Deutsch-französischer Plan: Kommentar: Alibi für Paris

Deutsch-französischer Plan
Kommentar: Alibi für Paris

Angesichts eines immer wahrscheinlicher werdenden Krieges am Golf demonstrieren die Regierungen in Frankreich und in der Bundesrepublik Phantasie. Sie plädieren für die Entsendung einer Uno-Truppe in den Irak und für eine personelle und materielle Intensivierung der Waffenkontrollen.

HB DÜSSELDORF. Und dabei rechnen sie mit langen Fristen: Blauhelme sollen über Jahre hinweg die Kontrolle im Zweistromland übernehmen. Der überraschend lancierte Plan, der von den Chefs in Paris und Berlin offenbar persönlich ausgeheckt wurde, soll in einer Resolution des Weltsicherheitsrats umgesetzt werden.

Nun ist es legitim, sogar hehre Pflicht, sich angesichts der drohenden Gefahr eines Waffengangs Gedanken über die Chancen zu machen, ihn noch zu vermeiden. Zumal die Folgen und Risiken kaum kalkulierbar sind. Aber die Barrieren für die Realisierung des neuen Plans sind hoch. Und zwar aus mindestens zwei Gründen: aus politischen und aus militärischen. Obwohl die Details des Konzepts bislang nur den Protagonisten bekannt sind, hört man bereits Kritik – besonders laut aus Washington und aus London. Dort hat man offenbar den Eindruck, dass Franzosen und Deutsche die Irak-Strategie der USA schlicht unterminieren wollen. Ohnehin ist Amerikanern und Briten der deutsch-französische Schulterschluss in Sachen Irak schon längst ein Dorn im Auge, selbst wenn der Schulterschluss nicht so fest ist, wie es auf den ersten Blick scheinen mag.

Folglich darf in Zweifel gezogen werden, ob die neue Initiative im Uno-Sicherheitsrat überhaupt eine Mehrheit finden wird. Briten und Amerikaner besitzen schließlich das Privileg des Vetorechts. Und dass es in vorderster Front die Franzosen waren, die im Herbst eine härtere Irak-Resolution als jene mit der Nummer 1441 verhindert haben, hat man sicher noch nicht vergessen. Außerdem: Die Prognose, dass eine solche Operation das Regime in Bagdad unter Uno-Schutz eher stabilisieren denn schwächen könnte, ist keineswegs abwegig. Saddam Hussein soll aber weg, so der erklärte Wille der Kritiker. Auch andersherum muss gedacht werden: Ohne Tolerierung durch Bagdad würde der Plan ebenfalls Makulatur.

Auch militärisch stellen sich Fragezeichen in den Weg. Soll die Truppe effektiv sein, kalkulieren Experten schon jetzt mit einer permanenten Präsenz von bis zu 100 000 Soldaten. Die müssen zur Verfügung gestellt werden von Staaten, die freiwillig dazu bereit sind. Die Frage nach der Übernahme der Kosten muss wohl gar nicht erst gestellt werden. Zwar haben die Urheber bekundet, den Löwenanteil an Personal und Material selbst schultern zu wollen, aber das hört sich fast wie ein Werbegag an.

Es stellt sich freilich eine andere Frage: Hat man in Berlin und Paris tatsächlich nur die Vermeidung eines Krieges im Sinn? Geht es nicht auch darum, einen Weg aus der Sackgasse zu finden, in der die transatlantischen Beziehungen stecken? Wird der Plan nicht Realität, was zu vermuten ist, dann liefert dies auf jeden Fall den Franzosen ein Alibi dafür, sich doch noch an einer Militäroperation zu beteiligen. Man habe schließlich alles versucht, eine solche zu vermeiden, kann dann argumentiert werden. Immerhin war aus Paris nie ein kategorisches Nein zum Krieg zu hören. Die diplomatische Raffinesse des Plans nützt also nur den Franzosen.

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