Despot oder Demokrat?

Noch mehr Macht für Erdogan

Es ist nicht nur eine Personalie, sondern ein politischer Systemwechsel: Der türkische Premierminister Erdogan hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Er verspricht eine „neue Türkei“ – für die Gegner eine Drohung.
Update: 10.08.2014 - 19:02 Uhr 12 Kommentare
Sieger im ersten Wahlgang: Recep Tayyip Erdogan.

Sieger im ersten Wahlgang: Recep Tayyip Erdogan.

Recep Tayyip Erdogan hat es geschafft, im ersten Anlauf: Mit deutlich über 50 Prozent der Stimmen schaffte der bisherige Premierminister am Sonntag den Sprung ins höchste Staatsamt. Die Wahl war ein Novum: Erstmals in der 91-jährigen Geschichte der türkischen Republik stimmten die Wähler direkt über ihren Staatspräsidenten ab. Bisher wurde er vom Parlament bestimmt.

Dieser Urnengang bedeutet aber nicht nur eine Wachablösung im Präsidentenpalast auf dem Cankaya-Hügel über Ankara. Er leitet einen politischen Systemwechsel ein. Premierminister Recep Tayyip Erdogan sprach im Wahlkampf von einem „Meilenstein“, er kündigte eine „neue Türkei“ an.

Was für Erdogans Anhänger ein Versprechen ist, klingt für seine Gegner allerdings wie eine Drohung. Schon als Premier zeigte Erdogan in den vergangenen Jahren zunehmend autoritäre Züge. Als Staatschef will er seine Machtfülle mit einer Verfassungsänderung deutlich erweitern – auf Kosten von Parlament und Regierung. Erdogans neue Türkei: Sie könnte zu einem „Ein-Mann-Staat“ werden, fürchten Oppositionelle. Wirtschaftsminister Nihat Zebekci kündigte bereits an, mit Erdogan als Staatschef brauche die Türkei eigentlich gar keinen Ministerpräsidenten mehr. Eine Art Regierungsdirektor reiche. Man könnte auch sagen: eine Marionette.

Dass Erdogan gewinnen würde, zeichnete sich seit Monaten ab. Das Wahlergebnis war auch insofern keine große Überraschung, als es die letzten Meinungsumfragen ziemlich genau bestätigte.

Dabei schien der türkische Premier noch im vergangenen Sommer in größten Schwierigkeiten zu stecken. Die landesweiten Massendemonstrationen, die sich Anfang Juni 2013 aus dem Protest gegen Erdogans umstrittene Pläne zur Rodung des Gezi-Parks in Istanbul entwickelten, stellten ihn vor die größte Herausforderung seit seinem Amtsantritt zehn Jahre zuvor. Erdogan ließ die Proteste blutig niederschlagen. Dann folgten die Korruptionsvorwürfe. Doch auch sie konnten Erdogan letztlich nichts anhaben. Nach umfangreichen Säuberungen im Polizei- und Justizapparat kamen die Ermittlungen praktisch zum Stillstand.

Erdogans Stammwähler, die konservativen, frommen Anatolier, interessieren sich ohnehin nicht für die Bestechungsaffären. Ihnen hat er schließlich kein Geld weggenommen. Ihnen geht es durchweg besser als vor zehn Jahren. Auch die von Erdogan verhängten Sperren von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter sind ihnen gleichgültig. Die meisten von ihnen sind nicht im Internet unterwegs, sondern sehen die Programme des Staatsfernsehens TRT. Und in denen macht Erdogan immer eine gute Figur.

Vor allem im Wahlkampf: An nur zwei Juli-Tagen widmete das Staats-TV Erdogan 533 Minuten Sendezeit. Der Oppositionskandidat Ekmeleddin Ihsanoglu wurde knapp vier Minuten gezeigt, der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas kam ganze 45 Sekunden ins Bild.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten nicht nur, Erdogan verschaffe sich als Regierungschef im Wahlkampf unfaire Vorteile. Die Inspekteure warnten auch vor möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung: Der Oberste Wahlrat YSK habe nach eigenen Angaben 73.849.080 Stimmzettel drucken lassen – dabei gab es, einschließlich der Auslandstürken, nur 55,4 Millionen Wahlberechtigte. Oppositionskandidat Ihsanoglu mahnte seine Anhänger zur Wachsamkeit in den Wahllokalen: „Wahlen, die man in der Urne gewinnt, kann man bei der Stimmenauszählung verlieren!“ Ihsanoglu warnte: „Dunkle Hände sind im Spiel.“

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12 Kommentare zu "Despot oder Demokrat?: Noch mehr Macht für Erdogan"

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  • @Herr Illu Minator

    Das sehen Sie nicht ganz richtig.

