Deutsch-Französische Agenda
Paris dringt auf enge Koordinierung mit Berlin

Am Montag ist Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron in Berlin zu Besuch. Der Franzose hofft, dass beide Länder gemeinsam die Eurozone stabilisieren. Doch die Positionen der Regierungen sind festgefahren.
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ParisFrankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hofft, beim Treffen am Montag in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die ziemlich festgefahrenen Positionen in Bewegung bringen zu können. Gemeinsam mit seinem Kollegen Michel Sapin, der das Finanzressort leitet, fliegt Macron in die Bundeshauptstadt, um mit seinen deutschen Kollegen über die wirtschaftliche Lage in Europa und eine deutsch-französische Agenda für Reformen und Investitionen zu beraten.

Für Macron geht es dabei um einen europäischen „New Deal“: Frankreich soll seine wachstumsstärkenden Reformen vorantreiben, Deutschland im Gegenzug seine budgetären Spielräume nutzen, um in den vergangenen Jahren zurückgebliebene staatliche Investitionen zu stärken.
In der französischen Hauptstadt räumt man ein, dass es nicht leicht sein wird, zu einer Einigung zu kommen. Die eingefahrenen Reflexe ließen eher erwarten, dass Frankreich zögerlich an strukturelle Reformen herangehe und Deutschland sich allein auf die Haushaltskonsolidierung konzentriere, statt seine Investitionen zu stärken. Doch so verständlich diese schon zu einer zweiten Natur gewordenen Haltungen seien, in der heutigen Situation würden sie der gemeinsamen Verantwortung nicht mehr gerecht.

Französische Regierungsvertreter weisen darauf hin, dass die Bundesrepublik ihren Haushalt bereits stärker konsolidiert habe, als nach den europäischen Regeln erforderlich sei. Man habe Verständnis dafür, dass die Angst vor Überschuldung und Hyperinflation tief in vielen Deutschen stecke. Doch bestehe aktuell die Gefahr angesichts der schlechten Demographie viel mehr darin, dass das Wachstumspotenzial gefährlich abnehme. Auf 60 bis 100 Milliarden Euro schätzt man in Paris den deutschen Nachholbedarf an öffentlichen Investitionen. „Wirtschaftlich und politisch wäre es ein Fehler, zu stark zu konsolidieren“, gibt man zu bedenken.
Dabei ist sich die Regierung durchaus des Misstrauens bewusst, das teilweise in Deutschland gegenüber der französischen Politik besteht. Zehn Jahre habe Frankreich nichts gemacht, weder bei der Verringerung des Defizits noch bei der wirtschaftlichen Modernisierung und permanent an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Mit beißender Selbstironie sagt ein Regierungsmitglied: „Ich kann verstehen, wenn viele Deutsche denken: ‚Wir haben Cash bezahlt und Frankreich mit Monopoly-Geld‘“.

Doch mittlerweile konsolidiere Frankreich nicht nur den Haushalt, und zwar über die Kontrolle der Ausgaben, sondern reformiere sich auch. Zu der Abgabenentlastung der Unternehmen um 40 Milliarden Euro geselle sich in ein paar Monaten das „Wachstumsgesetz“, das den Zugang zu bislang verschlossenen Märkten und Berufen öffnet sowie mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt schafft.

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