Deutsch-spanische Konsultationen
Einigung bei EU-Geldern angestrebt

Deutschland und Spanien plädieren trotz ihrer Differenzen bei der künftigen Aufteilung der EU-Gelder für mehr Flexibilität bei der Auslegung des europäischen Stabilitätspaktes.

HB LEON. Beide Seiten hoffen auf eine Einigung bei den im kommenden Jahr beginnenden Verhandlungen zur Aufteilung der EU-Gelder. Diese müssten im Zeichen einer großen Dosis Vernunft stehen, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag zum Abschluss der 19. deutsch-spanischen Konsultationen im nordspanischen León. Beide Länder seien mit Blick auf ihre gegensätzlichen Interessen um eine vernünftige Lösung bemüht. Berlin wolle in dieser schwierigen Frage keine Konfrontation mit Madrid, betonte Schröder.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero unterstrich, die Solidarität mit den neuen EU-Staaten dürfe nicht nur zu Lasten einiger weniger Länder wie Spanien gehen. Angesichts der hervorragenden Beziehungen beider Länder rechne er aber mit einer einvernehmlichen Lösung. „Der Fortschritt Spaniens ist schließlich der Unterstützung von Staaten wie Deutschland zu verdanken.“

Nach dem Willen Deutschlands und anderer großer EU-Staaten sollen die Ausgaben der Union von 2006 an eingefroren werden und nicht mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) betragen. Als größtes Empfängerland in der EU würde Spanien durch die geplanten Kürzungen bei den Förderfonds erheblich weniger Gelder aus Brüssel erhalten. Madrid will diese Pläne nicht einfach akzeptieren und fordert Abmilderungen. Weitgehende Einigung gab es dagegen beim Vorgehen bei der EU-Verfassung, die Spanien als eines der ersten EU- Länder nach einem Referendum im kommenden Februar ratifizieren will.

Im militärischen Bereich wollen beide Länder künftig enger kooperieren. Deutschland wird Spanien 108 Kampfpanzer vom Typ Leopard II überlassen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Regierung in Madrid, Rüstungsgüter von deutschen Firmen zu kaufen und sich an Rüstungsprojekten zu beteiligen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und sein Amtskollege José Bono in León. Als konkrete Rüstungsprojekte für die Zusammenarbeit wurden der Eurofighter, Marine-Kommunikationssysteme sowie Torpedos und Lenkflugkörper für Flugzeuge festgelegt.

Die Beratungen in Zapateros Heimatstadt waren die ersten seit dem Sieg der spanischen Sozialisten im März dieses Jahres. An den Konsultationen beteiligten sich auch die Minister Joschka Fischer (Außen), Otto Schily (Innen), Renate Künast (Verbraucherschutz) sowie Brigitte Zypries (Justiz) und ihre spanischen Amtskollegen.

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