Deutsch-russischer Handel
Investoren fordern mehr Offenheit

Mehr als 15 Jahre, nachdem in Russland die Marktwirtschaft Einzug gehalten hat, werden nun wieder zunehmend Unternehmen verstaatlicht. Westliche Investoren sehen das kritisch, äußern sich aber noch nicht eindeutig genug. Ein Gesetzesentwurf stößt nun schließlich auf Widerstand.

BERLIN. Die deutsche Wirtschaft fordert die Europäische Union zu einer härteren Haltung gegenüber Russland auf. So verlangte der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft (OA), dass bei der in Kürze beginnenden Verhandlung des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) zwischen Brüssel und Moskau „die Offenheit für Investitionen auf beiden Seiten festgeschrieben wird“. Das unterstrich der Chef des Ostausschusses Klaus Mangold in Berlin.

Hintergrund sind russische Gesetzespläne, denen zufolge ausländische Investoren in strategischen Branchen allenfalls nur noch Minderheitsbeteiligungen erwerben können. Der Kreml stellt immer mehr Industriezweige – von der Ölförderung bis zur Metallurgie – unter staatliche Kontrolle.

Nachdem die deutsche Industrie das Wirtschaftsklima bislang fast ausschließlich in höchsten Tönen gelobt hatte, mehren sich nun erstmals kritische Stimmen: „Wir setzen uns dafür ein, dass das Investitionsgesetz in der bisher vorliegenden Form nicht von der Duma verabschiedet, sondern modifiziert wird.“ Das sagte Mangold und begründete dies so: Das Gesetz sei nicht nur schädlich für ausländische Investoren, sondern „die Russen fügen sich selbst Schaden zu.“ Mache Moskau die Schotten dicht für so genannte strategische Branchen, könne Russland die bestehenden gewaltigen Lücken bei Technologie und Investitionen nicht schließen. Das Riesenreich braucht nach Berechnungen des russischen Wirtschaftsministeriums allein bis 2010 Investitionen im Umfang von 200 Mrd. Euro zur Modernisierung und Diversifizierung seiner Wirtschaft.

Mangold steht mit seiner Kritik nicht allein: Auch Deutsche Bank-Vorstand Tessen von Heydebreck betonte für den Fall des Beschlusses die negativen Folgen des Investitionsgesetzes: „Wie soll man dann noch potenziellen Investoren versichern, dass in Zukunft nicht auch andere Branchen betroffen werden?“ Schon jetzt beträfen die geplanten Beschränkungen für Auslandsinvestoren nicht nur den Energiesektor.

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