Deutsch-französisches Kommuniqué
Merkel und Sarkozy verteilen Beruhigungspillen

Um die Finanzmärkte zu beruhigen, haben Merkel und Sarkozy ihr Euro-Engagement bekräftigt. Die Finanzminister der G7 konferieren, die EZB wird offenbar tätig. Japan erwägt eine erneute Intervention am Devisenmarkt.
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Berlin, LondonEin Wochenende der Krisendiplomatie: Die Sorge vor einem weltweiten wirtschaftlichen Einbruch hat die Spitzen der führenden Wirtschaftsnationen am Wochenende zu Telefonkonferenzen auf verschiedenen Ebenen veranlasst. Mit Bangen blickten Politiker und Ökonomen auf die Reaktion der Märkte auf die Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's und die Verschärfung der europäischen Schuldenkrise.

Ergebnisse der Besprechungen drangen zunächst nicht nach draußen. Noch vor Öffnung der Börse in Tokio am Montag wollten die Finanzminister der sieben wichtigsten Industriestaaten (G-7) telefonisch über die Marktturbulenzen beraten, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo meldete.

Zuvor besprachen sich bereits Vertreter der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20). Ziel sei ein gemeinsames Vorgehen zur Stabilisierung der Märkte, teilte die südkoreanische Zentralbank mit. Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) berieten am Sonntagabend über mögliche Schritte zur Entschärfung der Finanzkrise in Italien. Denkbar sei beispielsweise ein Aufkauf italienischer Staatsanleihen, sagte eine Gewährsperson aus EZB-Kreisen der Nachrichtenagentur AP. Ein solcher Schritte könne helfen, die hohen Zinsen auf italienische Schuldverschreibungen auf ein niedrigeres Niveau zu drücken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben ein deutsch-französisches Kommuniqué zur aktuellen Lage in der Euro-Zone vorgelegt. Darin bekräftigen beide ihr Engagement, die von den Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und den EU-Institutionen „am 21. Juli 2011 gefassten Beschlüsse vollständig umzusetzen“, wie der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Sonntagabend mitteilte.

In diesen Beschlüssen ist unter anderem festgelegt, dass der geplante Rettungsfonds nach seiner Umsetzung im Oktober Anleihen angeschlagener Staaten auf dem Sekundärmarkt kaufen soll. Die Euro-Zone will Anleihehaltern damit signalisieren, dass ihre Investitionen von der Währungsgemeinschaft abgesichert werden.

Merkel und Sarkozy begrüßten in ihrem Kommuniqué zudem die jüngst von Italien und Spanien angekündigten Maßnahmen zur schnelleren Haushaltskonsolidierung und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Eine „vollständige und zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen“ sei für die Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte maßgeblich, heißt es in einem eher ermahnenden Ton.

Frankreich und Deutschland seien zuversichtlich, „dass die Analyse der EZB eine adäquate Grundlage für Interventionen an den Sekundärmärkten bilden wird, da sie helfen wird, den Fall festzustellen, in dem die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets gefährdet ist“, heißt es in der Erklärung weiter.

Zunächst hatte es geheißen, Sarkozy und Merkel wollten in der Schuldenkrise erst einmal Ruhe bewahren und keine weiteren Erklärungen veröffentlichen. Nach den vergleichsweise guten US-Arbeitsmarktzahlen, die am Freitag veröffentlicht wurden, solle nun Montag und Dienstag die Entwicklung an den Börsen beobachtet werden, bevor über weitere Schritte entschieden werde, hatte das französische „Journal du Dimanche“ geschrieben.

Unterdessen beriet in Frankfurt die Europäische Zentralbank Angaben aus dem Umfeld der Notenbank zufolge darüber, nach griechischen, portugiesischen und irischen Anleihen auch italienische Bonds zu kaufen und damit die Nervosität der Anleger zu dämpfen.

Die Finanzminister der G7-Staaten wollen Kreisen zufolge voraussichtlich am Sonntagabend eine Telefonkonferenz über die Turbulenzen an den Finanzmärkten abhalten. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Minister heute Abend telefonieren“, verlautete aus dem britischen Finanzministerium zum Wochenschluss. Die Konferenz dürfte gegen 23.00 Uhr MESZ und damit noch vor Öffnung der asiatischen Märkte stattfinden.

