Deutsch-chinesische Beziehungen
Mehr Schein als Sein zum diplomatischen Jubiläum

Vor 40 Jahren begann die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland. Zum Jahrestag wird Einigkeit demonstriert, dabei gibt es genug Streitthemen: zum Beispiel die Syrienkrise und Chinas Territorialstreit mit Japan.
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PekingTrotz aller Differenzen wollen China und Deutschland ihre Kooperation vertiefen. Zum 40. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen äußerten sich Außenminister Guido Westerwelle und sein Amtskollege Yang Jiechi am Donnerstag nach Gesprächen in Peking zufrieden über die Entwicklung der Zusammenarbeit. Meinungsverschiedenheiten wurden allerdings im Umgang mit der Krise in Syrien oder dem Streit Chinas mit Japan und seinen Nachbarn um Inseln im Ost- und Südchinesischen Meer deutlich.

In den Territorialkonflikten mahnte Westerwelle zu einer friedlichen Lösung: „Wir Deutsche begrüßen alle Schritte, die dazu führen, offene Fragen besonnen und in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen.“ Yang Jiechi verteidigte Chinas Boykott von Gastgeber Japan bei der Jahrestagung des Währungsfonds (IWF) in Tokio. China sei „angemessen“ vertreten, verwies er darauf, dass statt Zentralbankchef und Finanzminister nur deren Stellvertreter entsandt worden waren.

Zu Beginn seines dreitägigen Besuches anlässlich des 40. Jahrestages der Beziehungen wurde Westerwelle auch von Vizepremier Li Keqiang empfangen, der als nächster Regierungschef gilt. Er äußerte großes Interesse am Ausbau der Kooperation mit Deutschland. „Die Beziehungen können noch ein gutes Stück vorangebracht werden“, sagte Li Keqiang bei dem Treffen im Machtzentrum Zhongnanhai.

Der zweite Besuch von Westerwelle in China innerhalb von nur sechs Wochen dient auch dazu, vor dem Generationswechsel in der kommunistischen Führung im November „den politischen Puls zu fühlen“, wie es hieß. Im Vorfeld der Verkündung des diesjährigen Friedensnobelpreises am Freitag wollte Westerwelle auch offen die Menschenrechtslage in China ansprechen.

So sitzt der chinesische Preisträger von 2010, der Bürgerrechtler Liu Xiaobo, in Haft. Seine Frau Liu Xia wird seit zwei Jahren wie eine Gefangene in ihrer Wohnung unter Hausarrest gehalten. „Beide stehen immer ganz oben auf den Listen mit Namen von Bürgerrechtlern, für die wir uns einsetzen“, sagte ein europäischer Diplomat.

Beide Außenminister äußerten sich vor der Presse lobend über das Verhältnis. „Das ist eine atemberaubende Erfolgsgeschichte für beide Länder geworden“, sagte Westerwelle. Sein Amtskollege meinte, China wolle Differenzen außen vor lassen und Gemeinsamkeiten suchen, um die strategische Partnerschaft voranzubringen. „Wir wollen Freunde werden, die einander respektieren, offen miteinander umgehen und im gleichen Boot sitzen.“

Aus Sicht von Westerwelle ist das Verhältnis stark genug, um auch über Meinungsverschiedenheiten zu reden. „Wir Deutsche haben ein sehr großes strategisches Interesse an der Partnerschaft“, hob er hervor. „Es ist mehr als Handel. Es geht darum zu erkennen: China ist längst eines der großen Kraftzentren der Welt geworden.“

Chinas Außenminister zeigte sich zuversichtlich über die Entwicklung in der europäischen Schuldenkrise und sicherte die weitere Unterstützung seines Landes zu. Er äußerte aber auch den Wunsch Chinas, dass sich Deutschland im Streit um europäische Anti-Dumping-Vorwürfe gegen chinesische Solarhersteller dafür einsetzt, eine „angemessene“ Lösung zu finden. Beide Seiten sollten gemeinsam gegen Protektionismus vorgehen.

In der Syrienkrise zeigte sich auf chinesischer Seite keinerlei Bewegung. Yang Jiechi verteidigte die Haltung Chinas, das im UN-Sicherheitsrat an der Seite Russlands bislang ein härteres Vorgehen gegen das Regime in Damaskus mit seinem Veto verhindert hatte. „Wir verfolgen eine Außenpolitik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.“ Die Syrien-Frage müsse auf politischem Weg gelöst werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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