Deutsch-französische Verhältnisse
Der fremde Freund

Von allen wichtigen Partnern ist Frankreich für die Deutschen der schwierigste. Trotz Kontroversen um die Geld- und Industriepolitik: Am Ende raufen sie sich meist zusammen. Gestern gelang Merkel und Sarkozy gar ein Durchbruch bei der Reform des Stabilitätspakts.
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PARIS. Große Gesten, große Taten und Streit: Die Treffen von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel zeichnen ein sehr genaues Bild des deutsch-französischen Verhältnisses. Ein Verhältnis, das geprägt ist von einer gewachsenen, tiefen Freundschaft, aber auch unterschiedlichen Kulturen. In vielen politischen Fragen sind sich die Partner immer noch fremd - einigen sich aber am Ende meistens doch.

Gestern trafen sie sich wieder, Sarkozy empfing Merkel im Badeort Deauville in der Normandie. Beide hatten eine faustdicke Überraschung im Gepäck: Sie verständigten sich - nach langem Streit - auf eine Reform des EU-Stabilitätspakts, teilten sie am Abend mit.

Für ihr gemeinsames Forderungspapier zur Reform des Pakts machten beide Seiten Zugeständnisse. Deutschland rückte von dem Vorhaben ab, Euro-Staaten wegen überhöhter Defizite künftig automatisch zu bestrafen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanktionsautomatismus ist damit deutlich abgeschwächt. Im Gegenzug setzt sich Frankreich mit Deutschland dafür ein, ein Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten zu schaffen und dafür den EU-Grundlagenvertrag von Lissabon zu ändern. Ein für Frankreich enormes Zugeständnis, stieß doch die letzte EU-Vertragsreform auf starke innenpolitische Widerstände. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac verlor deshalb gar eine Volksabstimmung.

Eine Änderung des Lissabon-Vertrags, der alle Vertragsstaaten zustimmen müssen, ist aber erforderlich, um ein Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten zu schaffen. Ziel ist es, sie zu entschulden und dabei auch private Gläubiger zur Kasse zu bitten. Es müssten die "nötigen Vorkehrungen für eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger" getroffen werden, heißt es in der Erklärung von Sarkozy und Merkel.

Die deutsch-französische Einigung ist ein Meilenstein für die gesamte Euro-Zone. "Über die Jahrzehnte gesehen hat sich immer wieder bestätigt: Wenn Deutsche und Franzosen zu einem Kompromiss fähig sind, ist damit schon mehr als die halbe Strecke in der europäischen Abstimmung zurückgelegt", sagt Gerhard Cromme, Aufsichtsratschef von Thyssen-Krupp, dessen Karriere in Frankreich begonnen hatte.

Doch den Kompromissen gehen oft harte Auseinandersetzungen voraus. Denn Franzosen und Deutsche haben vielfach unterschiedliche Ansichten: So attackiert Frankreich schon seit langem die Unabhängigkeit der Europäischen Notenbank, während Deutschland sie mit Zähnen und Klauen verteidigt. So betreibt Paris immer noch Industriepolitik, während Berlin auf den Marktmechanismus setzt.

Das zeigte sich trotz aller Einigkeit beim Stabilitätspakt auch gestern Abend wieder: Der französische Eurotunnel-Betreiber will Züge von Siemens kaufen, Paris blockiert, wo es nur geht. Merkel sprach den Streit im Vier-Augen-Gespräch mit Sarkozy offen an, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Doch das beeindruckte den französischen Präsidenten kaum. Das Gespräch endete ohne Einigung, hieß es. Merkel sei aber daran gelegen, dass die deutsch-französischen Beziehungen nicht belastet werden.

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  • Merkel hat sich mit Sarkozy geeignigt....
    bundeskanzler Schmidt hat doch auch in der 80igern Honnecker am Werbellinsee besucht nd sich auf den Autobahnbau nach HH geeinigt. Montagsdemos gibt es jetzt auch in Frankreich.

    Das franz.System ist zu viel Staat, zu teuer, bürokratisch und uneffizient, französische Firmen sind zum großen Teil Staats-Großunternehmen, EDF, SNCF, die banken... überall sitzt der Staat drin und organisiert ...politisch ihre Aufträge. Lohnnebenkosten in Fr, sind 50% höher alks bei uns... was wollen die im gemeinsamen europäischen Markt. Frankreich hat nicht die bohne der Chance.

    Frankreich kann aber nicht so untergehen wie die DDR, die in der bundesrepublik aufgegangen ist. Frankreich muss sich selbst helfen, aber es gibt keine politische Kraft, die mit diesem Staatsbürokratismus Schluss machen will. Selbst die Sozialisten arrangieren sich mit dem System. Mitterand hat doch auch bei l'Oreal Erbin bettancourt die Hand aufgehalten und weil das alles so perspektivlos ist, hat sich eine ungeheure Wut gebildet, die noch lange nicht ihr Ende gefunden hat.
    beispiel Stromversorgung: Das franz. AKW System hat eine Verfügbarkeit von 78%, Uran wird absehbar teuer, durch Klimaerwärmung können die AKW nicht mehr im Sommer mangels Kühlwasser betreiben werden, die nukleare Stromversorgung Frankreichs wird ein Sanierungsfall in den nächsten 10 Jahren.

    Und das können wir jetzt mitfinanzieren, dank der Weitsicht von Angela Merkel. Frau Merkel treten sie ab, Sie schaden dem deutschen Volk.

  • Das Handelsblatt geriert sich zur blossen Gazette von Staatspropaganda. Richtig ist eher, dass damit der Stabilitätspakt ad acta gelegt wurde, und die Deutschen in einer Transferunion den Sozialluxus der Südschiene bezahlen sollen, bis alle - einschließlich der Deutschen - pleite sind. Leider wird wohl noch nicht mal das bundesverfassungsgericht eingreifen. Wenn die Menschen in Deutschland das merken, dann wird ohnmächtige Wut hochkochen. Naja, das Mütchen wird eher stellvertretend bei Stuttgart21 gekühlt. ich verstehe nicht, wie eine deutsche Regierung solche Politik betreiben kann. ist das immer noch der Komplex, weil Deutschland die Weltkriege des letzten Jahrhunderts angezettelt hat? ES GibT ALTERNATiVEN zu solcher Politik - zusammen mit den Niederländern, den Finnen in der Eurozone. Oder darüber hinaus zusätzlich mit Schweden und Dänemark.

  • Ha Ha Stabilitaetspakt!!?? ist das ernst gemeint!!?? Gab es nicht mal Maastricht, bailout-Verbot und so, und wurde das nicht bei der erstbesten Gelegenheit ausgehebelt! Was passiert wohl mit dem neuen "Stabilitaetspakt", wenn die ewigen Nehmerlaender wie GR, Portugal und Spanien die Stimmenmehrheit bilden? Richtig geraten,...nur fuer unsere deutschen Politiker wird in 2-3 Jahren wieder alles voellig ueberraschend kommen

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