Als erste erreichten die Turbulenzen am Sonntag die Börsen im Nahen Osten. In Dubai brach der Leitindex kurzzeitig um mehr als fünf Prozent ein, und auch andere Börsen in der Golfregion öffneten mit Verlusten. In Israel wurde der Handelsstart verschoben, nachdem der Leitindex TA-25 zuvor um mehr als sechs Prozent gefallen war.

Der japanische Vize-Finanzminister Fumihiko Igarashi deutete an, dass Tokio erneut auf dem Devisenmarkt intervenieren könnte. Die Ratingagentur S&P hatte den USA am Freitagabend nach Handelsschluss an der Wall Street erstmals die Bestnote entzogen und die Bewertung der US-Kreditwürdigkeit von „AAA“ auf „AA+“ gesenkt. Zur Begründung hieß es, die vom Kongress beschlossenen Schritte zum Abbau des Staatsdefizits gingen nicht weit genug, um den Haushalt nachhaltig zu stabilisieren.

China als größter Gläubiger der USA kritisierte Washington scharf und forderte umfangreiche Sparmaßnahmen. Dass die Herabstufung die Regierung von US-Präsident Barack Obama verärgerte, war mehr als deutlich. Aus Regierungskreisen in Washington hieß es, die Analyse der Ratingagentur weise „fundamentale Fehler“ auf. Obama räumte ein, dass Washington mehr zur Reduzierung seiner Schulden unternehmen müsse.

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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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  • In meinen Augen sind Merkel u. Schäuble als auch

    Barroso , Trichet , Juncker in Ihren Ämtern

    nur noch Stümper !

    Die haben keine Kompetenz mit dem Finanzsystem !

  • Die EZB ist nun die schlimmste Bad Bank! Schon jetzt kann man sehen, wie die asiatischen Börsen reagieren. Gute Nacht, EU - Gute Nacht, Euro!

    Hält der Euro noch bis 2012 oder ist es schon dieses Jahr mit ihm zu Ende?

    Hier noch ein interessanter Artikel aus dem Telegraph:
    http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/8686133/Debt-crisis-Is-this-the-end-for-the-euro.html

    Wenn diese Finanzminister glauben, wir könnten Spanien und Italien retten, dann gehören sie in die Zwangsjacke! Die "Märkte" werden sich mit solchen verbalen Beruhigungspillen nicht zufrieden geben.

    Ich habe sicherheitshalber auch meine deutschen Staatsanleihen schon im letzten Jahr verkauft! Denn wenn wir uns die Schulden der Nachbarn aneignen ist es nur noch eine Frage der (kurzen?) Zeit, bis auch wir den Staatsbankrott anmelden müssen.

    Meinen besten Dank an alle Politiker, die Recht und Gesetz gebrochen haben.

    Aber wenn ein kleiner Wirt aus dem Nachbarort hier in Bayern einen Gast rauchen lässt, dann zahlt er eine für seine Verhältnisse horrende Strafe!

    Was sollen eigentlich unsere Politiker für diesen Vertragsbruch (§125) mit einhergehendem Volksverrat bezahlen???

  • Unser Land steht noch immer unter Alliierter Besatzung: Einfach mal ins GG Artikel 139 schauen, Alliiertes Recht wird, so wörtlich "von diesem Gesetz nicht berührt". Dieser harmlose Satz kann praktisch jedes Deutsche Gesetz unwirksam machen, da er nichts weiter heisst als dass das GG die Alliierten Rechte nicht ausser Kraft setzt, sie also weiterhin gelten.

    Den Euro bekamen wir nur aufgezwungen, weil vor allem FRANKREICH, einer der SIEGER-Mächte das so will!
    (hahaha, Frankreich und "Sieger").

    Sarkozy sollte aufhören, dem Deutschen Volk zu diktieren was zu tun ist, wir entscheiden selber, Monsieur le President! Und Merkel, diese Verräterin, erfüllt den Willen fremder Mächte - nicht den Willen der Deutschen! Weg mit dieser unsäglichen und hochgradig unfähigen Frau !!

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