Deutsch-Französischer Streit
Hollandes Autoritätsverfall

Frankreichs Sozialisten beharken sich nun gegenseitig: Mehrere Minister wenden sich gegen unsachliche Kritik an Deutschland und an der Kanzlerin. Und der Präsident? Er verzichtet auf ein Machtwort und schweigt lieber.
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ParisAußenminister Laurent Fabius, Finanzminister Pierre Moscovici, Innenminister Manuel Valls und Arbeitsminister Michel Sapin warnten ihre Parteifreunde vor einer Konfrontation mit Berlin. „Es ist anormal, den einen oder anderen politischen Führer anzugreifen“, sagte Fabius am Montag im Radio Europe 1. Es gebe „keinerlei Grund, ein Land in einen Gegensatz zum anderen zu bringen“, urteilte der Außenminister und fügte hinzu: „Das französische Defizit ist Frankreich selbst.“

Kein Ärger mit Berlin, vor der eigenen Türe kehren: Auf diesen gemeinsamen Nenner könnte man die Stellungnahme der wichtigsten Regierungsmitglieder bringen. Valls griff den Parlamentspräsidenten Claude Bartolone scharf an, der die Kontroverse eröffnet hatte mit dem Hinweis, er sei für „Spannung“ im Verhältnis zu Berlin, die französischen Sozialisten müssten in die „Konfrontation“ mit Deutschland gehen. Valls warf Bartolone „Demagogie“ vor und warnte seine Parteifreunde davor, sich in billiger „Germanophobie“ zu ergehen.

Bereits am Wochenende hatte Premierminister Jean-Marc Ayrault die deutsch-französische Freundschaft beschworen und betont, dass ohne die Zusammenarbeit der beiden Länder kein „Schwung für das europäische Projekt und Wege zum Wachstum“ möglich sei. Er kritisierte allerdings anders als Valls nicht die Scharfmacher in der eigenen Partei.

Dröhnendes Schweigen zu der Kontroverse herrscht im Elysée, in dem Hausherr Francois Hollande am Vormittag das neue Weißbuch zur Verteidigungspolitik in Empfang nahm. Das wird kaum zur Beruhigung der Gemüter auf Seiten der Linken beitragen, denn die Verteidigungsausgaben werden in den nächsten Jahren real sinken. 24.000 Jobs werden die Streitkräfte in den nächsten sechs Jahren einbüßen – ein Beweis dafür, dass Hollande es ernst meint mit dem Abbau der Neuverschuldung. Aber nicht gerade ein Betrag zur aktiven staatlichen Beschäftigungspolitik, wie die Linken ihn verlangen.


Hollande selber hatte die maßlose Kritik an Merkel dadurch begünstigt, dass er zuletzt nicht mehr von enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Bundesregierung sprach, sondern von einer „freundschaftlichen Spannung“. Statt mit einem Machtwort die teils böswillige Kritik an seinem Partner Deutschland zu beenden, schwieg Hollande und ließ die Dinge laufen. Dabei schwächt der innerparteiliche Streit über das richtige Verhältnis zu Deutschland vor allem seine eigene Autorität.

Abgesehen von der Wortwahl ist auch der Kern der Kritik an Merkel nämlich Hollandes eigener Position abträglich. Wenn die Sozialisten in ihrer Resolution davon reden, Europa werde von deutscher Autorität beherrscht, demontieren sie ihren eigenen Präsidenten. Der sagt seit Monaten in jeder Rede, er habe die europäische Politik „neu orientiert“, nämlich auf Wachstum. Ihm sei der „EU-Wachstumspakt“ mit Ausgaben von 140 Milliarden Euro zu verdanken. Wenn die Sozialisten stattdessen in Europa nur noch eine Brandrodung durch „Merkels Austerität“ sehen, machen sie ihren Präsidenten zum erfolglosen Aufschneider.


Wie weit Hollandes Autoritätsverfall – oder seine Bereitschaft, die Dinge einfach laufen zu lassen – bereits gediehen ist, zeigt eine Stellungnahme des Vizeministers Benoît Hamon, der die Linke der Sozialisten führt. „Die meisten politischen Führer und Ökonomen lehnen die Austerität ab, nur Deutschland glaubt noch daran und setzt sie mit seinem Veto durch“.

Den im Ausland völlig unbekannten Politiker, der innerhalb der Sozialisten aber eine gewisse Rolle spielt, schert weder die Realität der deutschen Politik noch die Tatsache, dass auch EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn soeben noch einmal festgehalten hat, dass die EU bereits vor Monaten auf mehr Flexibilität beim Abbau der Staatsdefizite umgeschaltet hat.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • Da wir ja exzessiv mit Frankreich befreundet sind und Freunde auch mal Klartext aushalten müssen, sollten wir mal unseren Nachbarn die Fakten benennen:

    "Frankreich verschiebt seine Haushaltssanierung auf spätere Zeiten und will so verhindern, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in den Abschwung rutscht. Deshalb wird die Neuverschuldung in diesem Jahr nach Angaben der Regierung mit 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung über der vorgeschriebenen Marke von 3 Prozent bleiben. "Sondermaßnahmen würden Frankreich in die Rezession drücken, dort, wo sich die Eurozone schon befindet", hieß es dazu im Kabinett."
    [http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Unionsfraktion-kritisiert-Reformstau-in-Frankreich-2385913]

    "Viele Finanzmarkt-Profis halten die bisherigen Schritte der Regierung jedoch noch lange nicht für ausreichend. "Frankreich zahlt jetzt den Preis dafür, keine Reformen anzugehen", erklärte Axel Merk von Merk Investments im kalifornischen Palo Alto. Das angesehene britische Magazin "The Economist" hatte Frankreich gar in seiner letzten Ausgabe wegen seiner wirtschaftlichen Probleme als "Zeitbombe" im Herzen Europas bezeichnet."
    [http://www.welt.de/wirtschaft/article111310932/Moodys-sieht-Starrsinn-Reformstau-Ideenlosigkeit.html]

    Weitere Meldungen ließen sich beliebig aufzählen. Selbst Italien oder Griechenland verfügen über größeren Reformwillen, als Frankreich jemals zugestehen will.
    Dabei spielt es auch keine Rolle, ob Sarkozy, Hollande oder Napoleon dort regiert. Die französische Mentalität besteht aus Verweigerung, Verzögerung und Verhinderung. Weder im Sozialen noch im Wirtschaftlichen sind ernsthafte Versuche einer (oder) zwei Reformen erkennbar - eine Freundschaft ist nicht unendlich belastbar, liebe Franzosen. Jetzt müsst ihr mal beweisen, dass Éuch etwas an Europa liegt - oder ob ihr nur Sprechblasen produziert!

  • Hollande wartet auf Steinbrück als "Retter" aus aller Not.
    Bis in den September wird Hollande wahrscheinlich überhaupt nichts mehr machen.

  • Zu den Angriffen der französischen Sozialisten; hier aus der Sicht eines französischen Zeichners:

    http://vidberg.blog.lemonde.fr/2013/04/29/cest-souvent-la-faute-de-lallemagne/

    in 80% aller Fälle hat Deutschland Schuld, wenn Frankreich versagt...

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