Deutsch-russische Beziehungen
Merkel beerdigt Schröders Kuschelpolitik

Es hat sich etwas geändert im deutsch-russischen Verhältnis: An die Stelle Schröderscher Kuschelpolitik und gegenseitiger Lobeshymnen ist Merkelsche Distanz getreten. Auch der Ton wird schärfer. Putin zögerte so beim Treffen mit der Kanzlerin in Sibirien nicht, der deutschen Delegation mit Russlands schärfster Waffe zu drohen.

HB TOMSK. Für die Kanzlerin war die Visite in Tomsk eine Reise in die Kälte. Angela Merkel und Wladimir Putin haben bei ihrem Treffen in Sibirien in den wichtigsten Streitfragen keine wesentlichen Fortschritte erzielt. Zum Abschluss der zweitägigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Tomsk sprach Merkel am Donnerstag von Meinungsverschiedenheiten über die Energieversorgung aus Russland.

Der Stil des früheren Kanzlers Gerhard Schröder, der gegenüber Putin schulterklopfend die Grenze zwischen Freundschaft und Kameraderie überschritt und über die Problematik Tschetschenien hinwegsah, sind vorbei. Das deutsch-russische Verhältnis ist unter Merkel ein wenig kühler und sachlicher geworden. Bittersüß lächelnd quittierte sie Putins Drohung, am Gashahn nach Europa zu drehen und dafür China zu bevorzugen.

Merkel war zusammen mit zehn Kabinettsmitgliedern und einer Wirtschaftsdelegation aus 20 Spitzenmanagern zu den achten Regierungskonsultationen gereist. Trotz der angespannten Atmosphäre: Deutschland und Russland sind aufeinander angewiesen - gerade auch beim Reizthema Energie.

Die Kanzlerin würdigte so grundsätzlich die seit 40 Jahren bestehende „verlässliche Partnerschaft“ zwischen beiden Staaten auf dem Energiesektor. Sie betonte, dass diese Kontakte noch ausgebaut werden sollten. Merkel räumte ein, dass es in den Beratungen über die Energieversorgung aus Russland für den Westen unterschiedliche Meinungen gegeben habe. „Es ist immer wieder hier auch geäußert worden, sowohl von der wirtschaftlichen Seite als auch von der politischen Seite, dass es so bleiben soll, dass sich die Kontakte intensivieren.“

Deutschland und Europa seien auf Rohstofflieferungen angewiesen. „Es ist gut, dass wir mit Russland sprechen können“, sagte die Kanzlerin. Wirtschaftsminister Michael Glos sagte mit Blick auf die Russen: „Sie sind vertragstreue Lieferanten.“ Rund ein Drittel der deutschen Gasimporte kommt aus Russland.

Erfolg für BASF, stockende Verhandlungen bei Eon

Putin bemühte sich, Zweifel an der Zuverlässigkeit von Gaslieferungen zu zerstreuen. „Wir sind verlässliche Lieferanten Europas und der Welt“, sagte er. „Wir suchen nach neuen Märkten, aber das bedeutet nicht, dass wir etwas beschränken wollen in Europa.“ Putin bekräftigte allerdings seine Kritik, dass die Pläne der russischen Energiewirtschaft für eine Expansion in europäische Märkte unfairen Beschränkungen unterworfen würden. Sein Wirtschaftsminister German Gref bekräftigte: „Wir hoffen, dass auf 30, 40 Jahre hinaus niemand Grund hat zu sagen, Russland sei als Lieferant weniger zuverlässig geworden.“

Als Erfolg ist für die Kanzlerin die Vereinbarung zwischen dem BASF-Konzern und dem russischen Gasmonopolisten Gazprom zu werten, die der BASF-Tochter Wintershall eine Beteiligung an der Ausbeutung des Gasfelds Juschno Russkoje in Sibirien sichert. Auch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn schlossen mit russischen Vertretern mehrere Abkommen. Mehdorn unterzeichnete eine Absichtserklärung mit der russischen Bahn zur Gründung einer Logistik-Gesellschaft. Ziel sei es, die Landbrücke zwischen Europa und Asien zu verbessern. So könnten Transporte von China nach Deutschland zwei bis dreimal so schnell wie mit dem Schiff sein. Mit dem Schiff dauere es etwa 30 bis 40 Tage. Ein Abkommen zwischen Gazprom und dem Eon-Konzern wurde dagegen zunächst nicht erzielt.

Differenzen wurden neben dem Thema Energie aber auch über das weitere Vorgehen im Konflikt um das iranische Atomprogramm deutlich. Merkel betonte, nach der für Freitag geplanten Vorlage des Iran-Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) müsse auch im Sicherheitsrat über die nächsten Schritte beraten werden. „Das ist eine Diskussion in der IAEA, aber auch des Sicherheitsrats.“ Putin beharrte dagegen darauf, dass die Atomenergiebehörde die Federführung haben solle. Er deutete aber Entgegenkommen an: „Wir werden mit allen unseren Partnern kooperieren.“ Putin schloss Sanktionen nicht ausdrücklich aus. Grundsätzlich betonte er, der Iran müsse die Möglichkeit haben, moderne Technologien weiter zu entwickeln und die Kernenergie friedlich zu nutzen. Merkel kündigte an, dass für Anfang Mai ein Treffen der politischen Direktoren sowie voraussichtlich auch ein Treffen der Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Deutschland geplant seien.

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