Die schulische Bildung wurde verbessert, Unmengen von Krankenhäuser wurden gebaut und betrieben und Arbeitsplätze im großem Umpfang geschaffen.
    Erst seit Erdogans Korruption und der Demokratiedemontagen wegen Machterhalt ist sein Immage im Ausland ins Bodenlose gefallen.

    Schönen Tag noch.

  • Wenn Erdogan klug ist und er die Türkei zu einem modernen Staat machen will, dann sollte er als erstes die NATO verlassen und deren Stützpunkte schließen. NATO-Mitglieder sind erpressbar weil USA-gesteuert und die EU interessiert ihn m.E. schon lange nicht mehr wirklich, er lässt sich nicht gerne am Nasenring durch die Manege führen und auf die »Troika« kann er gerne verzichten.

  • Erdogan hat geschickt die religiöse Karte gezogen. Es steht zu befürchten, dass die Türkei ein islamischer Staat wird. Unter diesen Umständen erübrigen sich allerdings jedwede Beitrittsverhandlungen mit der Türkei...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%