    Herr Erdogan hat vor langer Zeit für die Türkei viel Gutes auf den Weg gebracht. Die schulische Bildung wurde verbessert, Unmengen von Krankenhäuser wurden gebaut und betrieben und Arbeitsplätze im großem Umpfang geschaffen.
    Erst seit Erdogans Korruption und der Demokratiedemontagen wegen Machterhalt ist sein Immage im Ausland ins Bodenlose gefallen.

    Schönen Tag noch.

  • Wenn Erdogan klug ist und er die Türkei zu einem modernen Staat machen will, dann sollte er als erstes die NATO verlassen und deren Stützpunkte schließen. NATO-Mitglieder sind erpressbar weil USA-gesteuert und die EU interessiert ihn m.E. schon lange nicht mehr wirklich, er lässt sich nicht gerne am Nasenring durch die Manege führen und auf die »Troika« kann er gerne verzichten.

  • Erdogan hat geschickt die religiöse Karte gezogen. Es steht zu befürchten, dass die Türkei ein islamischer Staat wird. Unter diesen Umständen erübrigen sich allerdings jedwede Beitrittsverhandlungen mit der Türkei...

  • Sg Frau Steer,

    möchten Sie das?
    Was versprächen Sie sich davon, falls das der Fall werden sollte?

  • Sergio Puntila
    Erdogan wird aus der Türkei wieder einen stramm islamischen Staat machen.

  • Na na, Herr Schemutat. Ob Millionen Bundesbürger eine AKP wählen würden sei mal dain gestellt. Aber was genau wollen Sie jetzt eigentlich mit Ihrem Kommentar sagen? Klingt nach Aufruf zu einem Militärputsch hierzulande - oder haben Sie sich nur unglücklich ausgedrückt?

  • Nun, so wie z.B. Viktor Orban Politik für Ungarn macht, so macht Herr Erdogan eben Politik für die Türkei und vertritt die Interessen seines Landes und dessen Bürger. Daß das manchen Politiker in Deutschland befremdet und unnatürlich erscheint ist für mich eher bedenklich.

  • Bon.
    Ihr Tableau stellt indes nur eine von mehreren Möglichkeiten dar, wenngleich eine naheliegend erscheinende, betrachtet man jüngere Ereignisse in TR.
    Und es stimmt: das stellt ein worse case Szenario dar, zu dem Erdogan alles beigetragen zu haben scheint, um es denkbar erscheinen zu lassen.
    Vielleicht ist es wirklich angebracht, sich auf ein worst case Szenario einzustellen, von dem man zwar noch nicht genau weiss wie es aussehen könnte, auf das man allerdings vorbereitet sein sollte, um nicht vollkommen überrascht dazustehen, sollte Erdogan tatsächlich den Kalifen von Bagdad geben wollen.

  • Nochmal muss ich vorschlagen , dass die Türken in Deutschland eine AKP Deutschland gründen sollten. Millionen Deutsche und auch ich würde sie wählen, alleine um SPD und GRÜN und den Rest Einheitsbrei zu schwächen. Natürlich nach Erdogan Muster.

    Wir sehen das Deutsche Politiker Erdogan bei seiner Wahl massiv untertsützt haben und seine Gegner wie gewünscht kaum erwähnt haben. Also gründen wir eine AKP. Das wird
    unsere Roths,Özdemir,Merkel,Gabriel sicher freuen. Dann werden sie nicht mehr gebraucht. Ihre Aufgabe ist zu Ende!

    Wir sehen weiterhin das Türken die ISIS unterstützen und man kann davon ausgehen das Erdogan hinter der ISIS steht, die sein neues Osmanisches Reich aufbauen. An seiner Seite Deutsche Politiker , die ihn mit BW Soldaten gegen die Feinde (Assad)der ISIS unterstützen.

    Den Soldaten rufe ich zu, wollt ihr wirklich diesen Politikern dienen gegen die Bundesbürger?

  • ich persönlich kann den Typ nicht ab; man muss ihm aber zu Gute halten das es wohl der Mehrheit der Bevölkerung besser geht als vor seiner Amtszeit. Hier in D hab ich den Eindruck: jedes Jahr wird beschissener und die deutsche Regierung setzt alles daran das dieser Eindruck auch tatsächlich stimmt; oder habe ich etwas übersehen?

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