Deutsch-russische Beziehungen
Putin geht auf Europa zu

Nach einigen schwierigen Jahren macht sich Russlands Premier für eine Kooperation mit der EU stark. Am Freitag trifft Putin deutsche Manager - und eine skeptische Kanzlerin, die von dem Vorhaben noch nicht überzeugt ist.
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BERLIN. Zehn Jahre lang hat Klaus Mangold an den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen gearbeitet. Sein Moskauer Gegenüber in all den Jahren war Wladimir Putin, als Premier, als Präsident und dann wieder als Premier. Es waren nicht immer leichte Jahre. Jetzt tritt Mangold als Chef des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft ab und enthält sich jeder klaren Kritik. Doch klingt aus den Abschiedsworten die Hoffnung, dass die Beziehungen leichter werden. "Putin stellt die deutsch-russischen Beziehungen wieder in den Vordergrund", sagte Mangold dem Handelsblatt.

Die Gelegenheit für einen Neustart ergibt sich am Freitag: Putin trifft in Berlin zunächst 20 deutsche Topmanager, darunter auch Mangolds Nachfolger, Metro-Chef Eckhard Cordes. Anschließend steht ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm.

Der Mittelstand findet keine Partner

Anlass für Optimismus bieten Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der EU und Russland und Putins Ankündigungen vor seiner Abreise. In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" sprach er von seinem Traum: einer europäisch-russischen "Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok". Das kommt einer Wende in den seit dem russisch-georgischen Krieg vor zwei Jahren abgekühlten Beziehungen gleich.

Mangold nahm den Ball auf und rief die EU "zu einem großen Wurf mit einem Freihandelsabkommen sowie Russlands Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO)" auf. Ganz so schnell lässt sich Merkel nicht überzeugen. "Natürlich unterstützen wir die Idee einer Freihandelszone zwischen der EU und Russland", sagte die Kanzlerin. Doch wiesen "die Schritte, die Russland in letzter Zeit gegangen ist, nicht gerade in die richtige Richtung". Moskaus Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan habe den WTO-Beitritt erschwert. Zudem höre sie immer wieder, dass Russland Importzölle überraschend erhöht - und seltener wieder abschafft.

Auch Mangold fordert ganz konkret den Abbau der Handelsschranken - vor allem im Bereich der Automobil- und Ernährungswirtschaft, die Abschaffung der Zölle, den gleichberechtigten Zugang zu den Energiesektoren und die Einführung der Visumsfreiheit für russische und EU-Bürger. Die Verhandlungen zwischen der EU und Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) waren schon vor Jahren ins Stocken geraten. Die Unterschrift unter die Europäische Energiecharta hatte Russland sogar wieder zurückgezogen. Sie hätte Investoren mehr Rechtssicherheit verschafft, aber auch den Aktionären des von Putin zerschlagenen Ölkonzerns Yukos Klagemöglichkeiten gegen Russland eingeräumt.

Doch wenn Mangold das heutige Russland mit dem Land vor zehn Jahren vergleicht, dann fällt seine Bilanz positiv aus. "Russland ist heute ein berechenbarer, attraktiver Standort für Auslandsinvestoren und hat eine verlässliche Regierung aufgebaut." Nicht weitergekommen seien die Deutschen bei dem Versuch, Russland zu einer "engagierten Mittelstandspolitik" zu bewegen. Russland falle so im Vergleich mit China, Indien oder Brasilien zurück, weil in Moskau zu sehr auf die Großindustrie gesetzt werde. Und dadurch fehlten der deutschen Wirtschaft oftmals in Russland auch die Partner - florierende Mittelständler.

Die von Putin unterstrichene Notwendigkeit eines Technologietransfers nach Osten zeige, "dass Russland beim Umbau seiner Industrie nicht ohne die EU und vor allem nicht ohne Deutschland auskommt". Problematisch sei, dass Russlands Exporte - wie vor zehn Jahren - weiter zu 85 Prozent aus Energie und Rohstoffen bestünden.

Trotz aller Probleme sei die deutsche Wirtschaft in Russland "sehr gut aufgestellt": Inzwischen seien 6 400 deutsche Firmen auf dem russischen Markt vertreten. Das sind zwar 1 200 mehr als vor zwei Jahren. Doch mahnt Mangold: "Wir müssen am Ball bleiben, denn Länder wie Frankreich und Italien sind stark im Kommen."

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